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Beschluss:
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Beschluss:

 

1. Der Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Taunusstein für das Haushaltsjahr 2022 (mit Anlagen) wird in der vorgelegten Form festgestellt.

2. Das Investitionsprogramm der Stadt Taunusstein für die Planungsjahre 2022 bis 2025 wird in der vorgelegten Form beschlossen.

3. Das Haushaltssicherungskonzept wird in der vorgelegten Form beschlossen.

4. Die Vorlage wird über alle Ortsbeiräte, den Seniorenbeirat sowie alle Ausschüsse an die Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung überwiesen.

 

Protokollnotiz/ Anträge:

 

Der Ortsbeirat Niederlibbach beantragt, aus der Zisterne am Friedhof durch eine elektrische Pumpe das Wasserbecken vor der Trauerhalle zur Wasserentnahme zum Gießen der Grabstätten zu befüllen. Die vorhandene Photovoltaikanlage soll dafür benutzt bzw. entsprechend erweitert werden. Für diese Maßnahme sollen 5.000,-- Euro im HH 2022 bereitgestellt werden.

 

Begründung:

Die Bewässerung der Grabstätten auf dem Friedhof in Niederlibbach soll nicht durch Frischwasser erfolgen. An der Zisterne, die durch Niederschlagswasser der Trauerhalle gefüllt wird, gibt es zwar eine Schwengelpumpe. Diese wird auch für Gießwasser benutzt. Doch der Weg zur Zisterne ist für ältere Menschen, insbesondere mit einer vollen Gießkanne, zu beschwerlich. Deshalb werden immer noch Gießkannen an der vorhandenen Wasserentnahmestelle vor der Trauerhalle mit Leitungswasser befüllt.

 

Beschlussfassung:

 

Ja: 5 Nein:  0 Enthaltungen:  0

 

Anschließend wird, unter Berücksichtigung der zuvor beschlossenen Anpassungen, über die eigentliche Vorlage  einstimmig abgestimmt.