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Vorlage - DRS. 11/335-01  

Betreff: Pachtvertrag "Alter Bahnhof Bleidenstadt"; Antrag auf Zuschussgewährung
Status:öffentlich  
Verfasser:Lisac, IreneAktenzeichen:1.05.2.03
Federführend:Fachbereich 1; Generationen und Soziales 1.2   
Beratungsfolge:
Magistrat
Ausschuss für Soziales, Kultur und Sport
05.11.2019 
6. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Kultur und Sport zur Kenntnis genommen   
Stadtverordnetenversammlung
21.11.2019 
5. öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Taunusstein zur Kenntnis genommen   
Ortsbeirat Bleidenstadt
04.12.2019 
6. öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Bleidenstadt zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

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I. Beschlussempfehlung:

 

  1. Vorbehaltlich der jeweiligen Haushaltsgenehmigung wird der Zahlung des Zuschusses in Höhe von 2.570,00 € pro Jahr an die evangelische Kirchengemeinde Bleidenstadt zum Betrieb der Einrichtung „Alter Bahnhof“ zugestimmt. Der Zuschuss wird für 5 Jahre festgeschrieben, d.h. bis einschließlich 2024.

 

  1. Die Vorlage wird dem Ausschuss für Soziales, Kultur und Sport, der Stadtverordnetenversammlung und dem Ortsbeirat Bleidenstadt zur Kenntnisnahme überwiesen.

 

 

 

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II. Sachverhalt:

 

Die evangelische Kirchengemeinde betreibt das Gemeindeprojekt „Alter Bahnhof“ in Bleidenstadt bereits seit 1988. Neben der Kleiderkammer, in der gebrauchte Kleidung angenommen, sortiert und brauchbare Kleidung gegen eine Spende an Bedürftige weitergegeben wird, beherbergt der Alte Bahnhof zahlreiche soziale, diakonische und ökumenische Gruppenangebote. Das „Erzählcafé“ und der „Mittagstisch Miteinander-Füreinander“ bieten einen Ort der Begegnung und des Austausches. Der Alte Bahnhof fungiert als eine Begegnungsstätte des sozialen Lebens in Bleidenstadt und leistet somit einen Beitrag zur Daseinsfürsorge in dem Teilhabe an der Gesellschaft Taunussteins unterstützt wird. Aus diesem Grund fördert die Stadt Taunusstein dieses Angebot mit einem Beitrag zum Erbpachtzins seit dem Jahr 2011. Drei Jahre lang haben Geflüchtete die Möglichkeit gehabt, sich im Rahmen von Café Ankunft kennenzulernen und zu vernetzen. Das neue Format heißt Café Zukunft und fördert ebenfalls die interkulturellen Begegnungen in Taunusstein. Geplant sind Lesungen, Filmabende, Singworkshops und vieles mehr.

 

Der Erbpachtzins für den alten Bahnhof beträgt 5.370,00 €. Die evangelische Kirchengemeinde kann allerdings nur einen Betrag von 2.800,00 € jährlich aufbringen und hat daher einen Antrag auf erneute Förderung in Höhe des Differenzbetrags von rund 2.570,00 € gestellt. Die Verwaltung erachtet die Einrichtung des Alten Bahnhofs weiterhin als sehr unterstützenswert. Um das Pachtverhältnis zu den gegebenen Konditionen weiterzuführen, wird daher empfohlen, weiterhin den Differenzbetrag über einen indirekten Zuschuss der Stadt Taunusstein durch eine interne Verrechnung zwischen der Fachbereichen 1 und 2 auszugleichen und für einen Zeitraum von 5 Jahren festzuschreiben.

 

 

 

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x

Ja

 

 

Nein

 

Die Vorlage betrifft die Haushaltsjahre 2020 bis 2024. Das laufende Haushaltsjahr ist daher nicht betroffen und kann nicht über den Vordruck abgebildet werden

 

Die finanziellen Auswirkungen der Beschlussvorlage belaufen sich für den Zeitraum von 5 Jahren auf 12.850,00 € (Haushaltsjahr 2020/2021/2022/2023/2024 jeweils 2.570,00 € jährlich).

 

 

 

 

 

Ergebnishaushalt

Finanzhaushalt

 

(bitte entsprechendes ankreuzen)

 

 

Produktbezeichnung:

1.05.2.03 - Integration und soziale Angelegenheiten

 

Sachkonto:

712710 - Zuweisungen alter Bahnhof Bleidenstadt

 

Maßnahmennummer und -bezeichnung:

 

 

Gesamtverfügbarkeit:

 

1

Gesamtausgaben HH-Mittel

(Aufwendungen im Deckungskreis mit Ermächtigungen):

EUR

 

 

2

Mehreinnahmen

(Mehrerträge im Deckungskreis mit Ermächtigungen):

EUR

 

 

3

Ansatz

(Sachkonto):

EUR

 

 

4

Ermächtigungen

(Sachkonto):

EUR

 

 

5

Verpflichtungsermächtigungen

(bei Vorlagen über das HH-Jahr hinaus)

EUR

 

 

6

Gesamtmittel

(Ergebnishaushalt = 1+2 / Finanzhaushalt = 3+4+5):

EUR

 

 

7

Gesamtausgabe verfügt

(Aufwendungen im Deckungskreis mit Ermächtigungen):

EUR

 

 

8

Verfügt auf Ansatz

(Sachkonto):

EUR

 

 

9

Verfügt auf Ermächtigungen

(Sachkonto) :

EUR

 

 

10

Verfügt Gesamt

(Ergebnishaushalt = 7 / Finanzhaushalt = 8 + 9):

EUR

 

 

11

davon als Aufträge gebunden

(Sachkonto):

EUR

 

 

12

Gesamt noch verfügbar

(6-10):

EUR

 

 

13

finanzielle Auswirkung der Vorlage:

EUR

2.570 Euro jährlich = 12.850 Euro für 5 Jahre

 

14

davon als Auftrag gebunden

(Sachkonto):

EUR

 

 

15

Restverfügbarkeit

(12-13+14)

EUR

 

 

16

Deckungsvorschlag

(bei Überschreitung der Restverfügbarkeit)

 

 

 

Jährliche Folgekosten der Gesamtmaßnahme

(evtl. vorlagenübergreifend)

17

Folgekosten I

(Verbrauchs-, Gebäudeunterhaltungs-, Verwaltungs-, Personal-und sonstige Kosten)

EUR

 

18

Folgekosten II und III für Vorlagen im Finanzhaushalt

(kalk. Zinsen - Gesamtkosten x 0,5 x 4 %

und kalk. Abschreibung – Gesamtkosten : Nutzungsdauer - )

EUR

 

19

Erlöse I

(Mieten, Pachten, Kostenerstattungen, Zuschüsse)

EUR

 

20

Erlöse II für Vorlagen im Finanzhaushalt

(jährliche Auflösung von Sonderposten)

EUR

 

21

Summe der Folgekosten (17+18-19-20):

EUR

 

Leistungskategorie

Finanzierung

Gesetzliche Verpflichtung

Vertragliche Verpflichtung

Verpflichtung basiert auf Gremienbeschluss

Freiwillige Leistung

vorlagen- bzw. maßnahmenbezogene Einzahlungen/Erträge

allgemeine Deckungsmittel

Bemerkungen / Stellungnahmen (falls erforderlich)

Finanzmanagement

Rechnungsprüfungsamt

 

 

 

 

 

 

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Anlage/n:

 

 

Stammbaum:
    Fachbereich 2; Gebäudemanagement 2.2   Beschlussvorlage
DRS. 11/335-01   Pachtvertrag "Alter Bahnhof Bleidenstadt"; Antrag auf Zuschussgewährung   Fachbereich 1; Generationen und Soziales 1.2   Beschlussvorlage