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Beschlussvorschlag:

  1. Der in Anlage 1 beigefügte Entwurf „Aufhebungssatzung für die Jugendordnung der Stadtjugendfeuerwehr Taunusstein“ wird als Satzung beschlossen.
  2. Die Vorlage wird über den Ausschuss für Soziales, Kultur und Sport und den Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss an die Stadtverordnetenversammlung zur endgültigen Beschlussfassung überwiesen.
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Sachverhalt:

Die Jugendordnung aus dem Jahr 2004 soll mit der Drucksache DRS. 21/002 novelliert werden. Gleichzeitig bedarf es zum Inkrafttreten der Jugendordnung für die Jugendfeuerwehr und Minifeuerwehr Taunusstein der Aufhebung der bisherigen Jugendordnung per Aufhebungssatzung durch die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Taunusstein. Die Aufhebung der bestehenden Jugendordnung durch die Stadtverordnetenversammlung ist erforderlich, da die Jugendordnung im Jahre 2004 durch die Stadtverordnetenversammlung aufgrund der seinerzeitigen gesetzlichen Vorgaben als Satzung beschlossen wurde. Für die formale Inkraftsetzung der neuen Jugendordnung genügt hingegen aktuell gemäß § 11 Absatz 2 der Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Taunusstein die alleinige Beschlussfassung durch den Magistrat.

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Anlagen:

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