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ungeändert beschlossen
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Beschluss:

1a. Der Verkauf einer Teilfläche von ca. 6.290 qm aus dem Grundstück Gemarkung Orlen, Flur 3 Flurstück 16/25 (im beigefügten Flurkartenauszug – Anlage 1 - schraffiert dargestellt) wird an den Käufer gemäß Ziffer 1 der Anlage 2 und zum Grundstückskaufpreis und dem Konzept gemäß Anlage 3, beschlossen.

1b. Mit dem Investor gemäß Ziffer 1 aus der Anlage 2 ist außerdem ein städtebaulicher Vertrag abzuschließen.

1c. Im Kaufvertrag und im städtebaulichen Vertrag werden nachfolgende Auflagen und Bedingungen vereinbart:

a)      Kaufpreiszahlung siehe Anlage 2.

b)     Besitzübergang mit Rechtskraft des Bebauungsplans und Räumung des Geländes durch die Stadtwerke Taunusstein ca. Mitte/Ende 2023.

c)      Erwerb des Grundstücks inklusive sämtlicher vorhandener Aufbauten zum Besitzübergang.

d)     Die Kosten für Wasser- und Kanalanschüsse (Hausanschlüsse einschließlich Schachtbauwerk) sind vom Käufer zu tragen.

e)      GRZ: 0,4 und GFZ: 1,2, Zahl der Vollgeschosse entlang des Breithardter Weges II Vollgeschosse und in Richtung Friedhof III Vollgeschosse.

f)       Zulässig sind Reihen-, Doppel- und Mehrfamilienhäuser.

g)     Beim Mehrfamilienhausbereich ist ein Blockheizkraftwerk vom Käufer zu errichten und zu betreiben. Es besteht ein Anschluss- und Benutzungszwang

h)     Entwässerung im Mischsystem.

i)        Einbau von Zisternen.

j)        Erhaltung des südlichen und östlichen Grünstreifens sowie der Böschung zum Weg (Friedhof).

k)      Errichtung und Nutzung von Photovoltaik sowie extensive Dachbegrünung. Der produzierende Strom muss dem Eigenverbrauch dienen.

l)        Das Objekt soll gestalterisch in einheitlicher Architektur vom Käufer bebaut werden, deshalb musste mit Bewerbung ein Konzept eingereicht werden, welches auch Bestandteil der Verträge wird.

m)   Übernahme sämtlicher Planungskosten, Gutachterkosten, Kosten für die Erarbeitung der Bauleitplanung, Verwaltungskosten für den Verwaltungsaufwand und die rechtanwaltliche Beratung, anfallende Kosten für die Ausgleichsmaßnahmen, anteilige Folgekosten für den Neubau eines Kindergartens.

n)     Innere Erschließung ist Angelegenheit des Käufers.

o)      Bebauungsfrist von 3 Jahren nach Rechtskraft des Bebauungsplanes.

p)     Bebauung mit Gebäuden mit mindestens KfW 40 Standard.

q)     Baubegleitende Energieberatung.

r)       Bei Nichteinhaltung der Verpflichtungen und Auflagen des Kaufvertrages und des städtebaulichen Vertrages wird eine Vertragsstrafe von 30,00 Euro/qm fällig. Es erfolgt eine Sicherung im Grundbuch oder alternativ kann eine Bankbürgschaft hinterlegt werden.

s)      Rücktrittsrechte für die Stadt bei nicht fristgerechter Einreichung der Bauanträge, bei Insolvenzverfahren bzw. vergleichbarem gesetzlichen Verfahren; bei Nichtzahlung und bei Nichterfüllung der Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag und dem städtebaulichen Vertrag.

t)       Rücktrittsrecht des Käufers, wenn der Bebauungsplan nicht bis zum (wird bei Vertragsabschluss noch eingesetzt) rechtsverbindlich wird.

 

Kaufvertrag und städtebaulicher Vertrag werden in Abhängigkeit zueinander geschlossen.

  1.                Sollte mit dem Investor gemäß Ziffer 1 der Anlage 2 kein Kaufvertrag und kein städtebaulicher Vertrag zu den beschlossenen Auflagen und Bedingungen zustande kommen, werden die aus der Anlage 2 ersichtlichen Nachrücker zu den aus der Anlage ersichtlichen Auflagen und Bedingungen in der aufgeführten Reihenfolge beschlossen.
  2.                Die Vertrags- und Gerichtskosten sowie die Grunderwerbsteuer trägt der Käufer. Die Vermessungskosten zur Herausmessung der benötigten Kreiselfläche trägt die Stadt Taunusstein.

 

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Abstimmung:

Dafür:

43

Dagegen:

0

Enthaltungen:

0