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Vorlage - DRS. 15/232-03  

Betreff: Lärmaktionsplan Hessen, Kleine Anfrage von StVe. Heidemarie Kaiser FWG-Fraktion
Status:öffentlich  
Verfasser:StVe. Heidemarie Kaiser; FWG-FraktionAktenzeichen:3.1.05.10.24.00
  Bezüglich:
DRS. 15/232
Federführend:Fachbereich 3; Verwaltungsmanagement 3.1 Beteiligt:Fachbereich 2; Stadtentwicklung 2.1
    Fachbereich 1; Öffentliche Sicherheit und Ordnung 1.1
Beratungsfolge:
Magistrat
Stadtverordnetenversammlung
12.12.2019 
6. öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Taunusstein zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

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I. Beschlussempfehlung:

 

  1. Wird der Magistrat fristgerecht eine Stellungnahme zum Lärmaktionsplan Hessen beim RP Darmstadt abgeben und fordern, dass der RTK als Straßenverkehrsbehörde jetzt unverzüglich dem Auftrag zur Prüfung von Lärmminderungsmaßnahmen für die betroffenen Anwohner in Wehen, Hahn und Bleidenstadt nachkommt?
  2. Wird der Magistrat die Stellungnahme dem Stadtparlament über den Ausschuss StUV und den betroffenen Ortsbeiräten zur Kenntnis geben?

 

Begründung: Laut dem Lärmaktionsplan gibt es die meisten von Straßenlärm betroffenen Einwohner im RTK in Taunusstein. Der RTK ist als Straßenverkehrsbehörde im Plan zur Prüfung von Lärmminderungsmaßnahmen für die betroffenen Anwohner in Wehen, Hahn und Bleidenstadt aufgefordert. Er ist aber bisher gem. Mitteilung im Plan nicht tätig geworden.

Daher muss Taunusstein im Interesse der Bürger tätig werden.

 

 

 

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II. Sachverhalt:

Die Offenlage der Entwürfe des Lärmaktionsplans Hessen (3. Runde) – Teilplan RP Darmstadt Landkreise - beim RP Darmstadt läuft bis zum 21. Januar 2020.

Es ist vorgesehen, innerhalb dieses Zeitraumes eine Stellungnahme abzugeben. In dieser soll dem RP mitgeteilt werden, dass die Verkehrsbehörde Rheingau-Taunus-Kreis seinem Prüfauftrag auf lärmmindernde Maßnahmen auf der Aarstraße (Bundesstraßen 54 und 275) in den Ortsteilen Bleidenstadt, Hahn und Wehen bisher nicht nachgekommen ist.

 

Die Stadt hatte im 1. Beteiligungsabschnitt mit Stellungnahme vom 16.09.2015 an das RP zahlreiche Vorschläge insbesondere zu Lärmreduzierung durch Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Aarstraße unterbreitet. Diese wurden in den weiteren Entwurfsbearbeitungen des Gesamtwerkes aufgenommen und der Verkehrsbehörde zur Prüfung angeordnet (S. 579 – 582 des aktuellen Entwurfs des Lärmaktionsplans).

 

Die Stellungnahme wird dem Stadtentwicklungsausschuss, den  Ortsbeiräten Bleidenstadt, Hahn und Wehen und der StVV zur Kenntnis gegeben.

 

 

 

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Anlage/n:

Keine

 

Stammbaum:
DRS. 15/232   Lärmaktionsplan Hessen, Teilplan Straßenverkehr; Dringlichkeitsantrag der FWG-Fraktion   Fachbereich 3; Verwaltungsmanagement 3.1   Anträge Fraktionen
RS. 15/232-01   Lärmaktionsplan Hessen, Teilplan Straßenverkehr; Stellungnahme zum Dringlichkeitsantrag der FWG-Fraktion   Fachbereich 2; Stadtentwicklung 2.1   Verwaltungsmitteilungen
DRS. 15/232-02   Lärmaktionsplan; Antrag von Ortsbeiratsmitglied Franz Schmitz; FWG-Fraktion   Fachbereich 3; Verwaltungsmanagement 3.1   Anträge Fraktionen
DRS. 15/232-03   Lärmaktionsplan Hessen, Kleine Anfrage von StVe. Heidemarie Kaiser FWG-Fraktion   Fachbereich 3; Verwaltungsmanagement 3.1   Kleine Anfragen