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24.06.2021 - 3.2 Übertragung von Aufgaben an den Magistrat und a...TOP:
Ö 3.2
Gremium:
Datum:
Do, 24.06.2021
Status:
gemischt
(Sitzungsgeld freigegeben)
Uhrzeit:
19:15
Anlass:
öffentliche Sitzung
Beratung:
öffentlich
Vorlageart:
Beschlussvorlage
Federführend:
Fachbereich 3; Verwaltungsmanagement 3.1
Bearbeiter:
Hanna Meuser
Beschluss:
ungeändert beschlossen
Zum Thema sprechen Stadtverordnete Hohenstein und Stephan.
Stadtverordneter Stephan beantragt getrennte Abstimmung der Punkte 1 und 2.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Stadtverordnetenvorsteher Wittmeyer stellt zuerst die Ziffer 1 der Beschlussempfehlung zur Abstimmung:
Beschluss: Bezüglich der Zuständigkeitsabgrenzung und Aufgabenübertragung an den Magistrat bzw. an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Mobilität - gem. 6. Änderungssatzung der Hauptsatzung – wird im Rahmen eines erneuten Hauptsatzungsänderungs-vorschlags bzw. Geschäftsordnungsänderungsvorschlags, eine rechtssichere Regelung ausgearbeitet.
Danach stellt er zur Abstimmung:
Beschluss: Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Vorlage DRS. 20/219 vom 25.02.2021 wird bezüglich Beschlusspunkt 1, 2 und 6 aufgehoben.
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