Ratsinformationssystem

Vorlage - DRS. 08/610-10  

Betreff: Neuaufstellung des Gesamtflächennutzungsplanes der Stadt Taunusstein; hier: Beschluss über eingegangene Anregungen, Entwurfsbeschluss, Offenlagebeschluss

Status:öffentlich  
Verfasser:Dr. Stockmann, UlrichAktenzeichen:AZ: 2.1.01.61.20/Sto
Federführend:Fachbereich 2; Stadtentwicklung 2.1   
Beratungsfolge:
Ortsbeirat Hahn
14.01.2020 
1. öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Hahn zur Kenntnis genommen   
Ortsbeirat Hambach
13.01.2020 
1. öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Hambach zur Kenntnis genommen   
Ortsbeirat Neuhof
13.01.2020 
1. öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Neuhof zur Kenntnis genommen   
Ortsbeirat Wingsbach
22.01.2020 
1. öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Wingsbach zur Kenntnis genommen   
Ortsbeirat Niederlibbach
06.03.2020 
1. öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Niederlibbach      
Magistrat
Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr
06.11.2019 
9. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr ungeändert beschlossen   
Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss
14.11.2019 
9. öffentliche Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses ungeändert beschlossen   
Stadtverordnetenversammlung
21.11.2019 
5. öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Taunusstein ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Watzhahn
02.03.2020 
1. öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Watzhahn      
Ortsbeirat Wehen
14.01.2020 
1. öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Wehen zur Kenntnis genommen   
Ortsbeirat Orlen
22.01.2020 
1. öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Orlen zur Kenntnis genommen   
Ortsbeirat Bleidenstadt
04.12.2019 
6. öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Bleidenstadt zur Kenntnis genommen   
Ortsbeirat Seitzenhahn
04.12.2019 
6. öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Seitzenhahn zur Kenntnis genommen   
Seniorenbeirat Taunusstein
04.12.2019 
6. öffentliche Sitzung des Seniorenbeirates Taunusstein zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Anregungen Ortsbeiräte Tabelle Abwägung 11_10_2019  

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

I. Beschlussempfehlung:

 

  1. Die in der Vorabbeteiligung  der Ortsbeiräte vorgebrachten Anregungen zum Entwurf des Gesamtflächennutzungsplanes der Stadt Taunusstein werden zur Kenntnis genommen (siehe Anlage 1 zur  DRS. 08/610-10). Den Vorschlägen zur weiteren Behandlung im Aufstellungsverfahren in Spalte 4 der Anlage 1 (DRS. 08/610-10) wird zugestimmt.

 

  1. Die in der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden  gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) vorgebrachten Anregungen (siehe Anlage 1 zur DRS. 08/610-09) zur   Neuaufstellung des Gesamtflächennutzungsplans der Stadt Taunusstein werden zur Kenntnis genommen. Den Vorschlägen zur weiteren Behandlung im Aufstellungsverfahren in Spalte 4 der Anlage 1 zur  DRS. 08/610-09 wird zugestimmt.

 

  1. Der Entwurf des Gesamtflächennutzungsplanes der Stadt Taunusstein wird in der vorliegenden Fassung (siehe Anlagen 2 bis 12 zur DRS. 08/610-09) beschlossen. Der Begründung (siehe Anlage 13 zur DRS. 08/610-09) und dem Umweltbericht (siehe Anlage 14 zur DRS. 08/610-09) zum Entwurf des Gesamtflächennutzungsplanes der Stadt Taunusstein wird zugestimmt.

 

  1. Der vorliegende Entwurf des Gesamtflächennutzungsplanes der Stadt Taunusstein wird gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegt. Die Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB ist einzuleiten.

 

  1. Die Vorlage wird über den Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr und den Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss an die Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung überwiesen.

 

  1. Die Vorlage wird allen 10 Ortsbeiräten und dem Seniorenbeirat zur Kenntnis gegeben.

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

II. Sachverhalt:

 

Der Aufstellungsbeschluss des Gesamtflächennutzungsplanes der Stadt Taunusstein wurde am 12.12.2008 durch die Stadtverordnetenversammlung (siehe auch DRS. 08/610) gefasst. Wegen fehlender Haushaltsmittel konnte die Auftragsvergabe mit einem vorgeschalteten Interessenbekundungsverfahren an das Planungsbüro Fischer, Linden erst in 2015 erfolgen. Die entsprechende Öffentliche Bekanntmachung erfolgte daher erst am 15.2.2017.

 

Die Stadtverordnetenversammlung hat am 15.12.2016 den Vorentwurf des Gesamtflächennutzungsplanes der Stadt Taunusstein sowie die Einleitung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 1 BauGB) und der betroffenen Behörden (§ 4 Abs. 1 BauGB) beschlossen (RS. 08/610-05). Im Vorfeld der frühzeitigen Beteiligung fand am 15.02.2017 eine öffentliche Bürgerinformationsveranstaltung statt. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit hat vom 27.2.2017 bis 31.3.2017 stattgefunden. Die Behörden wurden für die frühzeitige Beteiligung am 22.2.2017 mit Frist bis zum  31.3.2017 angeschrieben.

 

Im Rahmen der Erstellung des neuen Gesamtflächennutzungsplans wurde nach der Vorentwurfsphase seitens des Regierungspräsidiums Darmstadt eine Evaluierung und Fortschreibung der Strategie Stadtentwicklung von 2012 – Schwerpunkt bauliche Entwicklung sowie, daran anschließend, ein Verfahren auf Zulassung von Abweichungen von den Zielen des Regionalplans Südhessen 2010 gemäß § 6 Abs. 2 ROG in Verbindung mit § 8 HLPG gefordert.

 

Die Evaluierung und Fortschreibung der Strategie Stadtentwicklung wurde Ende 2017 durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossen und im Februar 2018 dem Regierungspräsidium Darmstadt abschließend vorgestellt (RS. 12/015-09). Darauf aufbauend konnten dann bis Juli 2018 die erforderlichen Anträge für ein Zielabweichungsverfahren ausgearbeitet und dem Regierungspräsidium vorgelegt werden.  Diese basieren in der Regel auf dem beschlossenen Vorentwurf des Gesamtflächennutzungsplans. Die Regionalversammlung hat diese Anträge nach Beteiligung ihrer Fachausschüsse am 14. Dezember 2018 beraten und eine Abweichungsentscheidung getroffen. Der entsprechende Bescheid datiert vom 15.1.2019 wurde am 23.1.2019 der Stadt Taunusstein zugestellt (siehe auch Verwaltungsmitteilung vom 26.2.2019, DRS. 08/610-08).

 

Auf diesen Grundlagen konnte sodann die vorliegende Bearbeitung des Entwurfes des Gesamtflächennutzungsplanes der Stadt Taunusstein (Planteil, Legende, Begründung und Umweltbericht, siehe Anlagen 2 bis 14 zur DRS. 08/610-09) erfolgen. Der vorgesehene weitere Ablauf der Gesamtflächennutzungsplanung ist der Anlage 15 zur DRS. 08/610-09 zu entnehmen.

 

Detaillierte Informationen zur Flächennutzungsplanung sind dem Sachverhalt und der Anlage 13 (FAQ-Gesamtflächennutzungsplan) der Vorlage zum Vorentwurf (RS. 08/610-04) zu entnehmen. Der Bescheid des Regierungspräsidiums Darmstadt vom 15. Januar 2019 zum Antrag der Stadt Taunusstein auf Zulassung einer Abweichung von den Zielen des Regionalplanes Südhessen 2010 für geplante Siedlungs- und Gewerbeflächen im Rahmen der Fortschreibung des Gesamtflächennutzungsplanes ist der genannten Verwaltungsmitteilung vom 26.2.2019 (DRS. 08/610-08) beigefügt.

 

Zur Stärkung der Ortsbeiräte und der Belange der einzelnen Stadtteile bzw. seiner Bürger/innen wurde, erstmals bei städtebaulichen Planungen, der Vorentwurf des Gesamtflächennutzungsplanes zunächst nur in den Magistrat eingebracht. Erst nach den Beratungen in den Ortsbeiräten wurden die dort vorgebrachten Anregungen nach entsprechender Aufbereitung und Bewertung dem Magistrat zur Entscheidung vorgelegt und zur endgültigen Beschlussfassung über die Fachausschüsse an die Stadtverordnetenversammlung überwiesen. Dieser Ablauf hat sich bewährt und wird nun auch für den vorliegenden Entwurf des Gesamtflächennutzungsplanes umgesetzt. Die Vorabbeteiligung der Ortsbeiräte und des Seniorenbeirates hat in der Zeit vom 13.08.2019 bis 26.08.2019 stattgefunden. Die durch die Ortsbeiräte eingebrachten Anregungen liegen als Anlage 1 zur vorliegenden DRS. 08/610-10 bei.

 

Anmerkung:

Die relevanten Anlagen 1 bis 14  der Vorlage DRS. 08/610-09 werden in der vorliegenden Vorlage DRS. 08/610-10 unter IV. Anlagen nicht mehr erneut aufgeführt bzw. beigefügt.

Der Planteil des Gesamtflächennutzungsplanes (Teilkarte Nord, Anlage 2 und Teilkarte Süd, Anlage 3 zur DRS. 08/610-09) wird im Originalmaßstab 1:10.000  in den Gremiensitzungen vorgelegt.

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Ja

 

x

Nein

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlage/n:

Anlage 1 zur DRS. 08/610-10: Zusammenstellung der Anregungen aus der Vorabbeteiligung der Ortsbeiräte und deren Behandlung zum Entwurf E4 07/2019, Stand 11.10.2019

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anregungen Ortsbeiräte Tabelle Abwägung 11_10_2019 (370 KB)      
Stammbaum:
    Fachbereich 2; Stadtentwicklung 2.1   Beschlussvorlage
    Fachbereich 2; Stadtentwicklung 2.1   Verwaltungsmitteilungen
    Fachbereich 2; Stadtentwicklung 2.1   Verwaltungsmitteilungen
    Fachbereich 2; Stadtentwicklung 2.1   Beschlussvorlage
RS. 08/610-04   Neuaufstellung des Gesamtflächennutzungsplanes der Stadt Taunusstein; hier: Vorentwurf   Fachbereich 2; Stadtentwicklung 2.1   Beschlussvorlage
RS. 08/610-06   Vorentwurf zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes für das gesamte Gebiet der Stadt Taunusstein hier: Anfrage der SPD-Fraktion im Ortsbeirat Neuhof   Fachbereich 3; Verwaltungsmanagement 3.1   Anträge Fraktionen
RS. 08/610-05   Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes der Stadt Taunusstein; hier: Vorentwurf mit Anregungen der Ortsbeiräte   Fachbereich 2; Stadtentwicklung 2.1   Beschlussvorlage
DRS. 08/610-07   Beantwortung der Anfrage aus der Ortsbeiratssitzung Seitzenhahn vom 24.10.2018 zur Neufeststellung des Gesamtflächennutzungsplanes, Baugebiet Seitzenhahn   Fachbereich 2; Stadtentwicklung 2.1   Verwaltungsmitteilungen
DRS. 08/610-08   Verfahren auf Zulassung von Abweichungen von den Zielen des Regionalplans Südhessen gemäß § 6 Abs. 2 ROG in Verbindung mit § 8 HLPG im Zuge der Neuaufstellung des Gesamtflächennutzungsplanes der Stadt Taunusstein   Fachbereich 2; Stadtentwicklung 2.1   Verwaltungsmitteilungen
DRS. 08/610-09   Neuaufstellung des Gesamtflächennutzungsplanes der Stadt Taunusstein; hier: Beschluss über eingegangene Anregungen, Entwurfsbeschluss, Offenlagebeschluss (Vorabbeteiligung Ortsbeiräte)   Fachbereich 2; Stadtentwicklung 2.1   Beschlussvorlage
DRS. 08/610-10   Neuaufstellung des Gesamtflächennutzungsplanes der Stadt Taunusstein; hier: Beschluss über eingegangene Anregungen, Entwurfsbeschluss, Offenlagebeschluss   Fachbereich 2; Stadtentwicklung 2.1   Beschlussvorlage