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ungeändert beschlossen
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Der Stadtverordnete Cornelius nimmt nicht mehr an der Sitzung teil.

 

Der ursprüngliche Tagesordnungspunkt 3.2.5 wurde von der Tagesordnung abgesetzt. Daher wird der folgende Antrag nun unter 3.2.5 behandelt.

 

Der Stadtverordnete Grundstein begründet den Antrag. Außerdem sprechen die Stadtverordneten Stephan, Bausch und M. Faust.

 

Stadtverordnetenvorsteher Wittmeyer stellt anschließend zur Abstimmung:

 

Antrag:

 

Der Magistrat wird gebeten, die sich aus dem Aktionsplan der Hessischen Landesregierung für den ländlichen Raum „Starkes Land – Gutes Leben“ ergebenden Fördermöglichkeiten systematisch zu prüfen und hieraus Handlungsprogramme für Taunusstein abzuleiten, die unter diese Förderkulissen zu fassen sind, sowie diesbezügliche Fördermöglichkeiten auszuschöpfen.

 

Dieses beinhaltet insbesondere:

 

- die erforderlichen Schritte vorzunehmen, um die Fördermöglichkeiten des Aktionsprogramms für alle laufenden, geplanten und noch aufzunehmenden Projekte zur Verbesserung der Infrastruktur in Taunusstein auszuschöpfen,

- das Stadtparlament über die Ausschüsse über die konkreten Fördermöglichkeiten, Fördervoraussetzungen und evtl. Förderhöhen zu informieren,

- für bereits im Haushalt 2021 der Stadt vorgesehene förderfähige Projekte Förderanträge zu stellen und das Stadtparlament über die Ausschüsse über gestellte Anträge und dann Bewilligungen zu informieren,

- dem Stadtparlament über die Ausschüsse die Fördermöglichkeiten für mittelfristig geplante Projekte und ggf. sinnvolle weitere Maßnahmen aufzuzeigen und in die Entwürfe des Haushalts 2022 sowie ggf. der Wirtschaftspläne der Stadtwerke bzw. der Stadtmarketing GmbH StaTa einzustellen.

 

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Abstimmung:

Dafür:

37

Dagegen:

0

Enthaltungen:

0

 

 

Abschließend ergreift Stadtverordnetenvorsteher Wittmeyer nochmals das Wort und bedankt sich anlässlich der letzten Stadtverordnetenversammlung der Legislaturperiode 2016-2021 bei allen Beteiligten für die gute Zusammenarbeit.

 

 

Um 22:10 Uhr wird die Sitzung geschlossen.