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Beschluss:
geändert beschlossen
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Antrag Herr Stadtverordneter Grundstein:

Es wird eine neue Ziffer 3 in die Beschlussfassung wie folgt eingefügt:

Der Magistrat wird beauftragt, Vorsorge gegen missbräuchliche Verwendung von

Streaming – Aufzeichnungen zu treffen.

 

Abstimmung:

Dafür:

11

Dagegen:

0

Enthaltungen:

0

 

 

Beschluss:

 

  1.                                        Der dieser Vorlage als Anlage 1 beigefügte Entwurf des „§ 8a Live- oder Internetstreaming“ wird als Inhalt der „Zehnten Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Taunusstein vom 01.04.2013“ beschlossen.

 

  1.                Die Kosten für das „Livestreaming“ gem. § 8a der Hauptsatzung werden auf höchstens 5.000€/Jahr begrenzt.

 

  1.                Der Magistrat wird beauftragt, Vorsorge gegen missbräuchliche Verwendung von

Streaming – Aufzeichnungen zu treffen

 

  1.                Die Vorlage wird an die Stadtverordnetenversammlung zur endgültigen Beschlussfassung überwiesen.

 

Abstimmung:            Dafür: 11 Dagegen: 0 Enthaltungen: 0

 

 

Protokollnotiz: Vor der tatsächlichen Umsetzung erhält der Ausschuss für Hauptangelegenheiten, Finanzen, Wirtschaft und Digitales ein detailliertes Umsetzungskonzept zur Beratung und Beschlussfassung.

 

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