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Beschluss:

 

1. In Anlehnung an das am 15.06.2021 erzielte Einvernehmen mit den derzeit amtierenden Taunussteiner Ortsgerichtsvorstehern und deren Stellvertretern wird gem. § 1 Abs. 3 Hessisches Ortsgerichtgesetz (OGG) über den Direktor des Amtsgerichtes (AG) Bad Schwalbach ein Antrag auf die Zusammenlegung der fünf Ortsgerichtsbezirke Taunusstein I - V auf zwei Ortsgerichtsbezirke gestellt.

 

2. Nach Zustimmung durch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) werden unter der Berücksichtigung des Gremienplans unverzüglich die Wahlen der Mitglieder der Ortsgerichte für die neu gegründeten Ortsgerichtsbezirke durchgeführt.

 

3. Diese Beschlussvorlage wird über den Ausschuss für Hauptangelegenheiten, Finanzen, Wirtschaft und Digitales an die Stadtverordnetenversammlung zur endgültigen Beschlussfassung überwiesen. Die Ortsbeiräte, der Ausschuss für Generationen, Kultur und Ehrenamt und der Seniorenbeirat erhalten sie zur Kenntnis.

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Der Ortsbeirat nimmt die Vorlage zur Kenntnis.