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Beschlussvorschlag:

  1. Der Verhandlung mit dem Träger, Arbeiter-Samariter-Bund Westhessen e.V., zur Angliederung einer Naturkindergartengruppe an die Kindertageseinrichtung Breslauer Straße, im Stadtteil Wehen, und einer Bereitstellung der dafür erforderlichen Mittel in Höhe von ca. 71.100€ für das Haushaltsjahr 2022 ff., vorbehaltlich der Haushaltsgenehmigung durch die Aufsichtsbehörde, wird zugestimmt. Beschlussvorschlag 2 entfällt entsprechend.

 

  1. Der Inbetriebnahme einer neuen Kindertageseinrichtung mit naturpädagogischem Betreuungskonzept, unter Einhaltung der relevanten Vergabebestimmungen mit einer Betreiberlaufzeit von fünf Jahren mit optionaler Verlängerung nach entsprechender Evaluierung und einer Bereitstellung der dafür erforderlichen Mittel in Höhe von ca. 74.600 € für das Haushaltsjahr 2022 ff., vorbehaltlich der Haushaltsgenehmigung durch die Aufsichtsbehörde, wird zugestimmt. Beschlussvorschlag 1 entfällt entsprechend.

 

  1. Die Beschlussvorlage wird über den Ausschuss für Generationen, Kultur und Ehrenamt an die Stadtverordnetenversammlung zur endgültigen Beschlussfassung überwiesen.
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Sachverhalt:

Mit Beschlussvorlage DRS. 18/254-07 wurde durch die städtischen Gremien ein Prüfauftrag an den Magistrat, zur Umsetzung und Ermittlung der finanziellen Auswirkungen einer Erweiterung der ASB Kita Breslauer Straße um eine weitere Elementargruppe, in Anlehnung an das Betreuungskonzept eines Naturkindergartens, beschlossen. Zur besseren Differenzierung und Entscheidungsfindung, wurde ebenfalls die Inbetriebnahme einer eingruppigen Einrichtung betrachtet.

 

Als besonderes pädagogisches Angebot, zu den bereits bestehenden Betreuungskonzepten in den Taunussteiner Kindertageseinrichtungen, hatte sich die Stadt Taunusstein bereits in den Jahren 2010 bis 2015 ein Platzkontingent in dem Naturkindergarten in Bad Schwalbach gesichert.

Zum damaligen Zeitpunkt wurde das Angebot nicht wie erhofft von den Taunussteiner Familien in Anspruch genommen, weshalb das bestehende Vertragsverhältnis mit dem Naturkindergarten Bad Schwalbach zum 31.08.2015 aufgelöst wurde (siehe DRS. 14/217).

Im vergangenen Jahr gründete sich eine Initiative zur Inbetriebnahme eines Naturkindergartens in Taunusstein, welche über eine breit angelegte Umfrage in den sozialen und Printmedien, bei den Eltern, zur Unterstützung aufgerufen hat. Da das Betreuungskonzept eines Naturkindergartens das Angebotsspektrum erweitert und die Attraktivität für die Eltern in Taunusstein steigert, hat bereits frühzeitig ein regelmäßiger Austausch zwischen der Initiative und der zuständigen Fachabteilung stattgefunden, um grundlegende Parameter für das Vorhaben zu definieren und eine mögliche Umsetzung auszuloten.

 

Der Hessische Städtetag hat zuletzt zum 31.07.2017 nachstehende Rahmenbedingungen zusammengefasst, die es bei der Errichtung eines Waldkindergartens zu beachten gilt. (Auszug FAQ´s „Waldkindergarten“ des Hessischen Städtetags; 31.07.2017)

 

 

  • Gesetzlicher Status

 

Wald- oder Naturkindergärten sind Tageseinrichtungen für Kinder im Sinne des §25 Hessisches Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch (HKJGB), in denen sich Kinder regelmäßig für einen Teil des Tages im Wald bzw. in der Natur aufhalten. Losgelöst von dem abweichenden Betreuungskonzept, sind die Bestimmungen zu Aufgaben und Zielen des HKJGB, wie für alle anderen Kindertageseinrichtungen, bindend.

Träger eines Waldkindergartens kann jede Person, Vereinigung, Kommune sein. Hierbei ist jedoch sicherzustellen, dass die Trägerorganisation durch Beständigkeit und Kontinuität geprägt ist. Die Verankerung klarer Strukturen, die Festlegung von Verantwortlichkeiten/Zuständigkeiten, die Klärung von Rechten und Pflichten innerhalb der Trägerorganisation ist im Vorfeld des Tätigwerdens als Träger einer Kindertageseinrichtung unabdingbar.

 

 

  • Waldflächen

 

Die Nutzung des Waldes ist nicht wahllos und uneingeschränkt möglich. In jedem Fall ist das zuständige Forstamt bzw. die untere Naturschutzbehörde, zur erforderlichen Prüfung der Bodenbeschaffenheit des zu nutzenden Waldgeländes (z.B. aufgrund von Unterhöhlungen, Wehrgelände, mögliche Kontaminierungen) das zuständige Umweltamt und ggf. die Untere Wasserbehörde bei besonders schützenswerten Arealen (Wasserschutzgebiete) einzubeziehen.

 

Eine Genehmigung durch die Forstverwaltung bzw. bei Privatgelände durch den Besitzer des Waldes ist erforderlich. Es ist eine vertragliche Vereinbarung über die Nutzung des Waldes zu schließen, in der die Nutzungsbedingungen geregelt werden. Zudem ist das Gelände für die Kinder visuell zu begrenzen.

 

 

  • Bauwagen/Schutzhütte

 

Ein Bauwagen oder eine Schutzhütte sind ausschließlich als Notunterkünfte zu werten, da der überwiegende Teil der Betreuungszeit im Freien stattfindet. Dennoch müssen sie den Anforderungen an Kindertageseinrichtungen und der Hessischen Bauordnung (HBO; einschließlich baulicher Brandschutz) sowie den gesundheitsrechtlichen, hygienischen Belangen entsprechen. Die Entscheidung darüber treffen das zuständige Bau- und Gesundheitsamt.

 

Die Sicherheit des Bauwagens oder der Schutzhütte ist regelmäßig zu überprüfen, da nicht auszuschließen ist, dass sich während der Schließzeit des Waldkindergartens fremde Personen Zugang zu Bauwagen oder Schutzhütte verschaffen und kindeswohlgefährdende Rückstände hinterlassen bzw. die Bausubstanz beschädigen.

 

Verwaltungsintern wurden die vorstehenden Rahmenbedingungen auf ihre Umsetzbarkeit in Taunusstein geprüft

 

Mögliche Varianten in Taunusstein

Grundsätzlich sind zwei unterschiedliche Verfahrensweisen für den Betrieb einer Naturkindergartengruppe denkbar, die im weiteren Verlauf beschrieben werden.

 

  1. Die Naturkindergartengruppe wird durch einen geeigneten Träger, als eingruppige Einrichtung betrieben.

 

  1. Die Naturkindegartengruppe wird an eine bestehende Einrichtung angegliedert.

 

Zu 1.

Wie im Folgenden erläutert wird, bedarf es für die Inbetriebnahme einer neuen Einrichtung durch einen geeigneten Träger, die Einhaltung der vergaberechtlichen Bestimmungen und somit der Durchführung einer Ausschreibung. Eine direkte Vergabe an interessierte Träger, wie zum Beispiel das Familienzentrum MüZe, ist somit nicht möglich. Um auch weiterhin eine Trägervielfalt im Stadtgebiet zu gewährleisten und u.U. ausbauen zu können, wird eine Trägerschaft durch die Stadt Taunusstein nicht angestrebt.

 

 

 

Zu 2.

Die Angliederung an eine bestehende Kindertageseinrichtung bietet die Möglichkeit, auf bereits vorhandene Strukturen und Ressourcen zurückgreifen zu können. Dies gilt zum Beispiel auch bei Personalausfall. Der ASB, als örtlicher Träger der Kindertageseinrichtung an der Breslauer Straße in Wehen, hat Interesse an der Implementierung einer Naturkindergartengruppe, in den vorhandenen Räumlichkeiten signalisiert. Aus pädagogischer Sicht ist es sinnvoll, auf der ausgewiesenen Fläche eine kleine Unterbringungsmöglichkeit für Materialien und auch in vereinzelten Situationen für eine kleine Anzahl von Kindern, vorzuhalten. Ein entsprechendes Rahmenkonzept, welches einer bereits bestehenden Naturkindergartengruppe entstammt, ist dieser Vorlage als Anlage beigefügt. Sofern diese Variante verfolgt werden sollte, ist das Konzept, in Abstimmung mit dem ASB, auf die Taunussteiner Bedürfnisse anzupassen. 

Andere bestehende Kindertageseinrichtungen kommen, aufgrund von fehlenden Kapazitäten oder fehlender Nähe zu geeigneten Waldflächen, für die Angliederung einer Naturkindergartengruppe nicht in Betracht.

 

 

Verfügbarkeit Waldflächen/Grundstück

Nach erster Einschätzung der Abteilung Infrastrukturmanagement und der Straßenverkehrsbehörde und vorbehaltlich der positiven Prüfung durch andere Stellen, ist der Standort „Am Bettelmannsbaum“ im Stadtteil Wehen (Kartenauszug siehe Anlage), als Nutzfläche für die Naturkindergartengruppe, am besten geeignet. Die Geeignetheit begründet sich mit der guten Erreichbarkeit und verfügbaren Haltemöglichkeiten für Kraftfahrzeuge auf dem in der Nähe gelegenen Parkplatz des Friedhofs. Es besteht demnach die Möglichkeit für die Eltern oder andere sorgeberechtigte Personen, die Kinder hier in der Nähe des Standortes abzugeben und auch wieder abzuholen, ohne den Straßenverkehr durch Anhalten an der Straße zu beeinträchtigen. Diese Möglichkeit besteht nur am Standort „Am Bettelmannsbaum“. Zudem handelt es sich bei einem der anderen in Betracht gezogenen Standorte (Festplatz Bleidenstadt) für die Naturkindergartengruppe, um eine Wasserschutzzone. Eigentümer des Grundstückes „Am Bettelmannsbaum“ ist die Stadt Taunusstein. Momentan wird die Fläche als Frei- und Waldfläche genutzt. Die Verkehrssicherungspflicht der Fläche wird mit Schließung eines entsprechenden Betreibervertrages dem Träger übertragen.

 

 

Vergabe

Die Stadt Taunusstein ist als öffentlicher Auftraggeber im Sinne des §98 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB), grundsätzlich an die Vorgaben des Vergaberechts gebunden. Somit müssen öffentliche Aufträge nach §103 GWB europaweit ausgeschrieben werden, sofern der geschätzte Auftragswert oberhalb des Schwellenwertes gemäß §130 GWB in Verbindung mit dem Anhang der Richtlinie XIV 2014/24/EU liegt. Dieser Schwellenwert liegt bei 750.000,00 Euro netto.

Ein öffentlicher Auftrag liegt u.a. dann vor, sofern ein entgeltlicher Vertrag zwischen einem öffentlichen Auftraggeber und einem Unternehmen (im weiteren Sinne) die die Einbringung von Dienstleistungen zum Gegenstand hat.

Die Trägerschaft für einen Naturkindergarten, einschließlich des Betriebs beinhaltet, dass der Träger Dienstleistungen mittelbar für die Stadt Taunusstein erbringt, da somit die kommunale Pflichtaufgabe zur ausreichenden Bereitstellung von Betreuungsplätzen für die jeweiligen Altersgruppen erfüllt wird.

Der Betrieb wird, wie bei anderen Kindertageseinrichtungen, auf Basis eines Betreibervertrages geregelt.

Unterhalb des EU-Schwellenwertes gelten die jeweiligen Richtlinien der Bundesländer zur Festlegung des Vergabeverfahrens.

 

 

Geschätzte Kosten

Die Kostenschätzung bezieht sich auf die Inbetriebnahme einer eigenständigen Naturkindergartengruppe mit separatem Träger.

 

Bauwagen (einmalig)

Ausgehend von der maximalen Gruppengröße (20 Kinder) werden für einen Bauwagen in der erforderlichen Größe (ca. 12 x 3 Meter) Preise bei unterschiedlichen Anbietern ab ca. 78.500,00 € netto zzgl. einer wunschgemäßen Ausstattung aufgerufen. Eine Preisliste sowie Grundrisse eines geeigneten Bauwagens, sind als Anlage beigefügt.

 

Kosten ca. 100.000,00 €

 

Betriebskosten inklusive Personalkosten (jährlich)

Um einen adäquaten Vergleichswert heranführen zu können, wurden die aktuellen Kosten der Naturkindergartengruppe aus Bad Schwalbach angefragt und zu Grunde gelegt. Hierunter fallen sämtliche Aufwendungen, die nicht den Personalkosten zuzuordnen sind (bspw. Sach-, Instandhaltungs-., Verpflegungskosten und Abschreibungen)

Ausgehend von einer Belegung (für Kinder ab 3 Jahren) und einer wöchentlichen Betreuungszeit von 30 Stunden, liegt nach §25 c Abs. 1 und 2 HKJGB der erforderliche Mindestpersonalbedarf bei 1,53 Stellen. In der Praxis empfiehlt es sich einen personellen Puffer vorzuhalten, um auf unterschiedlich Personalsituation reagieren und in diesem Zusammenhang den Betrieb aufrecht halten zu können. Daher wird bei der Kostenbetrachtung mit 2,0 Stellen kalkuliert.

Erzieher/innen werden bei der Stadt Taunusstein in die EG 8a TVöD SuE eingruppiert. Der Jahresbruttowert liegt bei 53.533,07 € in der Stufe 3.

 

Kosten ca. 140.000,00 €

 

 

Fördermöglichkeiten/Zuschüsse

Die aufgeführten Fördermöglichkeiten und Zuschüsse beziehen sich auf den Betrieb einer eigenständigen Naturkindergartengruppe mit separatem Träger.

 

Bauwagen/Schutzhütte

Es können Fördermittel aus dem Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2017 - 2022/2018 – 2020 in Verbindung mit dem Landesinvestitionsprogramm „Kinderbetreuung“ 2020-2024 und dem Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2020-2021 in Höhe von bis zu 50.000€, für den Erwerb eines Bauwagens oder den Bau einer Schutzhütte o.ä., sowie für die Aufstellung der erforderlichen Bodenarbeiten, abgerufen werden.

Die Antragstellung hat bis zum 31.03. des jeweiligen Jahres zu erfolgen. Bei Auszahlung der Fördermittel gibt es eine Zweckbindung von 10 Jahren. Bei nicht zweckentsprechenden Verwendungen ist die Zuwendung für den Zeitraum der Zweckentfremdung zurückzuzahlen.

 

Betriebskosten

Da es sich um eine Gruppe mit 20 Kindern handelt, wird gemäß §32 Abs. 6 HKJGB eine sog. Kleinkita-Pauschale in Höhe von 5,500 € gewährt. Zum Erhalt der Pauschale müssen zum Stichtag 01.03. eines Jahres, die vertraglich aufgenommenen Kinder nachgewiesen werden.

 

 

Kostenvergleich Angliederung und Neuschaffung

 

Vergleich Kosten der Einrichtung - Angliederung an bestehende Einrichtung und neuer eingruppiger Einrichtung. Ausgehend von einer maximalen Belegung von 20 Kindern (im Alter von 3-6 Jahren) und einer täglichen Betreuungszeit von max. 6 Stunden:

 

Angliederung bestehende Einrichtung

 

Neue Gruppe

 

Bemerkungen

 

Bauliche

Investitionen

 

0,00 €

 

ca. 100.000,00 €

Investitionskosten für einen Bauwagen. Diese fallen bei der Angliederung an eine bestehende Einrichtung weg, da vorhandene Räumlichkeiten genutzt werden.

 

Vergleich laufende Kosten:

 

Angliederung bestehende Einrichtung

 

Neue Gruppe

 

Bemerkungen

 

Elternbeiträge

 

0,00 €

 

0,00 €

Freistellung bis zu sechs Stunden täglich

Zuschuss Grundpauschale

§ 32 Abs. 2 HKJGB

 

20.000,00 €

 

 

20.000,00 €

 

Pro Kind/ pro Jahr 1.000 €

BEP-Pauschale

§ 32 Abs. 3 HKJGB

6.000,00 €

6.000,00 €

 

Freistellung

 § 32c HKJGB

33.900,00 €

33.900,00 €

1.659,72 € je Kind pro Jahr

 

Klein-Kita Pauschale

§ 32 Abs. 6 HKJGB

 

 

0,00 €

 

 

5.500,00 €

 

 

 

 

 

Summe Erträge

59.900,00 €

65.400,00 €

 

 

 

 

Betriebskosten

 

 

 

24.000,00 €

 

 

 

33.000,00 €

Orientierung an den Kosten für eine Gruppe des Naturkindergartens in Bad Schwalbach; Für die neue Gruppe werden Abschreibungskosten für den Bauwagen berücksichtigt.

Personalkosten

107.000,00 €

107.000,00 €

 

Summe Aufwendungen

131.000 €

140.000 €

 

Diff. (=Zuschussbedarf Stadt)

71.100 €

74.600 €

 

 

Zuschuss je Platz

 

3.555 €

 

3.730 €

Bei einer Vollbelegung der Gruppe mit 20 Kindern

 

Die oben aufgeführten Kosten basieren auf Hochrechnungen und können je nach Belegung unterjährig variieren. Die tatsächlichen Kosten können dann über die jährlich stattfindende Betriebskostenabrechnung ermittelt werden.

 

 

Zeitrahmen zur Umsetzung

Sowohl die Angliederung der Naturkindergartengruppe an die Kindertageseinrichtung Breslauer Straße des ASB, unter Berücksichtigung der noch zu führenden Abstimmungsgespräche und der daraus resultierenden Maßnahmen, als auch die Implementierung einer neuen Naturkindergartengruppe können, in Abhängigkeit des Vergabeverlaufs, frühestens zum 01.03.2022 realisiert werden.

 

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Finanz. Auswirkung:

 

 

 

 

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Anlagen:

1
(wie Dokument)
902 kB
2
(wie Dokument)
561,3 kB
3
(wie Dokument)
560,4 kB
4
(wie Dokument)
435 kB
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