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Beschluss:

 

  1. Vertreter der Stadt Taunusstein in die Verbandsversammlung:

 

Die Wahlen der Vertreterinnen/Vertreter sowie Stellvertreterinnen/Stellvertreter für die Verbandsversammlung des Abwasserverbandes Obere Aar finden gemäß § 55 Abs.1-4 HGO statt.

 

Es werden insgesamt 4 Wahlen durchgeführt

-          Vertreterinnen/Vertreter  Verbandsversammlung

-          Stellvertreterinnen/Stellvertreter Verbandsversammlung

-          Vorstandsmitglied1   Verbandsvorstand

-          Vorstandsmitglied 2   Verbandsvorstand

 

Es wird von den Fraktionen der CDU/FWG/FDP, der SPD, den Grünen und der AfD dazu jeweils einen Wahlvorschlag vorgelegt.

 

Sodann bittet Stadtverordnetenvorsteher Wittmeyer alle Fraktionen, eine Wahlhelferin oder einen Wahlhelfer zu stellen. Folgende Personen werden als Wahlhelfer/innen benannt:

 

1. Herr Marcus Brinkmann (CDU)

2. Frau Karin Staudt-Mehler (SPD

3. Herr Björn Eichenauer (Grüne)

4. Herr Thomas Dreilich (FWG)

5. Frau Juliane Bremerich (FDP)

6. Herr Marcus Resch (AfD)

 

Die Auszählung führte zu folgendem Ergebnis:

 

Liste

Fraktion/en

Stimmen

Sitze

1

CDU/FWG/FDP

23

5

2

SPD

9

2

3

Grüne

8

1

4

AfD

3

0

Summe

 

43

8

 

Hinweis:

Gem. § 55 Abs. 4 HGO finden bei den Verhältniswahlen die Vorschriften des Hessischen Kommunalwahlgesetzes (KWG) entsprechend Anwendung. Das bedeutet § 22 abs. 4 KWG greift auch hier. Danach erhält bei der Verteilung der Sitze ein Wahlvorschlag, auf den mehr als die Hälfte der Stimmenzahl aller an der Sitzverteilung teilnehmenden Wahlvorschläge entfallen ist, einen weiteren Sitz, wenn sich bei der Berechnung nach § 22 Abs. 3 KWG (Hare-Niemeyer) ergeben würde, dass dieser Wahlvorschlag nicht mehr als die Hälfte der insgesamt zu vergebenden Sitze erhielte.

Hierbei wird zunächst dem Wahlvorschlag, welcher die absolute Mehrheit der Stimmen erreicht, abweichend von § 22 Abs. 3 S.3 und 4 KWG ein weiterer Sitz zugeteilt (§ 22 Abs. 4 KWG = Zuschlagssitz).

Danach erhält die CDU/FWG/FDP Liste den Zuschlagssitz = 5 Sitze, weiter gilt dann die Sitzverteilung gem. § 22 Abs. 3 S.3 und 4 KWG (zuerst ganze Zahlen dann Zahlenbruchteile) = 2 Sitze SPD und 1 Sitz Grüne, die AfD geht leer aus.

 

Bei Verkündung des Wahlergebnisses wurde das Ergebnis der Stimmauszählung korrekt verkündet!

Bei der Sitzzuordnung erfolgte eine fehlerhafte Berechnung (§ 22 Abs. 3 und 4 KWG wurde nicht beachtet). Insofern musste diese, wie obig dargestellt, korrigiert werden.

 

 Nachrichtlich:

 Danach sind gewählt:

 

Vertreter/in

Nachrücker/in

Stellvertreter/in

Nachrücker

1. Marco Andreck

Anja Bender

Anja Bender

Andreas Monz

2. Caroline Döring

Andreas Petri

Andreas Petri

Marcus Brinkmann

3. Frederic Blasche

Michaela Kalker

Michaela Kalker

Dr. Klaus-Peter Paier

4. Michael Gräf

Tanja Hahn

Tanja Hahn

Roswitha Bausch

5. Dietmar Ludwig

Raimund Scheu

Raimund Scheu

Tim Federmann

6.Karin Staudt-Mehler

Dieter Jacobi

Dieter Jacobi

Maximilian Faust

  1. Dorothee Etges

Johanna Bernhard

Johanna Bernhard

Dieter Weiß

  1. Björn Eichenauer

Patrick Mayer

Patrick Mayer

Kai Nissen

 

 

  1. Als Verbandsvorstandsmitglieder der Stadt Taunusstein werden gewählt:

Vorstandsmitglied 1 Nachrücker/in  Vertretung       Nachrücker/in

BGM Sandro Zehner Erster Stadtrat Lachmuth Alfred Hollinger   Barbara Berghäuser

 

Abstimmung:

Dafür:

40

Dagegen:

0

Enthaltungen:

3

 

Vorstandsmitglied 2 Nachrücker/in  Vertretung        Nachrücker/in

Volker Behr  Detlef Faust   Detlef Faust        Karin Staudt-Mehler

 

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Abstimmung:

Dafür:

40

Dagegen:

0

Enthaltungen:

3

 

Stadtverordnetenvorsteher Wittmeyer weist darauf hin, dass nach § 55 Abs. 6 HGO jede/r Stadtverordnete gegen die Gültigkeit der Wahl innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses schriftlich oder zur Niederschrift Widerspruch bei ihm erheben kann.