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Beschluss:
geändert beschlossen
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Um 22:12 Uhr wird die Sitzung fortgesetzt. Die Stadtverordnete Hahn nimmt nicht mehr an der Sitzung teil.

 

Die Tagesordnungspunkte 3.1.9 und 3.1.10 werden gemeinsam aufgerufen, wobei zur DRS. 10/346-14 unter TOP 3.1.10 keine Abstimmung erfolgen muss.

 

Zur Vorlage spricht der Stadtverordnete Weiß, der folgenden Ergänzungsantrag im Namen der SPD-Fraktion einbringt:

 

Antrag:

 

Die nachstehenden Beschlusspunkte 5 und 6 werden nach Ziffer 4 in die Beschlussfassung des Antrages „Klimaanpassungskonzept 2021“ eingefügt. Die bisherigen Beschlusspunkt 5 ff werden entsprechend als 7 ff neu nummeriert.

 

  1. Die Vorgaben des Magistrats für die koordinierte Umsetzung des Klimaanpassungskonzeptes nach Ziffer 4 der Beschlussfassung sind der Stadtverordnetenversammlung über den Ausschuss SUM zur Kenntnis zu geben.
  2. Die Stadtverordnetenversammlung ist weiterhin über den Ausschuss SUM über die Durchführung der nach Ziffer 2 (3) der Beschlussfassung geplante „Beteiligung aller betroffener Handelnder und der Bevölkerung“ sowie die „Einbeziehung dieser bei wichtigen Entscheidungs- und Entwicklungsschritten“ jeweils zeitnah zu informieren.

 

Zudem sprechen der Stadtverordneten Grundstein, der eine Zwischenfrage des Stadtverordneten Weiß beantwortet, sowie die Stadtverordneten Blasche, Stephan und Gagel.

 

Anschließend wird über den Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion abgestimmt. Es wird getrennte Abstimmung zu den Antragspunkten 5 und 6 beantragt.

 

Antrag:

 

Die Vorgaben des Magistrats für die koordinierte Umsetzung des Klimaanpassungskonzeptes nach Ziffer 4 der Beschlussfassung sind der Stadtverordnetenversammlung über den Ausschuss SUM zur Kenntnis zu geben.

 

Abstimmung:

Dafür:

16

Dagegen:

24

Enthaltungen:

0

- abgelehnt -

 

Antrag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung ist weiterhin über den Ausschuss SUM über die Durchführung der nach Ziffer 2 (3) der Beschlussfassung geplante „Beteiligung aller betroffener Handelnder und der Bevölkerung“ sowie die „Einbeziehung dieser bei wichtigen Entscheidungs- und Entwicklungsschritten“ jeweils zeitnah zu informieren.

 

Abstimmung:

Dafür:

37

Dagegen:

0

Enthaltungen:

3

 

 

Anschließend wird über die eigentliche Vorlage inklusive der zuvor beschlossenen Änderung und der inhaltlichen Anpassungen, die im SUM vereinbart wurden, abgestimmt.

 

 

Beschluss:

 

  1. Das Klimaanpassungskonzept für die Stadt Taunusstein vom Oktober 2021 (Anlage 1) wird beschlossen. Es wird als städtebauliches Teilkonzept in der Bauleitplanung, in der Verkehrsplanung, bei der Planung der Versorgungsinfrastruktur und bei sonstigen Planungen berücksichtigt.
  2. Als Ziele des Klimaanpassungskonzeptes (siehe Seite 5) werden beschlossen:

(1) Durch die Erarbeitung und regelmäßige Fortschreibung eines Klimaanpassungskonzeptes werden Leitlinien und Maßnahmen erarbeitet, um den Folgen des Klimawandels zu begegnen.

(2) Maßnahmen zur Klimaanpassung werden als fachliche und informelle Planungsgrundlage in alle städtischen Entscheidungs- und Verwaltungsprozesse eingebunden.

(3) Durch die Beteiligung aller betroffener Handelnder und der Bevölkerung werden diese für das Thema sensibilisiert und bei wichtigen Entscheidungs- und Entwicklungsschritten einbezogen. Maßnahmen, die sich gezielt an die Bevölkerung wenden (z. B. Hilfe zur Selbsthilfe bei Starkregenereignissen) werden prioritär umgesetzt.

  1. Die Maßnahmenvorschläge des Klimaanpassungskonzeptes mit seinen Teilen Bevölkerungs-/Zivilschutz, Stadtplanung/Städtebau, Grünflächen/Stadtgrün, Mobilität/Verkehr, Forst/Wald, Wasser, Boden und Biotop- /Artenschutz sowie die allgemeinen Maßnahmenvorschläge werden beschlossen.
  2. Der Magistrat wird beauftragt, das Klimaanpassungskonzept koordiniert umzusetzen. Im Rahmen kommender Haushaltsberatungen ist über die Bereitstellung der erforderlichen Ressourcen zu entscheiden.
  3. Die Stadtverordnetenversammlung ist weiterhin über den Ausschuss SUM über die Durchführung der nach Ziffer 2 (3) der Beschlussfassung geplante „Beteiligung aller betroffener Handelnder und der Bevölkerung“ sowie die „Einbeziehung dieser bei wichtigen Entscheidungs- und Ent-wicklungsschritten“ jeweils zeitnah zu informieren
  4. Die Maßnahmen sind vorrangig im Rahmen der laufenden Investitionen, beispielsweise im Straßenbau und im Rahmen der Straßenerneuerung, bei Bauleitplanungen oder sonstigen baulichen Maßnahmen, auch von Dritten zu realisieren. Darüber hinaus sind im Rahmen der regelmäßigen Haushaltsberatungen Mittel für die Umsetzung des Klimaanpassungskonzeptes zu melden. Dabei sind die Fördermöglichkeiten auszuschöpfen sowie eine finanzielle Beteiligung Dritter anzustreben.
  5. Die städtischen Gremien erhalten alle zwei Jahre einen Sachstandsbericht zur Umsetzung des Klimaanpassungskonzeptes, beginnend im Jahr 2024. Darüber hinaus ist den städtischen Gremien alle sechs Jahre eine Fortschreibung des Konzeptes vorzulegen.
  6. Die Vorlage wird an die Ortsbeiräte und den Seniorenbeirat zur Kenntnisnahme weitergeleitet.

 

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Abstimmung:

Dafür:

37

Dagegen:

0

Enthaltungen:

3