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ungeändert beschlossen
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Beschluss:

 

1. Der dieser Vorlage beigefügte Entwurf als Anlage 1 der Aufhebungssatzung der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebietes „Ortskern Wehen“ sowie der dazugehörige Lageplan im Maßstab 1:1000 als Anlage 2 werden als Satzung beschlossen.               

2. Mit Aufhebung der Satzung werden die noch ausstehenden Ausgleichsbeträge fällig. Nach Eintreten der Rechtskraft der Aufhebungssatzung werden die entsprechenden Bescheide versandt.

3. Die Einnahmen aus den Ausgleichsbeträgen werden im Treuhandvermögen des Sanierungsträgers (DSK) vereinnahmt.

4.  Die Vorlage wird dem Seniorenbeirat zur Kenntnis gegeben.

 

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Abstimmung:

Dafür:

41

Dagegen:

0

Enthaltungen:

0