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Text für Verwaltungsmitteilung:

 

Die Beteiligung der Bürger/innen einer Stadt an Entscheidungsprozessen ist meist durch formelle Vorgaben geregelt. Eine darüberhinausgehende Beteiligung findet situationsbedingt bisher in Einzelfällen statt, sie ist aber bisher weder durch Konsistenz noch durch standardisierte Werkzeuge gekennzeichnet.

Die derzeitige Corona-Krise zeigt derzeit an vielen Stellen, dass eine breit angelegte und verstärkt digitale Form der Kommunikation und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger notwendig ist, um die Möglichkeit der Diskussion zu eröffnen, Partizipation zu ermöglichen, um damit auch die Akzeptanz von Beschlüssen und Entscheidungen zu erhöhen.

 

Der mitunter gern gegangene Weg, die Planungen lediglich auf der Fachebene nach vorne zu bringen und dann über fertige Ergebnisse lediglich zu informieren, birgt das große Risiko, dass selbst berechtigte Einwände und Kritik zu diesem Zeitpunkt der Planung nur mit hohem Zusatzaufwand berücksichtigt werden können.

 

Bürgerbeteiligung meint damit nicht zwangsläufig „Entscheidung“ –  Partizipation beginnt bei einer bürgernahen Information und kann ganz verschiedene Ausprägungen und Tiefen haben: Umfrage, Ideensammlung, Konsultation, Kreativworkshop - all das ist Beteiligung. Im Kern geht es darum, Menschen auf einem Weg mitzunehmen, Fragen zu hören, Sorgen zu antizipieren und Ideen aufzunehmen, um bessere Lösungen und Angebote entlang der echten Bedarfe und Alltagsnutzung von Bürgerinnen und Bürgern zu entwickeln. Ein unstrukturierter, nicht oder nur mit bestimmten Bürgergruppen stattfindender Dialog führt häufig zu mehr Kosten und beschädigt mitunter nachhaltig das Vertrauen in Politik und Verwaltung, Vorhaben zielführend umzusetzen. Was droht, ist ein Teufelskreis für alle weiteren Projekte: Durch fehlendes Vertrauen werden Vorhaben von vorneherein misstrauisch betrachtet und damit auch häufiger kritisiert, problematisiert und in Frage gestellt.

 

Die digitale Plattform soll zentral unterschiedlichste Projekte aus den Bereichen (Jugendarbeit, Stadtmarketing, Mobilität, Stadtentwicklung) der Stadt in eine Übersicht bringen – denn oft sehen Bürgerinnen und Bürger auch nur das, was sie direkt betrifft. Die Vielzahl und oft voneinander abhängigen Projekte können so übersichtlich dargestellt werden.

 

Für jedes Projekt wird eine Beschreibung, Ziele usw. sowie der geplante Zeitrahmen angelegt. Zusätzlich können – ganz nach Bedarf und Projektstatus – zusätzliche interaktive oder informative Elemente in einzelnen, voneinander getrennten Phasen hinzugeschaltet werden: Ideeneinreichung, Umfrage, Freischaltung weiterer Informationen, Abstimmung, Diskussionsrunde, Livevideo usw. usw.

 

Statt sich für jedes Projekt in Zusammenarbeit mit Öffentlichkeitsarbeit und Fachabteilung ein eigenes Toolset, bis hin zu Infowebseiten o.Ä. zu entwickeln, gibt es so eine zentrale, standardisierte und einfach zu bedienende interaktive Plattform, die auch eine niedrigschwellige Beteiligung ermöglicht und entsprechend einheitliche Prozesse für mehr Klarheit und Effizienz – für Bürger und Verwaltung.

 

Die Plattform ist dabei ein ergänzender Baustein im Bürgerdialog, zu bereits bestehenden oder anderen Beteiligungsformaten wie Infoveranstaltungen, Bürgersprechstunden oder Themenworkshops und Planungswerkstätten. Hier sollen Informationen und Termine zentral gebündelt und durch beispielsweise Abfragen, Brainstormings und Co ergänzt werden. Sie wird aber analoge und persönliche Formate nicht ersetzen.

 

Gelingt es über eine breite Öffentlichkeitsarbeit und kontinuierliche Beteiligungsangebote, dass sich möglichst viele Taunussteinerinnen und Taunussteiner aus den verschiedenen Altersgruppen engagieren, erhält die Politik damit ein breites Meinungsbild der Bevölkerungen als ergänzende Grundlage für Entscheidungen.

 

Diese Plattform mit Werkzeugen kann die Blaupause für viele andere Kommunen bilden.

 

Die wurde auch seitens der Hessischen Landesregierung so gesehen und ist u.a. der Grund dafür, dass die Stadt Taunusstein als OZG-Modellkommune für Hessen ausgesucht und auch entsprechend gefördert wird. Mit dem grundsätzlichen Rahmen kann jede Kommune generell und auf Projektebene den Grad der Information und Partizipation individuell festlegen und damit ein leistungsstarkes und modernes Tool für die Ansprüche an bürgerliche Mitgestaltung effizient und krisenfest erfüllen.

 

Sachstand

 

Ausgehend von den unterschiedlichen Projektarten und insbesondere einer künftig stärkeren Beteiligung von Kindern und Jugendlichen als Kinderfreundliche Kommune, wurden die Anforderungen an eine solche Plattform in Zusammenarbeit mit allen Fachbereichen definiert.

 

Aus Kosten- und Ressourcengründen wurde nach intensiver Recherche und Vorabanfragen entschieden, keine eigene Programmierung einer solchen Plattform anzustreben, sondern auf bereits bestehende Lösungen zurückzugreifen und diese auf die Bedarfe anzupassen.

 

Nach der Angebotseinholung und einem umfangreichen Auswahlprozess, fiel die Entscheidung auf die Lösung von „Citizenlab“, die bereits in anderen Kommunen und Landkreisen zum Einsatz kommt. Citizenlab bot nicht nur die größte Flexibilität in der Gestaltung und Festlegung der einzelnen Beteiligungsprojekte und erschien am intuitivsten für Verwaltung und Bürger zu bedienen, sondern war auch im Preis-Leistungsverhältnis deutlich überlegen.

 

Um erste Erfahrungen mit der Plattform, aber auch bei einem solchen Beteiligungsprozess zu sammeln, wurde entschieden zunächst mit einem Pilotprojekt zu starten und daraus Ableitungen für die Zukunft zu treffen. Als erstes Projekt startete eine Ideensammlung „Bürgeraktionen im Rahmen des 50-Jährigen Stadtjubiläums“, bei der Bürgerinnen und Bürger Vorschläge abgeben konnten, wie sie sich am Stadtjubiläum einbringen wollen.

 

In der dreiwöchigen Brainstorming-Phase wurden insgesamt 20 Ideen eingereicht. Davon wurden 2 abgelehnt, da sie keinerlei Bezug zum Stadtjubiläum hatten. Mit allen Ideen-Einreichern wurde Kontakt aufgenommen, ob, wann und wie sie Ihre Ideen umsetzen können und wollen.

 

Als nächstes steht ein Beteiligungsprojekt zum Thema „Rücksichtnahme in Taunusstein“ an sowie ein Projekt zur Jugendarbeit, das sich gezielt an Jugendliche richten soll.

 

2021 liegt der Schwerpunkt darauf, erste Erfahrungen mit der Beteiligungsbereitschaft und der Plattform zu sammeln und daraus Konzepte und Prozesse für weitere Projekte abzuleiten – sowohl hinsichtlich einer zielführenden Beteiligung als auch der internen Organisation, Bearbeitung und Weiterentwicklung der Bürgerbeteiligung in Taunusstein.