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Beschlussvorschlag:

  1. Der in der Anlage 1 befindliche Entwurf der „3. Änderungsordnung zur Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse der Stadt Taunusstein vom 01.10.2014“ wird als Ordnung beschlossen.

 

  1. Die Vorlage wird über den Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr, den Ausschuss für Soziales, Kultur und Sport und den Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss an die Stadtverordnetenversammlung zur endgültigen Beschussfassung überwiesen.
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Sachverhalt:

Mit der 5. Änderungssatzung zur Hauptsatzung (DRS. 20/123) wurde das bisherige Gremium „Ausländerbeirat“ durch die „Integrations-Kommission“ ersetzt. Demzufolge muss dies auch in der Geschäftsordnung angepasst werden.

 

Die derzeitigen Regelungen in § 33 Abs. 7 Nr. 1-2 der Geschäftsordnung bezüglich der Genehmigung von Grundstücksgeschäften ist obsolet, da diese schon in der Hauptsatzung geregelt sind und somit doppelt vorhanden.

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Anlagen:

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