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25.11.2021 - 3.1.7 Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Taunusst...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Beschluss:

 

  1. Der Entwurf der Haushaltssatzungen der Stadt Taunusstein für das Haushaltsjahr 2022 (mit Anlagen) wird in der vorgelegten Form inklusive aller Änderungen (einschließlich der DRS 21/215-01 und DRS 21/273) sowie den Beschlüssen zu den Anträgen aus den Ortsbeiräten und Fraktionen beschlossen.
  2. Das Investitionsprogramm der Stadt Taunusstein für die Planungsjahre 2022 bis 2025 wird in der vorgelegten Form inklusive aller Änderungen aus DRS 21/215-01 sowie den Beschlüssen zu den Anträgen aus den Ortsbeiräten beschlossen.
  3. Das Haushaltssicherungskonzept wird in der vorgelegten Form inkl. aller beschlossenen Änderungen beschlossen.
  4. Der Magistrat wird gebeten, gemäß dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 24.06.2021 beim Hessischen Verkehrsministerium wegen der Ablehnung aller Förderanträge für den Bau von Radwegen nachzuhaken und eine Änderung der Förderrichtlinie zu fordern. Die Antwort des Verkehrsministeriums ist der Stadtverordnetenversammlung zuzuleiten, damit dann entschieden werden kann, ob ggf. wegen fehlender Fördermittel Kürzungen/Streckungen beim Radwegeausbau erfolgen müssen.

 

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Abstimmung:

Dafür:

33

Dagegen:

0

Enthaltungen:

8

 

Online-Version dieser Seite: https://www.taunusstein.de/integrationto020?TOLFDNR=1005567&TOLFDNR=1005567&selfaction=print