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Der Stadtverordnetenvorsteher stellt bei Eröffnung fest, dass gegen die frist- und ordnungsgemäße Einladung keine Einwendungen erhoben werden. Des Weiteren stellt er die Beschlussfähigkeit fest. Er weist auf § 25 HGO hin.

 

In Bezug auf die Tagesordnung gibt er folgende Punkte bekannt:

 

  • Zu Top 2.3.3 wird der Erste Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher, Herr Uwe Löser, den Vorsitz übernehmen. Herr Wittmeyer wird den Sitzungssaal zu diesem TOP aufgrund von § 25 HGO verlassen.

 

  • Die Punkte 3.1.1 und 3.1.2 werden gemeinsam aufgerufen. Der Bürgermeister wird hier seine Haushaltsrede halten. Anschließend wird es eine Sitzungsunterbrechung geben.
  • Die Punkte 3.2.1, 3.2.2, 3.2.3 und 3.2.4 werden ebenfalls gemeinsam aufgerufen und getrennt abgestimmt.
  • Gleiches gilt für die TOPs 3.2.5, 3.2.6 und 3.2.7.
  • In Tagesordnung 3.3 werden die Anträge unter 3.3.1, 3.3.2, 3.3.3 und 3.3.6 gemeinsam aufgerufen und behandelt. Den antragsstellenden Fraktionen wird entsprechend längeres Rederecht eingeräumt.