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geändert beschlossen
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Der Ortsvorsteher fragt, ob es weitere Anmerkungen zum Entwurf der Haushaltssatzung gibt.

 

  • Herr Dr. Kosteyn fragt an, an welchen Orten konkret Ausgaben für Unterflurabfallcontainer vorgesehen sind. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Beantwortung.

 

  • Weiter werden mögliche Standorte für die dauerhafte Installation des Pump-Tracks besprochen (Aartalpark, Bereich hinter dem Schwimmbad, Gymnasium). Der Ortsbeirat bittet um Info, inwieweit hier bereits eine Örtlichkeit ins Auge gefasst wurde und ob eine Installation in Bleidenstadt in Frage kommt.

 

  • Hinterfragt wird die verhaltene Einwohnerentwicklung in Bleidenstadt in Relation zu den anderen Stadtteilen.

 

Frau Hahn bringt folgenden Antrag zur Vorlage ein:

 

  1. Für eine größere Potentialfläche zur Baulandentwicklung auf der Nordseite von Bleidenstadt (z. B. oberhalb, westlich des Freibades) sind die finanziellen Mittel zur weiteren Planung und der Prüfung der verkehrlichen Anbindung im Haushalt einzustellen.

 

  1. Die möglichen Entwicklungsflächen im Süden (oberhalb des Gymnasiums, Fasanenweg) sollen schnellstmöglich erschlossen werden.

 

Ortsvorsteher Türckheim stellt den eingebrachten Antrag zur Abstimmung:

 

Abstimmung:

Dafür:

7

Dagegen:

0

Enthaltungen:

1

 

 

Anschließend wird, unter Berücksichtigung der zuvor beschlossenen Anpassungen, über die eigentliche Vorlage abgestimmt.

 

Beschluss:

 

1. Der Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Taunusstein für das Haushaltsjahr 2022 (mit Anlagen) wird in der vorgelegten Form festgestellt.

2. Das Investitionsprogramm der Stadt Taunusstein für die Planungsjahre 2022 bis 2025 wird in der vorgelegten Form beschlossen.

3. Das Haushaltssicherungskonzept wird in der vorgelegten Form beschlossen.

4. Die Vorlage wird über alle Ortsbeiräte, den Seniorenbeirat sowie alle Ausschüsse an die Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung überwiesen.

 

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Abstimmung:

Dafür:

8

Dagegen:

0

Enthaltungen:

0