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Der Stadtverordnete Weiß begründet den Antrag und beantragt gleichzeitig eine Überweisung des Sachverhaltes in den GKE. Ebenfalls zum Thema spricht die Stadtverordnete Hanika, die im Namen der Fraktionen CDU, FWG und FDP folgenden konkurrierenden Hauptantrag einbringt:

 

Konkurrierender Hauptantrag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

  1. Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt, anerkennt und unterstützt den Einsatz der Mitglieder des Seniorenbeirates. Sie nimmt zur Kenntnis, dass der Seniorenbeirat sich als überparteiliches Gremium nach seiner Geschäftsordnung für die Interessen und Belange aller Bürgerinnen und Bürger in Taunusstein, die älter als 60 Jahre sind, engagiert und die Gremien der Stadt in allen Angelegenheiten, die ältere Menschen besonders betreffen, berät.

 

  1. Die Stadtverordnetenversammlung stellt fest, dass der Seniorenbeirat nach seiner Geschäftsordnung seitens Stadtverordnetenversammlung und Magistrat zu allen wichtigen Angelegenheiten, die Seniorinnen und Senioren betreffen, anzuhören ist. Es ist Aufgabe und Selbstverständnis der Stadtverordnetenversammlung und städtischen Gremien, im Dialog mit dem Seniorenbeirat zu verstehen, ob eine städtische Maßnahme Seniorinnen und Senioren in besonderem Maße betrifft und deren so erkannte Interessen und Bedürfnisse bei der Beschlussfassung und Umsetzung zu solchen Maßnahmen zu berücksichtigen.

 

  1. Der Magistrat wird gebeten, die Arbeit des Seniorenbeirates weiter zu stärken und diesen auch zukünftig in alle wichtigen Angelegenheiten, die Seniorinnen und Senioren betreffen, frühzeitig einzubinden.

 

  1. Der Ausschuss GKE wird gebeten, die Vertreter des Seniorenbeirates in eine der folgenden Sitzungen einzuladen und Möglichkeiten zur Stärkung der Arbeit des Seniorenbeirates zu erörtern. Nach dem Ergebnis dieser Erörterung sollen konkrete Maßnahmen umgesetzt werden.

 

 

Ferner sprechen zur Thematik die Stadtverordneten Bausch, Scheu, Weiß sowie Bürgermeister Zehner.

 

Sodann lässt Stadtverordnetenvorsteher Wittmeyer über den vorliegenden Geschäftsordnungsantrag, der sich dem Tenor nach auch auf den konkurrierenden Antrag bezieht, abstimmen:

 

Beschluss:

 

Der vorliegende, nachfolgend dargestellte Hauptantrag

 

Antrag:

 

In Taunusstein leben über 8.000 Seniorinnen und Senioren. Das ist ein großer, stetig weiterwachsender Anteil an der Taunussteiner Bevölkerung. Die Gestaltung von Wohn- und Lebensqualität dieser Gruppe muss eine besondere Aufgabe der Kommunalpolitik sein.

 

Politik für ältere Menschen muss darauf zielen, deren Lebenssituationen so zu gestalten, dass ihnen ein selbstbestimmtes, selbstständiges und mitverantwortliches Leben ermöglicht wird. Angesichts rasanter demografischer und anderer gesellschaftlicher Entwicklungen geht es darum, sowohl die Rahmenbedingungen für ein aktives Altern mitten in der Gesellschaft zu schaffen als auch den Schutz und die Hilfe für diejenigen zu gewährleisten, die hierauf infolge von Unterstützungs- und Pflegebedürftigkeit, Krankheit oder Behinderung angewiesen sind.

 

Mit dieser Vorbemerkung vorangestellt bittet die SPD-Fraktion die Stadtverordnetenversammlung, folgenden Antrag zu beschließen:

 

  1. Die Lebens- und Wohnqualität der Seniorinnen und Senioren in Taunusstein soll künftig einen besonderen, hohen Stellenwert in der kommunalpolitischen Gremienarbeit der Stadt Taunusstein erhalten.
  2. Bei allen wesentlichen Projekten und Beschlussfassungen der StVV ist künftig in einem Begleitbericht darzustellen, inwiefern Seniorinnen und Senioren von dieser Maßnahme betroffen sind und mit welchen Maßnahmen konkret die Interessen und Bedürfnisse der Seniorinnen und Senioren berücksichtigt werden.
  3. Hierbei zählen insbesondere Maßnahmen zu folgenden Themenbereichen:
  • Barrierefreiheit im öffentlichen Raum sowie im Wohnungsbau
  • Mobilität und Verkehr
  • Einkaufshilfe
  • Medizinische Versorgung, Gesundheit und Pflege
  • Wohnen im Alter mit Betreuung und altersgerechten Dienstleistungen
  • Digitalisierung und digitale Teilhabe
  1. Dieses Modell für die Einbeziehung der Angelegenheiten der Seniorinnen und Senioren in die Arbeit der städtischen Gremien soll 1 Jahr erprobt und sodann mit einem Ergebnisbericht des Magistrats der StVV erneut vorgelegt werden.
  2. Die Angelegenheit wird zunächst an den Ausschuss GKE überwiesen mit der Bitte, die Konzeption dieses Antrages unter Einbeziehung des Seniorenbeirates zu erörtern und der StVV danach eine - gegebenenfalls überarbeitete - Beschlussvorlage für die weitere Verfahrensweise vorzulegen.

 

wird gemeinsam mit dem eingebrachten konkurrierenden Hauptantrag in den GKE überwiesen.

 

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Abstimmung:

Dafür:

39

Dagegen:

2

Enthaltungen:

0