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Der Stadtverordnetenvorsteher stellt bei Eröffnung fest, dass gegen die frist- und ordnungsgemäße Einladung keine Einwendungen erhoben werden. Des Weiteren stellt er die Beschlussfähigkeit fest. Er weist auf § 25 HGO hin. Herr Wittmeyer gibt außerdem bekannt, dass alle anwesenden Mandatsträgerinnen und Mandatsträger tagesaktuell einen negativen Corona-Test vorweisen konnten und spricht sein Lob aus.

 

In Bezugnahme auf die Tagesordnung erklärt Stadtverordnetenvorsteher Wittmeyer, dass die Tagesordnungspunkte 3.1.2 bis 3.1.8 zusammen aufgerufen und getrennt abgestimmt werden. Gleiches gilt für die Tagesordnungspunkte 3.1.9 und 3.1.10 zum einen und 3.1.11 und 3.1.12 zum anderen. Die Tagesordnung wird sodann in der vorgelegten Form festgestellt.