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ungeändert beschlossen
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Zur Vorlage spricht der Stadtverordnete Hohenstein.

 

Sodann stellt Stadtverordnetenvorsteher Wittmeyer die Beschlussempfehlung des HFWD samt dort beschlossener Protokollnotiz zur Abstimmung:

 

Beschluss:

 

1. Der dieser Vorlage als Anlage 1 beigefügte Entwurf des „§ 8a Live- oder Internetstreaming“ wird als Inhalt der „Zehnten Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Taunusstein vom 01.04.2013“ beschlossen.

 

2. Die Kosten für das „Livestreaming“ gem. § 8a der Hauptsatzung werden auf höchstens 5.000€/Jahr begrenzt.

 

3. Der Magistrat wird beauftragt, Vorsorge gegen missbräuchliche Verwendung von Streaming-Aufzeichnungen zu treffen.

 

Protokollnotiz des HFWD: Vor der tatsächlichen Umsetzung erhält der Ausschuss für Hauptangelegenheiten, Finanzen, Wirtschaft und Digitales ein detailliertes Umsetzungskonzept zur Beratung und Beschlussfassung.

 

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Abstimmung:

Dafür:

40

Dagegen:

0

Enthaltungen:

1