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ungeändert beschlossen
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Der Stadtverordnete Scheu nimmt wieder an der Sitzung teil.

 

Stadtverordnetenvorsteher Wittmeyer stellt zur Abstimmung:

 

Beschluss:

 

  1. Die Nutzbarmachung eines Teilbereiches der Bestandsimmobilie „Hessapp“, Aarstraße 157 in Taunusstein-Hahn, als neuer Standort der Stadtwerke Taunusstein wird auf Grundlage der vorliegenden Planung zur Umsetzung beschlossen.

 

  1. Die hierfür erforderlichen, bisher gesperrten Mittel, werden für den jeweiligen Betriebszweig durch die Betriebskommission freigegeben (Wasserversorgung ca. 720.000,- €, Ortsentwässerung ca. 580.000,- €, Bauhof ca. 980.000,- €). Über jede Vergabe ist die Betriebskommission zu unterrichten.

 

  1. Überschreiten die Umsetzungskosten in der Summe die im Rahmen der Machbarkeitsstudie (Anlage 1) ermittelte Kostenschätzung i. H. v. 4.503.323,- € um mehr als 10%, ist diese Überschreitung durch die Betriebskommission der Stadtwerke Taunusstein sowie durch den Aufsichtsrat und die Gesellschafterversammlung der StaTa GmbH freizugeben.

 

  1. Es wird beschlossen, dass insbesondere die Umsetzung der Nutzbarmachung, die Aufteilung der Umsetzungskosten sowie die mit der Umsetzung verbundenen sowie hierzu ergänzende Regelungen zwischen der StaTa GmbH als Eigentümerin der Immobilie sowie den Stadtwerken Taunusstein als künftige Mieterin auf Grundlage des beigefügten Vertragsentwurfes (Anlage 2) zwischen den Beteiligten zu regeln sind. Von diesem Beschluss umfasst sind auch eventuelle Änderungen des Entwurfstextes sofern und soweit diese keine wesentliche inhaltliche Abweichung vom beigefügten Vertragsentwurf (Anlage 2) darstellen. Das spätere Mietverhältnis zwischen den Stadtwerken Taunusstein und der StaTa GmbH wird durch separaten Mietvertrag geregelt und bleibt hiervon unberührt.

 

  1. Es ist darüber hinaus eine Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung und des Aufsichtsrates der StaTa GmbH hierzu einzuholen.

 

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Abstimmung:

Dafür:

41

Dagegen:

0

Enthaltungen:

0