Beschluss:

 

Die StVV hebt den Beschluss der StVV vom 25.02.2021 zur Sechsten Änderungssatzung zur Hauptsatzung auf.

Ausnahme bildet die für rechtmäßig gehaltene, beschlossene Änderung des §8 Öffentliche Bekanntmachung, welche umgesetzt und öffentlich bekannt gemacht werden soll, da diese Änderung einzeln beschlossen wurde.

 

Es besteht Einvernehmen darüber, dass sich dieser Tagesordnungspunkt, durch die Beschlussfassung zu TOP 3.2 DRS. 20/219-02; Übertragung von Aufgaben an den Magistrat und an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Mobilität erledigt hat!