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ungeändert beschlossen
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Zum Thema sprechen Stadtverordnete Hohenstein und Stephan.

 

Stadtverordneter Stephan beantragt getrennte Abstimmung der Punkte 1 und 2.

 

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

 

Stadtverordnetenvorsteher Wittmeyer stellt zuerst die Ziffer 1 der Beschlussempfehlung zur Abstimmung:

 

Beschluss:

Bezüglich der Zuständigkeitsabgrenzung und Aufgabenübertragung an den Magistrat bzw. an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Mobilität - gem. 6. Änderungssatzung der Hauptsatzung – wird im Rahmen eines erneuten Hauptsatzungsänderungs-vorschlags bzw. Geschäftsordnungsänderungsvorschlags, eine rechtssichere Regelung ausgearbeitet.

 

Abstimmung:

Dafür:

35

Dagegen:

8

Enthaltungen:

0

 

Danach stellt er zur Abstimmung:

 

Beschluss:

 Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Vorlage DRS. 20/219 vom 25.02.2021 wird bezüglich Beschlusspunkt 1, 2 und 6 aufgehoben.

 

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Abstimmung:

Dafür:

43

Dagegen:

0

Enthaltungen:

0