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Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Der Stadtverordnete Monz stellt folgenden Geschäftsordnungsantrag:

 

Uhrzeitunabhängig wird getagt, bis die Tagesordnung abgehandelt ist.

 

Abstimmung:

Dafür:

37

Dagegen:

1

Enthaltungen:

2

 

Damit gilt das zeitliche Sitzungsende im Sinne der Geschäftsordnung (23:00 Uhr) in dieser Sitzung der Stadtverordnetenversammlung nicht.

 

 

Die Tagesordnungspunkte 3.1.11 und 3.1.12 werden gemeinsam aufgerufen, wobei TOP 3.1.12 im Falle einer Beschlussfassung unter TOP 3.1.11 entfallen kann.

 

Zur Vorlage sprechen die Stadtverordneten M. Faust, Monz und Nowak, der folgenden Änderungsantrag im Namen der AfD-Fraktion einbringt:

 

Antrag:

 

1.) Die Umsetzung des Konzepts „Bürgerwald in kommunalpolitischer Verantwortung“ mit seinen wesentlichen Bestandteilen (Einführung der Naturnahen bzw. Naturgemäßen Waldwirtschaft/Dauerwald; Organisation der Bewirtschaftung; Reduzierung desjährlichen Hiebssatzes für Laubholz um 50 %, Aufhebung des Hiebsatzes für Fichten) wird mit Ausnahme der Wildbewirtschaftung-Jagd beschlossen. Die für die Umsetzung des Konzepts notwendige Jagd wird in Zusammenarbeit mit den Taunussteinern Jagdpächtern gelöst.

 

2.) Es wird eine Kommission zur Begleitung und Umsetzung des Projekts „Bürgerwald in kommunalpolitischer Verantwortung“ gemäß $ 72 HGO gebildet. In ihr werden zwei ständige Sitze für Vertreter der Taunussteiner Jagdpächter als sachkundige Einwohner eingerichtet. Die formale Einsetzung erfolgt in einer separaten Beschlussvorlage.

 

3.) Der Einschlagstopp für gesunde Buchen (DRS. 19/245-01) wird aufgehoben.

 

4.) Die Forsteinrichtung 2017 (RS.16/244-01) wird mit den Änderungen aus der „Ergänzende Unterlage zur Forsteinrichtung aus 2017 im Stadtwald Taunusstein“, Verfasser: Sachverständiger für Forstwirtschaft Peter Bachmann, Büro für angewandte Ökologie und Forstplanung (BÖF), Kassel, Juni 2021, fortgeschrieben.

 

5.) Die Jagdpachtverträge für Taunusstein werden zunächst bis zum 31.03.2027 verlängert/fortgeführt. Bis zu diesem Zeitpunkterfolgt eine Evaluation der Zusammenarbeit mit den Jagdpächtern mit Prüfung der Verlängerung der Jagdpachten über das Jahr 2027 hinaus.

 

6.) Die Vorlage wird über den Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Mobilität an die Stadtverordnetenversammlung zur endgültigen Beschlussfassung überwiesen.

 

Begründung:

 

Zu Beginn der Umsetzung des Konzeptes Bürgerwald in kommunalpolitischer Verantwortung soll das Jagdpachtsystem Taunussteins nicht verworfen, sondern einer Prüfung auf Kompatibilität und Durchsetzungsfähigkeit mit den im Konzept genannten Punkt „2.) Wildbewirtschaftung-Jagd“ getroffenen Annahmen unterzogen werden. Die Annahmen und Zahlen können nicht als unstrittig angesehen werden. Eine für Taunusstein funktionierende Lösung ist erst noch zu entwickeln. Da ist es schwierig ein funktionierendes System mit hoher Qualität aufzulösen, durch ein Neues zu ersetzen, und bei Versagen wieder erneut zu etablieren. Eine Anpassung bisheriger Jagdstrukturen ist die zu wählende Umsetzung mit weniger Unwägbarkeiten.

 

Weiter sprechen die Stadtverordneten Grundstein, Stephan und Weiß.

 

Sodann stellt Stadtverordnetenvorsteher Wittmeyer den vorgenannten Änderungsantrag der AfD-Fraktion zur Abstimmung:

 

Abstimmung:

Dafür:

3

Dagegen:

37

Enthaltungen:

0

 

 

Anschließend wird über die Beschlussempfehlung des SUM abgestimmt.

 

 

Beschluss:

 

1.)               Es wird eine Kommission zur Begleitung und Umsetzung des Projekts „Bürgerwald in kommunalpolitischer Verantwortung“ gemäß § 72 HGO gebildet. Die formale Einsetzung erfolgt in einer separaten Beschlussvorlage.

2.)               Die Umsetzung des Konzepts „Bürgerwald in kommunalpolitischer Verantwortung“ mit seinen wesentlichen Bestandteilen (Einführung der Naturnahen bzw. Naturgemäßen Waldwirtschaft/Dauerwald; Wildbewirtschaftung- Jagd; Organisation der Bewirtschaftung sowie die Reduzierung des jährlichen Hiebssatzes für Laubholz um 50 %, Aufhebung des Hiebsatzes für Fichten) wird zur Beratung an die zu bildende Kommission überwiesen.

3.)               Der Einschlagstopp für gesunde Buchen (DRS. 19/245-01) wird zur Beratung an die zu bildende Kommission überwiesen.

4.)               Die Forsteinrichtung 2017 (RS.16/244-01) wird mit den Änderungen aus der „Ergänzende Unterlage zur Forsteinrichtung aus 2017 im Stadtwald Taunusstein“, Verfasser: Sachverständiger für Forstwirtschaft Peter Bachmann, Büro für angewandte Ökologie und Forstplanung (BÖF), Kassel, Juni 2021, zur Beratung an die zu bildende Kommission überwiesen.

5.)               Der Magistrat erhält die Vorlage zur Kenntnis.

6.)               Die Ortsbeiräte und der Seniorenbeirat werden in die Entscheidungsfindung eingebunden. Für die Ortsbeiräte soll in einer gemeinsamen Sitzung aller Ortsbeiräte das Waldkonzept vorgestellt und beraten werden.

 

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Abstimmung:

Dafür:

37

Dagegen:

0

Enthaltungen:

3