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Beschlussvorschlag:

  1. Der Beschluss über die Befristung einer ‚Vorbereitenden Untersuchung‘ gem. §§ 165 Abs. 4 i.V.m. 141 Abs. 3 Satz 1 Baugesetzbuch (BauGB) für den abgegrenzten Untersuchungsbereich in Hahn – Süd wird aufgehoben (Ziff. 6 des Beschlusses vom 14.02.2020, DRS 18/328).

Der Untersuchungsbereich Hahn-Süd umfasst folgende Flurstücke in der Gemarkung Hahn,

Flur 16, Flurstücke 2/4, 4/1, 30/5, 52/1, 53, 54, 55, 56, 57 und

Flur 5, Flurstücke 717/5, 717/6, 717/7, 717/8, 717/9, 717/10, 717/11, 717/27, 717/32, 717/33, 717/34, 717/35, 717/36 tlw.

  1. Die ‚Vorbereitende Untersuchung‘ wird unbefristet fortgeführt.
  2. Der Beschluss über die unbefristete Fortführung der ‚Vorbereitenden Untersuchung‘ wird nach § 165 Abs. 4 i.V.m. § 141 Abs. 3 Satz 2 und 3 BauGB ortsüblich bekannt gemacht. Dabei ist auf die Auskunftspflicht nach § 138 BauGB hinzuweisen.
  3. Die Vorlage wird über den Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr, den Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss an die Stadtverordnetenversammlung zur endgültigen Beschlussfassung überwiesen.
  4. Der OB Hahn und der Seniorenbeirat erhalten die Vorlage zur Kenntnisnahme.

 

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Sachverhalt:

 

Die Stadtverordnetenversammlung hatte in ihrer Sitzung am 14.02.2019 die Einleitung der ‚Vorbereitenden Untersuchung‘ (VU) gem. §§ 165 Abs. 4 i.V.m. 141 Abs. 3 Satz 1 Baugesetzbuch (BauGB) zum abgegrenzten Untersuchungsbereich in der Gemarkung Hahn-Süd beschlossen (DRS 18/328). Der Beschluss wurde nach § 165 Abs. 4 i.V.m. § 141 Abs. 3 Satz 2 und 3 BauGB am 04.07.2019 ortsüblich bekannt gemacht und der Beginn der VU zur Prüfung in der Zeit vom 15. Juli – 15. August 2019 offengelegt.

Seinerzeit wurde ebenfalls beschlossen (Ziff. 6 des Beschlusses), die VU innerhalb von 2 Jahren nach Beschlussfassung durchzuführen. Dieser Zeitraum läuft im Februar 2021 ab.

Anwaltlich wurde empfohlen, die im Beschluss vom 14. Februar 2019 getroffene Befristung von zwei Jahren aufzuheben und die Entwicklungsmaßnahme unbefristet fortzuführen. Nur so können formal ggf. im Sinne einer Stärkung der städtischen Position in anscheinend ruhenden Verhandlungen Verkehrswerte eingefroren werden.

Da es um den Erwerb von Waldflächen geht, die für Wohnbau genutzt werden sollen, ist die Thematik komplex und erfordert oder rechtfertigt zumindest, der Maßnahme einen längeren Zeitraum einzuräumen.

Die Verhandlungen mit dem Land Hessen über den Ankauf der Waldflächen sind noch nicht endgültig gescheitert. Vielmehr ist das beabsichtigte „Gespräch auf politischer Ebene“ aus diversen Gründen bislang nicht zustande gekommen. Dieses Gespräch soll nach wie vor geführt werden, um eine konsensuale Lösung zu erreichen.

Zwar besagt der § 165 Abs. 3 Nummer 4 BauGB, dass eine zügige Durchführung der Entwicklungsmaßnahme gewährleistet sein muss. Gemeint ist aber insoweit, dass die Durchführung der Gesamtmaßnahme innerhalb eines absehbaren Zeitraums gesichert erscheinen muss.

Welcher Zeitraum als noch „absehbar“ im Sinne des § 165 Abs. 3 Satz 1 Nummer 4 zu werten ist, lässt sich nicht abstrakt festlegen. Insoweit kommt es maßgeblich auf den Umfang der jeweiligen Entwicklungsmaßnahme an (vgl. Runkel in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Kreuzberger, Baugesetzbuch, Stand Mai 2020, §°165 Rn. 87 unter Verweis auf die Rechtsprechung des BGH, Urteil vom 2. August 1986 – 3 ZR 99/85 und Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27 Mai 2004 – 4 BN 7/04).

Je nach Komplexität des Vorhabens sind in der Rechtsprechung sehr unterschiedliche Durchführungszeiten von 10 Jahren bis zu 17 Jahren als „im gesetzlichen Rahmen liegend“ anerkannt worden (Mitschang in: Battis/Krautzberger/Löhr, Baugesetzbuch 14. Aufl. 2019, § 165 BauGB Rn. 24 unter Verweis auf die Rechtsprechung insbesondere des VGH Kassel).

Nachträgliche Entwicklungen sind nicht geeignet, die Rechtmäßigkeit der seinerzeit getroffenen Planungsentscheidungen infrage zu stellen. Eine Entwicklungsatzung tritt auch nicht wegen Funktionslosigkeit dadurch außer Kraft, dass sich die mit der Entwicklungsmaßnahme verfolgten Ziele im Nachhinein als unerreichbar erweisen (vgl. Runkel in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Kreuzberger, Baugesetzbuch, Stand Mai 2020, § 165 Rn. 88). Nur wenn sich die Entwicklungsmaßnahme im Nachhinein als unerreichbar erweist, ist die Satzung nach § 169 Abs. 1 in Verbindung mit § 162 Abs. 1 Satz 1 Nummer 2 aufzuheben (BVerwG, Beschluss vom 16. Februar 2001 – 4 BN 56/00). Das ist hier nicht der Fall.

Ob im Sinne des § 165 Abs. 3 Satz 1 Nummer 4 die zügige Durchführung der Maßnahmen gewährleistet ist, beurteilt sich nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der Beschlussfassung.

Zum Zeitpunkt der Beschlussfassung konnte damit gerechnet werden, dass der Grundstückserwerb innerhalb des Zeitraums von 2 Jahren durchgeführt wird, sodass dann die Vorbereitenden Untersuchungen (VU) hätte erfolgen können. Es war seinerzeit offensichtlich nicht absehbar, dass der Ankauf der Waldflächen nicht zeitnah realisiert werden wird. Demgegenüber scheint aber nicht ausgeschlossen, dass die Gespräche weiter fortgeführt werden, sodass noch nicht abschließend festgestellt werden kann, dass sich die Maßnahme nicht tatsächlich konsensual und ohne Zwangsmaßnahmen umsetzen lässt. Deshalb ist eine Verlängerung zulässig und, wenn das Projekt nicht aufgegeben wird, geboten.

Erst wenn tatsächlich endgültig feststeht, dass ein konsensualer oder zwangsweiser Grundstückserwerb bezüglich der Waldflächen unmöglich ist, steht fest, dass die mit der Entwicklungsmaßnahme verfolgten Ziele „im Nachhinein als unerreichbar“ anzusehen sind. Aber erst dann lägen die Voraussetzungen für einen Aufhebungsbeschluss vor, will hier heißen, dass eine Fristverlängerung angezeigt ist.

 

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