Inhaltsbereich

Ratsinformationssystem

ALLRIS net

17.11.2021 - 3.3 Überarbeitung und Aktualisierung des Klimaschut...

Beschluss:
vertagt
Reduzieren

Der stellv. Vorsitzende unterbricht die Sitzung von 21:10 bis 21:15 Uhr.

 

Wie vereinbart, werden sodann die TOP 3.3 – 3.6 gemeinsam beraten.

 

Zunächst wird ein von der Stadt Wiesbaden zur Verfügung gestellter Animationsfilm für ein „Nachhaltiges Modellquartier“ gezeigt. Es wird darauf hingewiesen, dass die Urheberrechte beim Stadtplanungsamt der Landeshauptstadt Wiesbaden in Kooperation mit acamnetwork Frankfurt am Main (Filmproduktion) und berchtoldkrass space&options Karlsruhe (Grafikgestaltung) liegen.

 

StV. Grundstein bringt einen gemeinsamen zusammenfassenden konkurrierenden Hauptantrag der Fraktionen von CDU, FWG und FDP zu den Tagesordnungspunkten

      3.3 Antrag der Fraktion der Grünen betr. „Überarbeitung und Aktualisierung Klimaschutzkonzept“,

      3.4 Antrag der Fraktion der SPD betr. „Energie- und Klimaschutzkonzept, Umweltschutz und Nachhaltigkeit“,

      3.5 Antrag der Fraktion der Grünen betr. „Wasserversorgungskonzept für Bäume und öffentliche Grünflächen“ und

      3.6 Antrag der Fraktion der Grünen betr. „Ausschreibung eines Wettbewerbs für zukunftsweisendes und nachhaltiges Bauen“

ein.

 

Antrag:

  1. Wir beantragen zur Tagesordnung, die vier Anträge (TOP 3.3., 3.4, 3.5 und 3.6) wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam zu beraten.

 

  1. Wir stellen folgenden zusammenfassenden konkurrierenden Hauptantrag, der die vier Anträge ersetzt:

Der Magistrat wird gebeten, bei Umsetzung des Klimaanpassungskonzepts für die Stadt Taunusstein und bei der in Arbeit befindlichen Fortschreibung des Energie- und Klimaschutzkonzeptes der Stadt Taunusstein der Stadtverordnetenversammlung über den Ausschuss SUM auch folgendes aufzuzeigen:

- Welche neuen Vorgaben durch Bund und Land gibt es in Sachen Klimaschutz für die Kommunen? Mit welchen finanziellen Folgen für die Kommunen sind diese Vorgaben verbunden? Wie wird dies im Haushalt der Stadt berücksichtigt und wie wirkt sich dies auf die Umsetzung von Maßnahmen aus?

- Welche Förderungen für kommunale Klimaschutzmaßnahmen sind möglich? Wie werden diese derzeit ausgeschöpft bzw. in die Finanzierung geplanter Maßnahmen einbezogen? An welche Vorgaben sind diese Förderungen gebunden und haben die Förderprogramme ein ausreichendes Kontingent?

- Welche fachlichen Informationen über neue Erkenntnisse zur Berücksichtigung bei kommunalen Maßnahmen zum Klimaschutz werden den Kommunen von Bund, Land, kommunalen Spitzenverbänden und weiteren Institutionen zur Verfügung gestellt? Wie fließen diese Erkenntnisse in die Fortschreibung des städt. Energie- und Klimaschutzkonzeptes ein?

- Bei welchen größeren Planungsvorhaben ist ein vorgeschalteter städtebaulicher Wettbewerb mit vertiefter Betrachtung der Punkte Klimaschutz, Umweltschutz und Nachhaltigkeit sinnvoll? Mit welchen Kosten und welcher Verlängerung der Planungszeit ist in etwa zu rechnen

- Welche neuen Vorgaben durch Gesetze und Verordnungen zum Klimaschutz gibt es für private Baumaßnahmen (sozialer Wohnungsbau, privat finanzierte Mietshäuser, Eigentumswohnungen und Familienheime)? Mit welchen finanziellen Belastungen sind diese Vorgaben verbunden? Wirkt sich dies hemmend auf den Bau neuer Wohnungen und Familienheime aus?

- Kann ggf. auch in städt. Informationen auf die Fördermöglichkeiten durch Bund und Land für private Bauten hingewiesen werden?

- Hat sich die Energieberatung im Rahmen der Grundstückvergabe gem. Bodenbevorratungsprogramm bewährt?

- Ist im Rahmen der öffentlichen Grünflächenpflege durch die Stadtwerke Taunusstein die ausreichende Bewässerung des Straßenbegleitgrüns/der Straßenbäume gewährleistet? Können hier ggf. Bürger/innen als Baumpaten gewonnen werden?

 

Begründung:

Mit der Zusammenfassung der vorliegenden Anträge – deren Anliegen weitgehend einbezogen wurden - wollen wir ein einheitliches abgestimmtes Vorgehen mit hoffentlich breiter Mehrheit sicherstellen.

Das Thema Klimaschutz darf nicht als Schlagwort genutzt werden, sondern muss inhaltlich und ausgewogen in vielerlei Hinsicht betrachtet werden. Vor allem ist auf einen sozialen Ausgleich zu achten, damit Klimaschutz von Bürgern und Gewerbe mitgetragen werden kann.

Auf die Kommunen werden durch das in Aufstellung befindliche Hessische Klimaschutzgesetz und zu erwartende mehrere Klimaschutzgesetze der neuen Bundesregierung zu allen Bereichen (Verkehr, Bauen, Energie, Industrie/Gewerbe) weitere Anforderungen und Belastungen zukommen. Dies gilt es in die Fortschreibung des Energie- und Klimaschutzkonzeptes einzubeziehen und von Anfang an auf die Ausschöpfung von Fördermöglichkeiten zu achten.

 

Mit dem vorstehenden Antrag geben die Fraktionen der Verwaltung schon einige Hinweise, die aus ihrer Sicht bei der Fortschreibung beachtet werden sollten.

Bei der Fortschreibung des städtischen Energie- und Klimaschutzkonzeptes kann die Verwaltung auf die vielen fachlichen Veröffentlichungen mit Erkenntnissen zu Klimaschutz, Umweltschutz und Nachhaltigkeit zurückgreifen.

 

Nach reger Diskussion wird festgestellt, dass der gemeinsame zusammenfassende konkurrierende Hauptantrag eingebracht wurde und angestrebt wird, auf dieser Basis bis zur nächsten Sitzung des Ausschusses im Februar 2022 einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen zu formulieren.

 

Beschluss:

„Die TOP 3.3, 3.4, 3.5 und 3.6 werden zur weiteren Beratung bis zur nächsten Ausschusssitzung vertagt.“

 

Abstimmung: Dafür:  11 Dagegen: 0 Enthaltungen: 0

 

Antrag:

 

Der Magistrat wird gebeten,

das bisherige für Taunusstein geltende „Energie- und Klimaschutzkonzept 2050“ aus dem Jahr 2013 zu überarbeiten und an die aktuellen Erfordernisse des Klimaschutzes nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts anzupassen.

Das Bundesverfassungsgericht macht mit seinem Urteil vom 24. März 2021 unmissverständlich klar, dass wirksame und gerechte Klimaschutzmaßnahmen in Deutschland überall und in allen relevanten Bereichen so schnell wie möglich ergriffen werden müssen.