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Beschluss:
geändert beschlossen
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Beschluss:

 

  1. Die als Variante 1 vorgeschlagenen Elternbeiträge sollen in die Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen in Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Taunusstein eingepflegt werden. Der Magistrat wird beauftragt, die Satzung zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.02.2022 zur Beschlussfassung vorzulegen. Die Beschlussvorschläge 2. 3. und 4. entfallen entsprechend.

 

  1. Die als Variante 2 vorgeschlagenen Elternbeiträge sollen in die Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen in Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Taunusstein eingepflegt werden. Der Magistrat wird beauftragt, die Satzung zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.02.2022 zur Beschlussfassung vorzulegen. Die Beschlussvorschläge 1., 3. und 4. entfallen entsprechend.

 

  1. Die als Variante 3 vorgeschlagenen Elternbeiträge sollen in die Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen in Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Taunusstein eingepflegt werden. Der Magistrat wird beauftragt, die Satzung zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.02.2022 zur Beschlussfassung vorzulegen. Die Beschlussvorschläge 1. 2. und 4. entfallen entsprechend.

 

  1. Die als Variante 4 vorgeschlagenen Elternbeiträge sollen in die Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen in Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Taunusstein eingepflegt werden. Der Magistrat wird beauftragt, die Satzung zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.02.2022 zur Beschlussfassung vorzulegen. Die Beschlussvorschläge 1. 2. und 3. entfallen entsprechend.

 

  1. Die als Variante A vorgeschlagenen Verpflegungsentgelte sollen in die Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen in Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Taunusstein eingepflegt werden. Der Magistrat wird beauftragt, die Satzung zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.02.2022 zur Beschlussfassung vorzulegen. Der Beschlussvorschlag 5. entfällt entsprechend.

 

  1. Die als Variante B vorgeschlagenen Verpflegungsentgelte sollen in die Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen in Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Taunusstein eingepflegt werden. Der Magistrat wird beauftragt, die Satzung zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.02.2022 zur Beschlussfassung vorzulegen. Der Beschlussvorschlag 4. entfällt entsprechend.

 

  1. Die Vorlage wird über den Ausschuss für Hauptangelegenheiten, Finanzen, Wirtschaft und Digitales an die Stadtverordnetenversammlung zur endgültigen Beschlussfassung überwiesen.

 

Protokollnotiz:

 

Herr Benjamin Wagner vom Institut für Public Management erläutert die Kalkulation der Elternbeiträge anhand einer Präsentation.

 

Die Vorsitzende lässt darüber abstimmen, ob die Sitzung unterbrochen wird, damit der Elternbeirat zu Wort kommen kann.

 

Abstimmung:

Dafür:

10

Dagegen:

0

Enthaltungen:

0

 

Dann lässt die Vorsitzende darüber abstimmen, ob mehrere der anwesenden Gäste sich zu dem Thema äußern sollen.

 

Abstimmung:

Dafür:

2

Dagegen:

7

Enthaltungen:

1

 

Die Sitzung wird von 20:52 Uhr bis 20:56 Uhr unterbrochen.

 

Änderungsantrag der SPD-Fraktion:

Die SPD-Fraktion stellt den Antrag, die Entscheidung über die Erhöhung der Elternbeiträge für ein Jahr zu verschieben. Rechtzeitig vor der Haushalts-Beratung, ohne Zeitdruck, sollte die Erhöhung erneut beraten werden.

 

Über diesen Antrag lässt die Vorsitzende abstimmen:

 

Abstimmung:

Dafür:

2

Dagegen:

6

Enthaltungen:

2

 

Zusatzantrag der Bündnis 90/Grüne:

Die Grünen stellen den Antrag zur Erarbeitung eines wertneutralen Prüfauftrags für eine einkommensabhängige Staffelung und/oder Indexierung der Betreuungskosten in den Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Taunusstein.

 

Über diesen Antrag lässt die Vorsitzende abstimmen:

 

Abstimmung:

Dafür:

9

Dagegen:

0

Enthaltungen:

1

 

Änderungsantrag der Koalition aus CDU, FWG und FDP:

Unter Berücksichtigung der gemeinsamen Stellungnahme des Stadt- und Gesamtelternbeirats vom 15.11.2021 und der anhaltenden Corona-Pandemie beantragen die Fraktionen der CDU, FWG und FDP:

1.  Die als Variante 1 vorgeschlagenen Elternbeiträge sollen in die Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen in Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Taunusstein eingepflegt werden.

 

Als Termin für die Gültigkeit der geänderten Satzung wird der 01.08.2022 festgesetzt.

 

Der Magistrat wird beauftragt, die Satzung zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.02.2022 zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

Die Beschlussvorschläge 2. 3. und 4. entfallen entsprechend.

 

6.  Die als Variante B vorgeschlagenen Verpflegungsentgelte sollen in die Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen in Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Taunusstein eingepflegt werden. 

Der Kostendeckungsgrad soll 2022 auf 50 % festgelegt werden. 

Das Verpflegungsentgelt wird vor einer Anhebung nach den aktuellen Kosten neu berechnet. 

Als Termin für die erste Anhebung auf 50 % wird der 01.08.2022 festgesetzt. 

Das Verpflegungsgeld wird für angeordnete Schließungstage der jeweiligen Einrichtung ausgesetzt. 

Der Magistrat wird beauftragt, die Satzung zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.02.2022 zur Beschlussfassung vorzulegen. 

Der Beschlussvorschlag 5. entfällt entsprechend. 

7. Der Magistrat wird gebeten, bis zur Vorlage des Satzungsentwurfs für die Sitzung im Februar 2022 die Kostenstruktur mit dem GEB zu erörtern und dem GKE hiernach ggf. auf Basis anderer Kommunen vergleichbarer Struktur, Möglichkeiten der Kostenreduzierung darzulegen.

8. Der Magistrat wird weiterhin gebeten zu prüfen, ob das flexiblere KiTa-Platzvergabesystem über von den Eltern zu buchende Stunden- und Wochentage-Modul wieder eingeführt werden kann und ggf. einen Vorschlag zur Umsetzung vorzulegen.

9. Die Vorlage wird über den Ausschuss für Generationen, Kultur und Ehrenamt und den Ausschuss für Hauptangelegenheiten, Finanzen, Wirtschaft und Digitales an die Stadtverordnetenversammlung zur endgültigen Beschlussfassung überwiesen. 

 Über diesen Änderungsantrag lässt die Vorsitzende abstimmen:

 

Abstimmung:

Dafür:

8

Dagegen:

2

Enthaltungen:

0

 

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Anlagen