Der Stadtverordnetenvorsteher stellt bei Eröffnung fest, dass gegen die frist- und ordnungsgemäße Einladung keine Einwendungen erhoben werden. Des Weiteren stellt er die Beschlussfähigkeit und die Tagesordnung fest. Er weist auf § 25 HGO hin.

 

Im Ältestenrat wurde einvernehmlich besprochen, dass der Tagesordnungspunkt 2.1.1 Radweg Niederlibbach Orlen / Anschluss OT Oberlibbach, Niederlibbach und Hambach an die KA obere Aar (DRS. 21/074), als Tagesordnungspunkt 3.16. behandelt wird.

 

Des Weiteren werden die Tagesordnungspunkte 3.2 Aufhebung der Sechsten Änderungssatzung zur Hauptsatzung; Antrag von StV. Jens Stephan, Bündnis 90/Die Grünen (DRS.20/219-01) sowie 3.3 Übertragung von Aufgaben an den Magistrat und an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Mobilität (DRS. 20/219-02) in der Folge, getauscht.