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Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Zur Vorlage sprechen die Stadtverordneten Döring, Henneberg, Behrens, Bernotat, Grundstein, Monz, Resch, M. Faust und Stephan sowie Bürgermeister Zehner.

 

Anschließend stellt der Stadtverordnetenvorsteher die Beschlussempfehlung des HFWD zur Abstimmung:

 

Beschluss:

 

  1. Die als Variante 1 vorgeschlagenen Elternbeiträge sollen in die Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen in Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Taunusstein eingepflegt werden. Als Termin für die Gültigkeit der geänderten Satzung wird der 01.08.2022 festgesetzt. Der Magistrat wird beauftragt, die Satzung zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.02.2022 zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

  1. Die als Variante B vorgeschlagenen Verpflegungsentgelte sollen in die Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen in Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Taunusstein eingepflegt werden. Der Kostendeckungsgrad soll 2022 auf 50 % festgelegt werden. Das Verpflegungsentgelt wird vor einer Anhebung nach den aktuellen Kosten neu berechnet. Als Termin für die erste Anhebung auf 50 % wird der 01.08.2022 festgesetzt. Das Verpflegungsgeld wird für angeordnete Schließungstage der jeweiligen Einrichtung ausgesetzt.

 

  1. Der Magistrat wird beauftragt, die Satzung zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.02.2022 zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

  1. Der Magistrat wird gebeten, bis zur Vorlage des Satzungsentwurfs für die Sitzung im Februar 2022 die Kostenstruktur mit dem GEB zu erörtern und dem GKE hiernach ggf. auf Basis anderer Kommunen vergleichbarer Struktur, Möglichkeiten der Kostenreduzierung darzulegen.

 

  1. Der Magistrat wird weiterhin gebeten zu prüfen, ob das flexiblere KiTaPlatzvergabesystem über von den Eltern zu buchende Stunden- und Wochentage-Modul wieder eingeführt werden kann und ggf. einen Vorschlag zur Umsetzung vorzulegen.

 

  1. Die Grünen stellen den Antrag zur Erarbeitung eines wertneutralen Prüfauftrags für eine einkommensabhängige Staffelung und/oder Indexierung der Betreuungskosten in den Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Taunusstein.

 

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Abstimmung:

Dafür:

33

Dagegen:

8

Enthaltungen:

0