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Die Anträge unter den TOPs 3.3.1, 3.3.2, 3.3.3 und 3.3.6 werden gemeinsam zur Beratung aufgerufen.

 

Begründet werden die Anträge von den Stadtverordneten Dr. Kant (DRS. 12/103-13, TOP 3.3.1 und 21/166, TOP 3.3.6), Stephan (DRS. 21/135, TOP 3.3.3) und Weiß (DRS. 12/103-14, TOP 3.3.2). Weiter bringt der Stadtverordnete Weiß in Namen der SPD-Fraktion folgenden Ergänzungsantrag zum Antrag DRS. 21/135, TOP 3.3.3 ein:

 

Ergänzungsantrag:

 

In den Beschlussvorschlag wird als neuer Absatz 3 eingefügt:

 

Weiterhin wird der Magistrat gebeten, die Möglichkeit der Schaffung von Patenschaften zur Bewässerung von Bäumen, Baumbeeten und Blumenkübeln zu prüfen und in die Gesamtkonzeption einzubauen. Dazu können den Baumpaten beispielsweise Wassertonnen zur Verfügung gestellt werden, die mit Niederschlagswasser über die Dachentwässerung gefüllt werden können.

 

Begründung:

 

Wir alle wollen Bäume und Grün in unserer Stadt und an den Straßen und Wegen. Es gibt bei den Bürgerinnen und Bürgern bestimmt ein großes Potenzial und die Bereitschaft, die Pflege durch Bewässerung von Bäumen, Baumbeeten und Blumenkübeln zu unterstützen bzw. zu übernehmen.

Das hat außerdem den zusätzlichen Effekt, dass über die Baumpatenschaften eine Identifikation mit den Bäumen und Beeten erfolgt und von den Menschen damit ein Stück Verantwortung für das Grün in der Stadt übernommen wird.

 

 

Außerdem spricht der Stadtverordnete Grundstein, der im Namen der Fraktionen CDU, FWG und FDP zusammenfassend folgenden konkurrierenden Hauptantrag zu den Anträgen der TOPs 3.3.1, 3.3.2 und 3.3.6 einbringt

 

Konkurrierender Hauptantrag:

 

Der Magistrat wird gebeten, bei der in Bearbeitung befindlichen Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes der Stadt Taunusstein der Stadtverordnetenversammlung über den Ausschuß SUM auch folgendes aufzuzeigen:

 

- Welche neuen Vorgaben durch Bund und Land gibt es in Sachen Klimaschutz für die Kommunen? Mit welchen finanziellen Folgen für die Kommunen sind diese Vorgaben verbunden? Wie wird dies im Haushalt der Stadt berücksichtigt und wie wirkt sich dies auf die Umsetzung von Maßnahmen aus?

 

- Welche Förderungen für kommunale Klimaschutzmaßnahmen sind möglich? Wie werden diese derzeit ausgeschöpft bzw. in die Finanzierung geplanter Maßnahmen einbezogen? An welche Vorgaben sind diese Förderungen gebunden und haben die Förderprogramme ein ausreichendes Kontingent?

 

- Welche fachlichen Informationen über neue Erkenntnisse zur Berücksichtigung bei kommunalen Maßnahmen zum Klimaschutz werden den Kommunen von Bund, Land, kommunalen Spitzenverbänden und weiteren Institutionen zur Verfügung gestellt? Wie fließen diese Erkenntnisse in die Fortschreibung des städt. Klimaschutzkonzeptes ein?

 

- Welche neuen Vorgaben durch Gesetze und Verordnungen zum Klimaschutz gibt es für private Baumaßnahmen (sozialer Wohnungsbau, privat finanzierte Mietshäuser, Eigentumswohnungen und Familienheime)? Mit welchen finanziellen Belastungen sind diese Vorgaben verbunden? Wirkt sich dies hemmend auf den Bau neuer Wohnungen und Familienheime aus?

 

- Wird in den Bebauungsplänen auf die Unterscheidung zwischen notwendigen Maßnahmen und Empfehlungen für zusätzliche Maßnahmen zum Klimaschutz geachtet, um Verteuerungen durch ggf. zu stringente Forderungen zum Klimaschutz zu vermeiden und damit die Mietpreise — gerade für Sozialwohnungen - und die Baupreise im Rahmen zu halten?

 

- Kann ggf. auch in städt. Informationen auf die Fördermöglichkeiten durch Bund und Land für private Bauten hingewiesen werden?

 

- Kann das Angebot der Stadt für preiswerte Grundstücke zum Bau von Familienheimen gem. Bodenbevorratungsprogramm einschl. Energieberatung ausgeweitet werden unter Berücksichtigung der Anträge der Ortsbeiräte für eine Eigenentwicklung der Ortsteile und ggf. kleineren Grundstücken/Doppelhausgrundstücken?

 

- Hat sich die Energieberatung im Rahmen der Grundstückvergabe gem. Bodenbevorratungsprogramm bewährt?

 

Begründung:

 

Das Thema Klimaschutz darf nicht als Schlagwort genutzt werden, sondern muß inhaltlich und ausgewogen in vielerlei Hinsicht betrachtet werden. Vor allem ist auf einen sozialen Ausgleich zu achten, damit Klimaschutz von Bürgern und Gewerbe mitgetragen werden kann.

 

Der Antrag der Grünen betr. Urteil des Bundesverfassungsgerichts geht völlig ins Leere, weil das Urteil ein Bundesgesetz betrifft und keine direkten Auswirkungen auf kommunales Handeln mit dem städt. Klimaschutzkonzept hat. Erst weitere bundesgesetzliche Regelungen, z.B. höhere Steuern, und ggf. zusätzliche Bauanforderungen (z.B. für weitere energetische Maßnahmen) hätten konkrete Auswirkungen auf die Kommunen sowie Gewerbe und Bürger.

 

Der zweite Antrag der Grünen betr. Ausschreibung Wettbewerb und der SPD-Antrag betr. Klimaschutz/Nachhaltigkeit zeigen, daß die Antragsteller offenbar nicht mitbekommen haben, was es an vielen Veröffentlichungen mit Erkenntnissen zum Klimaschutz gibt. Es ist doch selbstverständlich, daß sich die Fachleute der Stadtverwaltung neue Erkenntnisse zum Klimaschutz im Rahmenihrer beruflichen Tätigkeit und beruflichen Weiterbildung aneignen und in das städt. Klimaschutzkonzept einbringen.

 

Hierzu kann im Rahmender Fortschreibung des städt. Klimaschutzkonzeptes nachgefragt werden. Dabei ist Wert darauf zu legen, daß Fördermöglichkeiten ausgeschöpft werden, um Belastungen durch weitere Klimaschutzanforderungen im Rahmen zu halten und das für Taunusstein wichtige Merkmal „Wohnen im Grünen“ mit Familienheim nicht zu gefährden.

 

 

Ferner sprechen zum Thema Bürgermeister Zehner sowie die Stadtverordneten Gagel, Monz, Faust und nochmals der Stadtverordnete Stephan. Der Stadtverordnete Faust stellt den Geschäftsordnungsantrag, alle vier vorliegenden Anträge samt des Ergänzungsantrages der SPD-Fraktion und des konkurrierenden Hauptantrages der Fraktionen CDU, FWG und FDP in den SUM zu überweisen.

 

Über den vorliegenden Geschäftsordnungsantrag lässt Stadtverordnetenvorsteher Wittmeyer abstimmen:

 

Beschluss:

 

Die vorliegenden Anträge, u. a. der nachfolgende zu TOP 3.3.1 eingebrachte (DRS. 12/103-13)

 

Antrag:

 

Der Magistrat wird gebeten, das bisherige für Taunusstein geltende „Energie- und Klimaschutzkonzept 2050“ aus dem Jahr 2013 zu überarbeiten und an die aktuellen Erfordernisse des Klimaschutzes nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts anzupassen.

 

Das Bundesverfassungsgericht macht mit seinem Urteil vom 24. März 2021 unmissverständlich klar, dass wirksame und gerechte Klimaschutzmaßnahmen in Deutschland überall und in allen relevanten Bereichen so schnell wie möglich ergriffen werden müssen.

 

sowie die nachfolgend in den TOPs 3.3.2 (DRS. 12/103-14), 3.3.3 (DRS. 21/135) und 3.3.6 (DRS. 21/166) dargestellten Anträge werden gemeinsam mit dem zuvor angeführten Ergänzungsantrag und dem konkurrierenden Hauptantrag in den SUM überwiesen.

 

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Abstimmung:

Dafür:

41

Dagegen:

0

Enthaltungen:

0