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ungeändert beschlossen
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Um 20:20 Uhr wird die Sitzung fortgesetzt.

 

Die Tagesordnungspunkte 3.2.1, 3.2.2, 3.2.3 und 3.2.4 werden gemeinsam zur Aussprache aufgerufen und anschließend getrennt abgestimmt.

 

Zu den Vorlagen sprechen die Stadtverordneten May und Bender.

 

Sodann stellt Stadtverordnetenvorsteher Wittmeyer zur Abstimmung:

 

Beschluss:

  1. Die in den Anlagen 1, 2 und 3 zur Vorlage empfohlene Behandlung und Abwägung der im Verfahren nach den §§ 3 und 4 Baugesetzbuch (BauGB) vorgetragenen Anregungen zum Bebauungsplan „Ortskern Wehen“ im Stadtteil Wehen wird beschlossen.
  1. Anregungen, die im Zuge der Abwägung nicht berücksichtigt werden konnten, werden zurückgewiesen. Es wird festgestellt, dass die Planung auf einer sachgerechten und ausgewogenen Abwägung basiert.

3. Der Bebauungsplan „Ortskern Wehen“, Stadtteil Wehen (Anlage 4) wird mit den zeichnerischen Festsetzungen und den textlichen Festsetzungen gemäß § 10 BauGB als Satzung beschlossen. Die Begründung hierzu (Anlage 5) wird zur Kenntnis genommen.

4. Die bauordnungsrechtlichen Festsetzungen nach § 91 Hessische Bauordnung werden als Satzung beschlossen und gemäß § 9 Abs. 4 BauGB in den Bebauungsplan aufgenommen.

5. Die Vorlage wird dem Seniorenbeirat zur Kenntnis gegeben.

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Abstimmung:

Dafür:

41

Dagegen:

0

Enthaltungen:

0