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Vorlage - RS. 11/477-06  

Betreff: 3. Seniorenplan der Stadt Taunusstein 2012 - 2017; Weiterführung "Netzwerk Wohnen RheingauTaunus" im Rahmen einer Interkommunalen Zusammenarbeit IKZ
Status:öffentlich  
Verfasser:Feix, UtaAktenzeichen:1.2.04.00.08
Federführend:Fachbereich 1; Generationen und Soziales 1.2 Beteiligt:Fachbereich 3; Finanzmanagement 3.3
    Fachbereich 3; Personal- und Organisationsentwicklung 3.2
Beratungsfolge:
Magistrat
Seniorenbeirat Taunusstein
16.08.2017 
04. öffentliche Sitzung des Seniorenbeirates Taunusstein ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Soziales, Kultur und Sport
29.08.2017 
4. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Kultur und Sport ungeändert beschlossen   
Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss
31.08.2017 
5. öffentliche Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses ungeändert beschlossen   
Stadtverordnetenversammlung
21.09.2017 
5. öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Taunusstein ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Anlage 1 Projektabschlussbericht NW  
Anlage 2 Konzept IKZ  
Anlage 3 Letter of Intent vom 19.4.17  
Anlage 4 Kostenanteil der Kommunen  

I. Beschlussempfehlung:

1. Der Projektabschlussbericht Aufbau „Netzwerk Wohnen im Alter“ (Anlage 1) wird zur Kenntnis genommen.

 

2. Die Stadt Taunusstein führt die Wohnberatungsstelle weiter. Bei der Planstelle Nr. 1.2.04.13, FB1 Bürgerdienste-Abteilung Generationen und Soziales, Produkt „Offene Seniorenarbeit“ werden hierfür ab dem 1.1.2018 acht Wochenstunden genehmigt.

 

3. Dem Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Gründung einer  kommunalen Arbeitsgemeinschaft zum Zwecke der Weiterführung des „Netzwerk Wohnen RheingauTaunus“ für die Dauer von fünf Jahren wird zugestimmt.

 

4. Die Geschäftsführung des Netzwerk Wohnen RheingauTaunus liegt bei der Stadt Taunusstein. Bei der Planstelle Nr. 1.2.04.13, FB1 Bürgerdienste-Abteilung Generationen und Soziales, Produkt „Offene Seniorenarbeit“ werden hierfür ab dem 1.1.2018 acht Wochenstunden genehmigt.

 

5. Die beteiligten Kommunen zahlen eine Umlage für die Erbringung der Netzwerkkoordination inklusive der Aufwendungen, die zum Betrieb des Netzwerks erforderlich sind. Die Umlage wird hälftig nach der Anzahl der beteiligten Kommunen und hälftig nach der Einwohnerzahl aufgeteilt. Die Haushaltsmittel sind von 2018 bis einschließlich 2022 einzustellen.

 

6. Kooperationen mit weiteren Kommunen im Rheingau-Taunus-Kreis sind zu prüfen.

 

7. Die zu erwartende Förderung in Höhe von 100.000 € gemäß des Rahmenvertrags zur Förderung der Bildung von gemeinsamen kommunalen Dienstleistungszentren durch das Hessisches Ministerium des Innern und Sport wird im Haushalt der Stadt Taunusstein vereinnahmt und auf den Förderzeitraum von fünf Jahren zur anteiligen Deckung der Personal- und Sachkosten verwendet.

 

8. Die Vorlage wird über den Seniorenbeirat, den Ausschuss für Soziales, Kultur und Sport, den Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss an die Stadtverordnetenversammlung zur endgültigen Beschlussfassung überwiesen.

 

 

 


II. Sachverhalt:

Am 19. April diesen Jahres wurde den Kommunen Taunusstein, Geisenheim, Waldems, Oestrich-Winkel, Kiedrich, Aarbergen und Eltville die Konzeption zur Interkommunalen Zusammenarbeit im Netzwerk Wohnen Rheingau (Anlage 2) vorgelegt. Alle anwesenden Bürgermeister bzw. deren Vertreter haben in einem sog. „Letter of Intent“ (Anlage 3) die Absicht bekundet, in ihren Kommunen eine Wohnberatungsstelle aufzubauen und sich an dem Netzwerk zu beteiligen.

 

Wohnberatung ist ein zentrales Handlungsfeld zukunftsorientierter kommunaler Altenpolitik. Über die Beratung zur Barrierefreiheit hinaus gehören zur Wohnberatung viele Themenfelder. Dazu zählen die mobilitätsgerechte Gestaltung der eigenen Wohnung und des unmittelbaren Wohnumfeldes, ggf. auch der Ausbau sozialer Netzwerke und die Beratung zur Technikunterstützung im Alltag. Die inhaltliche Gestaltung ist flexibel und richtet sich sehr stark nach den beteiligten Akteuren, den örtlichen Gegebenheiten, den beteiligten engagierten Freiwilligen und den Betroffenen selbst.

Oberste Ziele der Beratung sind:

 

Verbleib in der eigenen Wohnung

Stärkung der selbständigen Lebensführung

Sensibilisierung für das Thema bei allen Generationen

 

Die Möglichkeit zum Verbleib in der eigenen Häuslichkeit trotz Mobilitätseinschränkungen trägt zur Lebenszufriedenheit der Menschen bei, spart Kosten und ist zunehmend ein Standortfaktor für Kommunen.

 

In Fortführung der bisherigen Arbeitsteilung für die Gesamtaufgaben der Netzwerkkoordination übernimmt die Hochschulstadt Geisenheim die Koordinationsstelle für den Rheingau und die Stadt Taunusstein die Koordinationsstelle für den Untertaunus.

Die aus der Koordinationsstelle Rheingau entstehenden Personalkosten werden aus dem Gesamtbudget des Netzwerk Wohnen RheingauTaunus am 1.12. eines Jahres an die Hochschulstadt Geisenheim gezahlt. Erstmalig im Dezember 2018.

 

Die entstehenden Kosten für Personal und Betrieb des Netzwerk Wohnen RheingauTaunus betragen insgesamt rund 81.300 € im Jahr. Hierin enthalten sind die Personalkosten nach KGST, die Honorarkosten für die Projektkoordination im Rheingau sowie die Honorarkosten IT extern. Bei der Stadt Taunusstein ist die Stelle in der Leitstelle Älterwerden vorhanden. Die Stellenanteile müssen der Fortführung der Aufgabe „Wohnberatung“ und „Netzwerk Wohnen“ festgeschrieben werden.Hier greift das Oberziel des Produktes Offene Seniorenarbeit:  „ambulant vor stationär“.

 

Der geplante Zusammenschluss in einer Kommunalen Arbeitsgemeinschaft wurde am 19.4.17 dem Geschäftsführer des Kompetenzzentrum für Interkommunale Zusammenarbeit vorgestellt. Nach Auskunft von Herrn Spandau erfüllt das Netzwerk Wohnen RheingauTaunus alle Förderkriterien gemäß der Rahmenvereinbarung zur Förderung der Interkommunalen Zusammenarbeit. Insbesondere die Aufgaben der sozialen Daseinsvorsorge und der kommunalen Infrastruktur zur Bewätligung der Herausforderungen des demografischen Wandels.

 

Fördermittel in Höhe 100.000 € wurden für Januar 2018 in Aussicht gestellt. Voraussetzung für die Bewilligung ab Januar 2018 mit diesem Umfang ist, dass

 

mindestens vier Kommunen beteiligt sind

alle Kommunen einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung bzw. Gemeindevertretung zur Zusammenarbeit vorlegen können

alle beteiligten Kommunen eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung abschließen

der Antrag von einer Stelle an das Kompetenzzentrum für Interkommunale Zusammenarbeit (KIKZ) bis 15. Oktober 2017 gestellt wird

 

Die Vorlage wird daher parallel in den beteiligten Kommunen den städtischen Gremien zur Beschlussfassung vorgelegt.

 

Die Fördermittel in Höhe von 100.000 € sind für einen Förderzeitraum von fünf Jahren vorgesehen und werden Anfang Januar 2018 an die antragstellende Kommune Taunusstein in einer Summe ausgezahlt. Die Aufteilung der Fördersumme verringert den Zuschussbetrag jeder beteiligten Kommune.

 

Um den Anteil für jede Kommune in einem leistbaren, nachvollziehbaren Rahmen zu halten, wird die Fördersumme von 100.000 € auf die fünf Jahre verteilt. Dies mindert die jährlichen Gesamtkosten der Netzwerkkoordination um 20.000 €.

 

Nach dem aktuellen Stand der Berechnung zahlen die Kommunen eine jährliche Umlage in Höhe von (siehe Anlage 4):

 

Kostenanteil mit IKZ Förderung

Taunusstein13.700,00 €

Eltville  9.600,00 €

Geisenheim  7.800,00 €

Aarbergen  5.900,00 €

Kiedrich  5.200,00 €

Waldems  5.600,00 €

Walluf  5.700,00 €

Oestrich-Winkel  7.800,00 €

Summe61.300,00 €

 

Die Vorteile der Weiterführung und des sukzessiven Ausbaus der Netzwerkarbeit sind:

 

Synergien durch informellen Austausch Haupt und Ehrenamtlicher aller Standorte 

Nutzung des Ressourcenpools von hoch qualifizierten und engagierten  Ehrenamtlichen

Kommunen, die bisher keine oder nur wenig Ehrenamtsprojekte haben, erhalten einen Zugang zu einem nachhaltigen Modell der Förderung des Bürgerschaftlichen Engagements

Effizienz durch Nutzung gemeinsamer technischer Infrastruktur

Akquise weiterer Sponsoren und Fördergeber

Erfahrungen in der Mittelakquise aus Taunusstein und Geisenheim kommen allen Projektpartnern zugute

Qualitätsstandards können bis in die kleinste Kommune transferiert werden

Zufriedenheit der Bürger durch Mitwirkungsmöglichkeiten

Unterstützung des Netzwerks Wohnen durch Förderer und Sponsoren

Umsetzung von Strategien der Kommunen  in diesem Handlungsfeld

 

Um die genannten Ziele gemeinsam zu erreichen und die interkommunale Zusammenarbeit auf den Weg zu bringen, müssten folgende Schritte umgesetzt werden:

 

1.Die Kommunen Aarbergen, Eltville, Geisenheim, Kiedrich, Taunusstein, Oestrich-Winkel, Walluf, Waldems legen ihren Gremien bis spätestens 28. September 2017 eine Gremienvorlage zur endgültigen Beschlussfassung vor. Sie stellen den jeweiligen Zuschussbetrag ihrer Kommune in die Haushalte ein.

 

2.Im Haushaltsplan der Stadt Taunusstein werden ab 2018 bis zunächst 2022 die finanziellen Auswirkungen dargestellt.

 

3.Im Haushalt der Hochschulstadt Geisenheim müssten die Ausgaben für die Netzwerkkoordination mit einem Stellenanteil von 8 Stunden wöchentlich dargestellt werden. Die hieraus entstehenden Kosten werden aus dem Gesamtbudget am Jahresende des NW RheingauTaunus an die Hochschulstadt Geisenheim erstattet.

 

4.Nach Beschlussfassung der Vorlagen in den Kommunen wird die Vereinbarung allen Kommunen zur Durchführung einer Interkommunalen Zusammenarbeit „Netzwerk Wohnen RheingauTaunus“ im Umlaufverfahren unterzeichnet.

 

5.In der 42. Kalenderwoche wird der Antrag auf Gewährung eines Zuschusses nach dem Gesetz für Kommunale Gemeinschaftsarbeit an das Kompetenzzentrum für Interkommunale Zusammenarbeit (KIKZ) in Wiesbaden gestellt .

 

6.Einladung zur konstituierenden Sitzung der beteiligten Partner erfolgt für die 50. Kalenderwoche.

 

7.Der Beitritt des Rheingau-Taunus-Kreises zum Netzwerk Wohnen RheingauTaunus wird beantragt.

 

 


Im Haushaltsjahr 2017 hat die Vorlage keine finanziellen Auswirkungen.

 

Sollte die Vorlage in der vorgesehenen Form beschlossen werden, werden die entsprechenden finanziellen Auswirkungen im Rahmen der Haushaltsberatungen als Änderungsliste eingebracht.

 

X

Ja

 

 

Nein

 

 

 

Ergebnishaushalt

Finanzhaushalt

(bitte entsprechendes ankreuzen)

 

Produktbezeichnung:

1.05.2.04 - Offene Seniorenarbeit

Sachkonto:

 

Maßnahmennummer und -bezeichnung:

 

 

Gesamtverfügbarkeit:

 

1

Gesamtausgaben HH-Mittel

(Aufwendungen im Deckungskreis mit Ermächtigungen):

EUR

 

 

2

Mehreinnahmen

(Mehrerträge im Deckungskreis mit Ermächtigungen):

EUR

 

 

3

Ansatz

(Sachkonto):

EUR

 

 

4

Ermächtigungen

(Sachkonto):

EUR

 

 

5

Verpflichtungsermächtigungen

(bei Vorlagen über das HH-Jahr hinaus)

EUR

 

 

6

Gesamtmittel

(Ergebnishaushalt = 1+2 / Finanzhaushalt = 3+4+5):

EUR

 

 

7

Gesamtausgabe verfügt

(Aufwendungen im Deckungskreis mit Ermächtigungen):

EUR

 

 

8

Verfügt auf Ansatz

(Sachkonto):

EUR

 

 

9

Verfügt auf Ermächtigungen

(Sachkonto) :

EUR

 

 

10

Verfügt Gesamt

(Ergebnishaushalt = 7 / Finanzhaushalt = 8 + 9):

EUR

 

 

11

davon als Aufträge gebunden

(Sachkonto):

EUR

 

 

12

Gesamt noch verfügbar

(6-10):

EUR

 

 

13

finanzielle Auswirkung der Vorlage:

EUR

 

 

14

davon als Auftrag gebunden

(Sachkonto):

EUR

 

 

15

Restverfügbarkeit

(12-13+14)

EUR

 

 

16

Deckungsvorschlag

(bei Überschreitung der Restverfügbarkeit)

 

 

 

Jährliche Folgekosten der Gesamtmaßnahme

(evtl. vorlagenübergreifend)

17

Folgekosten I

(Verbrauchs-, Gebäudeunterhaltungs-, Verwaltungs-, Personal-und sonstige Kosten)

EUR

Betrifft die Haushalte 2018 ff. Entwurf sowie Genehmigung liegt daher noch nicht vor. 

18

Folgekosten II und III für Vorlagen im Finanzhaushalt

(kalk. Zinsen - Gesamtkosten x 0,5 x 5,5 %

und kalk. Abschreibung – Gesamtkosten : Nutzungsdauer - )

EUR

 

19

Erlöse I

(Mieten, Pachten, Kostenerstattungen, Zuschüsse)

EUR

 

20

Erlöse II für Vorlagen im Finanzhaushalt

(jährliche Auflösung von Sonderposten)

EUR

 

21

Summe der Folgekosten (17+18-19-20):

EUR

 

Leistungskategorie

Finanzierung

Gesetzliche Verpflichtung

Vertragliche Verpflichtung

Verpflichtung basiert auf Gremienbeschluss

Freiwillige Leistung

vorlagen- bzw. maßnahmenbezogene Einzahlungen/Erträge

allgemeine Deckungsmittel

Bemerkungen / Stellungnahmen (falls erforderlich)

Finanzmanagement

Rechnungsprüfungsamt

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Anlage/n:

1. Projektabschlussbericht „Netzwerk Wohnen im Alter“

2. Konzeption zur interkommunalen Zusammenarbeit im Netzwerk Wohnen Rheingau-Taunus-Kreis als Grundlage für die Vereinbarung der Kommunen Taunusstein, Geisenheim,  Aarbergen, Waldems, Oestrich-Winkel  und Eltville und voraussichtlich Walluf, Kiedrich und weiteren interessierten Kommunen

3. Letter of Intent

4. Berechnung Kostenanteil der Kommunen

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1 Projektabschlussbericht NW (254 KB)      
Anlage 2 2 Anlage 2 Konzept IKZ (313 KB)      
Anlage 3 3 Anlage 3 Letter of Intent vom 19.4.17 (2986 KB)      
Anlage 4 4 Anlage 4 Kostenanteil der Kommunen (199 KB)      
Stammbaum:
    Fachbereich 1; Generationen und Soziales 1.2   Beschlussvorlage
    Fachbereich 1; Generationen und Soziales 1.2   Beschlussvorlage
    Fachbereich 1; Generationen und Soziales 1.2   Beschlussvorlage
    Fachbereich 1; Generationen und Soziales 1.2   Verwaltungsmitteilungen
    Fachbereich 1; Generationen und Soziales 1.2   Beschlussvorlage
RS. 11/477-05   3. Seniorenplan der Stadt Taunusstein 2012 - 2017; Sachstand zur Umsetzung der Handlungsempfehlungen aus dem Seniorenplan   Fachbereich 1; Generationen und Soziales 1.2   Verwaltungsmitteilungen
RS. 11/477-06   3. Seniorenplan der Stadt Taunusstein 2012 - 2017; Weiterführung "Netzwerk Wohnen RheingauTaunus" im Rahmen einer Interkommunalen Zusammenarbeit IKZ   Fachbereich 1; Generationen und Soziales 1.2   Beschlussvorlage
DRS. 19/289   Sachstandsinformation: 1. zur Kommunalen Arbeitsgemeinschaft "Netzwerk Wohnen RheingauTaunus" und 2. zum Beitritt der Gemeinden Hünstetten und Heidenrod zum Netzwerk Wohnen RheingauTaunus ab 1. Januar 2020   Fachbereich 1; Generationen und Soziales 1.2   Verwaltungsmitteilungen
DRS. 11/477-07   3. Seniorenplan der Stadt Taunusstein 2012 - 2017; Sachstand zur Umsetzung der Handlungsempfehlungen des 3. Seniorenplans   Fachbereich 1; Generationen und Soziales 1.2   Beschlussvorlage