Inhaltsbereich

Ratsinformationssystem

ALLRIS net
Beschluss:
ungeändert beschlossen
Reduzieren

 

Stadtverordnetenvorsteher Wittmeyer stellt die Beschlussempfehlung des HFWD zur Abstimmung:

 

Beschluss:

 

1. In Anlehnung an das am 15.06.2021 erzielte Einvernehmen mit den derzeit amtierenden Taunussteiner Ortsgerichtsvorstehern und deren Stellvertretern wird gem. § 1 Abs. 3 Hessisches Ortsgerichtgesetz (OGG) über den Direktor des Amtsgerichtes (AG) Bad Schwalbach ein Antrag auf die Zusammenlegung der fünf Ortsgerichtsbezirke Taunusstein I - V auf zwei Ortsgerichtsbezirke gestellt. Die neuen Ortsgerichtsbezirke sollen jeweils mit einem/r Ortsgerichtsvorsteher/in und 4 stellvertretenden Ortsgerichtsvorsteher/innen besetzt werden (eine Person aus jedem Stadtteil).

 

2. Nach Zustimmung durch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) werden unter der Berücksichtigung des Gremienplans unverzüglich die Wahlen der Mitglieder der Ortsgerichte für die neu gegründeten Ortsgerichtsbezirke durchgeführt.

 

Reduzieren

Abstimmung:

Dafür:

40

Dagegen:

0

Enthaltungen:

0