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Beschlussvorschlag:

1. Die Leistungsorientierte Vorsorgeprämie (LeVoP) bei der Freiwilligen Feuerwehr Taunusstein ist für die Dauer von weiteren fünf Jahren fortzuführen. Eine erneute Evaluation soll ebenfalls vor Ablauf der 5-jährigen Laufzeit erfolgen und den politischen Gremien zur erneuten Entscheidung vorgelegt werden.

 

2. Der jeweilige Haushaltsansatz für die Auszahlung der LeVoP richtet sich nach der im ursprünglichen Konzept festgelegten Staffelung und wird beibehalten.

 

3. Die maximale Punktzahl in den Bereichen „Einsätze“ und „Übungsdienstteilnahmen“ wird von 70 Punkte auf 60 Punkte herabgesetzt.

 

4. Für die Dauer der Corona-Pandemie, mindestens aber für das Jahr 2020, werden nachfolgende Regelungen in Kraft gesetzt:

     a. Die Mindestpunktzahl zur Auszahlung der LeVoP wird von 20 Punkten auf 0 Punkte verringert.

     b. Die Grenze des maximal erreichbaren Punktwertes In Höhe von 2,60 Euro wird aufgehoben.

     c. Der HH-Ansatz in Höhe von 38.000 Euro wird vollumfänglich auf die Teilnehmer der LeVoP ausgezahlt.

 

5. Die Vorlage wird über den Ausschuss für Soziales, Kultur und Sport sowie über den Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss an die Stadtverordnetenversammlung zur endgültigen Beschlussfassung überwiesen.

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Sachverhalt:

Zum 1. Januar 2016 wurde bei der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Taunusstein die Leistungsorientierte Vorsorgeprämie, kurz LeVoP, eingeführt. Vorausgegangen war die Bildung einer Projektgruppe, die aufgrund einer Vorgabe des zum damaligen Zeitpunkt gültigen Bedarfs- und Entwicklungsplans die Aufgabe hatte, verschiedene Möglichkeiten und Ansätze zur Mitgliedergewinnung und Mitgliedererhaltung für die Freiwillige Feuerwehr Taunusstein zu erarbeiten.

 

Hierzu wurde in einem Prozess u.a. eine Befragung aller Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Taunusstein durchgeführt. Das Ergebnis aus dieser Umfrage floss unmittelbar in die Projektarbeit ein.

 

Im Rahmen des Gremienlaufes zur Entscheidung durch die Stadtverordnetenversammlung wurde die Beschlussfassung der vorgelegten Drucksache DRS. 15/270 mit dem Punkt 3 wie folgt ergänzt:

 

3. Nach Ablauf von jeweils fünf Jahren ist das System der Feuerwehrrente für die Angehörigen der Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Taunusstein gründlich zu evaluieren (erstmals im Jahre 2021). Die jeweilige Weiterführung des Systems der Feuerwehrrente ist abhängig vom festgestellten Ergebnis der regelmäßigen Evaluation.

 

Aufgrund der Corona-Pandemie, welche nicht nur im Frühjahr 2020 u.a. zu einem Lock-Down des öffentlichen Lebens geführt hat und damit auch zu weitreichenden Einschränkungen für den Dienstbetrieb der Freiwilligen Feuerwehr, wird die Evaluation der LeVoP nicht wie vorgesehen für den vollen Zeitraum seit Einführung der LeVoP (2016-2020) erfolgen, sondern für einen verkürzten Zeitraum 2016 bis 2019, also für 4 Jahre.

Das Jahr 2020 wird wegen der anhaltenden Corona-Pandemie nicht in die Evaluation mit einbezogen, da ansonsten das Gesamtergebnis durch den eingeschränkten Dienstbetrieb negativ beeinflusst werden würde.

 

 

Ergebnis der Evaluation

 

Die Leistungsorientierte Vorsorgeprämie wurde bei der Freiwilligen Feuerwehr Taunusstein mit dem Ziel eingeführt, eine langjährige Bindung der bisherigen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Taunusstein sowie eine Steigerung der Mitgliederzahlen zu erreichen. Weiter sollte eine Anerkennungskultur und einhergehend eine Würdigung der geleisteten Dienste in der Feuerwehr erreicht werden.

 

Insgesamt ist festzustellen, dass die seitens aller Gremien gefassten Beschlüsse und Ziele ihre Wirkung mit der Einführung der Leistungsorientierten Vorsorgeprämie erkennbar positiv erfüllt hat. Im Evaluationszeitraum, der die Jahre 2016 bis 2019 umfasste, ist diese positive Wirkung in den Reihen der Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Taunusstein spürbar. Auch über Taunusstein hinaus hat die Einführung der LeVoP Signalcharakter auf andere Kommunen und deren Feuerwehren gebildet.

 

Aus den vorgelegten Zahlen, Daten und Fakten in der Evaluation, die als Anlage 1 der Vorlage beiliegt, wird daher den politischen Gremien die obige Beschlussempfehlung der Punkte 1. bis 3. vorgelegt.

 

 

Auswirkungen der Corona-Pandemie im Jahr 2020

 

Die derzeitige Regelung für die Auszahlung der Leistungsorientierte Vorsorgeprämie sieht folgende Mindestpunkte vor:

     - mindestens 20 Punkte müssen erbracht sein und

     - ein Nachweis über die dauerhafte Einzahlung in eine private Altersvorsorgeversicherung muss für das zu betrachtende Jahr vorgelegt werden.

 

Weiter ist in dem Konzept zur LeVoP geregelt, dass

     - als maximal erreichbare Punktzahl 100 Punkte festgelegt wurde und

     - der maximale Auszahlungsbetrag nicht über 260,00 Euro pro Teilnehmer übersteigen darf.

 

Aus den vorgehenden Punkten ergibt sich im Grunde ein maximaler Punktwert von 2,60 Euro, der erreicht werden kann.

 

Der Punktwert errechnet sich gemäß dem Konzept aus der Gesamtsumme aller Punkte der Teilnehmer an der LeVoP und der anschließenden Division des im HH-Plan verfügbaren Ansatzes für die LeVoP. Bedingt durch die Pandemie und der wiederholten Einstellung des Dienstbetriebes ist es den Teilnehmern der LeVoP in 2020 nicht oder nur sehr bedingt möglich gewesen, entsprechende Leistungspunkte zu erwirtschaften. Es ist daher davon auszugehen, dass bei einer normalen Berechnung der LeVoP für das Jahr 2020 erheblich geringere Auszahlungsbeträge errechnet werden. Eine im November 2020 durchgeführte Vorab-Auswertung der geleisteten Stunden in der Freiwilligen Feuerwehr Taunusstein ergab, dass ca. 13.000 Stunden erbracht wurden. Im Vergleichszeitraum, Januar 2019 bis November 2019, wurden rund 31.600 Stunden geleistet.

 

Um den Teilnehmern der LeVoP hierdurch kein Nachteil für die jährliche Auszahlung entstehen zu lassen, wird seitens der Stadtverwaltung der Beschlussvorschlag für die Stadtverordnetenversammlung für die Dauer der Corona-Pandemie um den Punkt 4. ergänzt.

 

Durch diese Maßnahmen wird einerseits sichergestellt, dass den Teilnehmern an der Leistungsorientierten Vorsorgeprämie kein persönlicher Nachteil bedingt durch die Einstellung des Dienstbetriebes entsteht und andererseits durch die Öffnung der Mindestpunktzahl bzw. Aufhebung des maximalen Punktwertes eine gerechte und faire Verteilung der im HH-Plan vorgesehenen Gesamtbetrages erfolgt.

 

Diese vorgeschlagene besondere Verfahrensweise soll für die Dauer der Pandemie, also für das Jahr 2020, durchgeführt werden. Sollten die Einschränkungen länger andauern, so soll diese besondere Regelung ebenfalls für das Jahr 2021 gelten.

 

Hinweis zu den finanziellen Auswirkungen:

Die Leistungsorientierte Vorsorgeprämie (LeVoP) ist nach wie vor gemäß der Stellungnahme der Kommunalaufsicht vom 29. Oktober 2015 nicht dem Bereich der freiwilligen Leistungen zuzuordnen. Vielmehr handelt es sich um eine selbstgewählte Maßnahme zur Erfüllung einer Pflichtaufgabe. Das Produkt 1.02.1.06 „Brandschutz / Allgemeine Hilfe“ im Haushalt stellt nach den §§ 2 und 3 des Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes (HBKG) eine pflichtige Selbstverwaltungsangelegenheit dar. Innerhalb der gesetzlichen Rahmenbedingungen verbleibt der Stadt ein geringer Spielraum, wie sie die Aufgabe ausgestaltet. Auch im Bereich der Pflichtaufgaben sind die Haushaltsgrundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit zu beachten. Alle Möglichkeiten zur Steigerung der Effektivität der Aufgabenerfüllung sollten genutzt werden. Aufwendungen zur Mitgliedergewinnung für die Feuerwehr könnten sich ggf. als wirtschaftlich herausstellen, obwohl sie dem Grundsatz der „Sparsamkeit“ widersprechen.

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Finanz. Auswirkung:

 

 

x

Ja

 

 

Nein

 

 

 

 

Ergebnishaushalt

Finanzhaushalt

 

(bitte entsprechendes ankreuzen)

 

x 

 

 

Produktbezeichnung:

1.02.1.06 Brandschutz / Allgemeine Hilfe 

 

Sachkonto:

1.02.1.06. 613100

 

Maßnahmennummer und -bezeichnung:

 

 

Gesamtverfügbarkeit:

 

1

Gesamtausgaben HH-Mittel

EUR

38.000 €

 

(Aufwendungen im Deckungskreis mit Ermächtigungen):

Jährliche Folgekosten der Gesamtmaßnahme

(evtl. vorlagenübergreifend)

17

Folgekosten I

EUR

 

(Verbrauchs-, Gebäudeunterhaltungs-, Verwaltungs-, Personal-und sonstige Kosten)

18

Folgekosten II und III für Vorlagen im Finanzhaushalt

EUR

 

(kalk. Zinsen - Gesamtkosten x 0,5 x 4 %

und kalk. Abschreibung – Gesamtkosten : Nutzungsdauer - )

19

Erlöse I

EUR

 

(Mieten, Pachten, Kostenerstattungen, Zuschüsse)

 

20

Erlöse II für Vorlagen im Finanzhaushalt

EUR

 

(jährliche Auflösung von Sonderposten)

21

Summe der Folgekosten (17+18-19-20):

EUR

 

Leistungskategorie

Finanzierung

 x

Gesetzliche Verpflichtung

 

vorlagen- bzw. maßnahmenbezogene Einzahlungen/Erträge

 

Vertragliche Verpflichtung

 

allgemeine Deckungsmittel

 x

Verpflichtung basiert auf Gremienbeschluss

 

 

Freiwillige Leistung

 

Bemerkungen / Stellungnahmen (falls erforderlich)

Finanzmanagement

Rechnungsprüfungsamt

 

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Anlagen:

1
(wie Dokument)
787,6 kB
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