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geändert beschlossen
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Es spricht zunächst der Stadtverordnete Stephan, der folgenden Geschäftsordnungsantrag im Namen seiner Fraktion, Bündnis 90 / Die Grünen einbringt:

 

Geschäftsordnungsantrag:

 

Der Beschluss zur 6. Änderungssatzung zur Hauptsatzung ist in die kommende Wahlperiode zu vertagen.

 

Begründung:

 

§ 6 HGO - Hauptsatzung, Absatz (2) Satz 2 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) lautet wie folgt:

 

„Im letzten Jahr der Wahlzeit der Gemeindevertretung sollen keine wesentlichen

Änderungen der Hauptsatzung vorgenommen werden.“

Quelle u.a. (lexsoft.de)

 

Die angestrebten Änderungen, insbesondere die des § 1 Zuständigkeitsabgrenzung und Übertragung von Aufgaben an den Magistrat" und des § 1a Zuständigkeitsabgrenzung und Übertragung von Aufgaben an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr (StUV) sind mit Hinblick auf den Verantwortungs- und Entscheidungsbereich der Stadtverordneten als wesentlich einzuschätzen.

Erwerb, Tausch und Veräußerung von bebauten und unbebauten Grundstücken, oder grundstücksähnlichen Rechten (3) sind wie Pacht- und Mietverhältnisse wesentliche Rechtsgeschäfte die in Überwachungsverantwortung der Gemeindevertretung insbesondere in Hinsicht auf die Verwendung der Gemeindeeinnahmen liegen, § 50 Absatz (2) HGO.

Dies ergibt sich auch durch die verbrieften Rechte der gewählten Mandatsträger über die konkreten Angelegenheiten der Gemeinde selbst zu entscheiden, § 50 HGO. Der letzten Satz in § 50 Absatz (1) HGO legt fest: „Ist die Übertragung (von Angelegenheiten) in der Hauptsatzung niedergelegt, ist die Vorschrift des § 6 Abs. 2 Zu beachten." Dieser verneint Änderungen in der Hauptsatzung im letzten Jahr der Wahlzeit, wie oben dargestellt.

 

Ebenfalls zur Geschäftsordnung spricht der Stadtverordnete Hohenstein. Er betont, dass es sich bei anzupassenden Tatbeständen um keine von „Wesentlichkeit“ handelt, wie im § 6 HGO benannt.

 

Sodann wird über den vorliegenden Geschäftsordnungsantrag abgestimmt:

 

Beschluss:

 

Der Beschluss zur 6. Änderungssatzung zur Hauptsatzung ist in die kommende Wahlperiode zu vertagen.

 

Abstimmung:

Dafür:

5

Dagegen:

19

Enthaltungen:

15

 

- abgelehnt -

 

 

Zur Vorlage sprechen anschließend die Stadtverordneten Etges und Hohenstein, wobei letzterer folgenden Änderungsantrag einbringt:

 

Änderungsantrag:

 

Der Betrag in § 1a (3) wird auf € 50.000,- angepasst.

 

Weiter zur Vorlage spricht der Stadtverordnete Grundstein, der Zwischenfragen der Stadtverordneten D. Faust, Linke, Monz, Etges und Stephan beantwortet. Ferner spricht Bürgermeister Zehner sowie die Stadtverordneten Scheu, Stephan und Linke.

 

Daraufhin wird über den vorliegenden Änderungsantrag abgestimmt:

 

Beschluss:

 

Der Betrag in § 1a (3) wird auf € 50.000,- angepasst.

 

Abstimmung:

Dafür:

23

Dagegen:

0

Enthaltungen:

16

 

 

 

Sodann stellt Stadtverordnetenvorsteher die veränderte Beschlussempfehlung des HFWA zur Abstimmung:

 

Beschluss:

 

1. Der in der Anlage 1 befindliche Entwurf des „§ 1 Zuständigkeitsabgrenzung und Übertragung von Aufgaben an den Magistrat“ mit der seitens des StUV beschlossenen Änderung in §1 Ziffer 7 („Der Magistrat wird den Ausschuss für StUV in der folgenden Sitzung über die Entscheidungen gem. Abs. 3 Nr. 3-5 informieren“) sowie der beschlossenen Änderungsanträge des HFWA („In §1 Abs. 3 Ziffer 4 wird der Betrag von 100.000 Euro auf 50.000 Euro herabgesetzt.“) und der STVV („Der Betrag in § 1a (3) wird auf € 50.000,- angepasst.“) wird als Inhalt der „Sechsten Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Taunusstein vom 01.04.2013“ beschlossen.

 

2. Der in der Anlage 1 befindliche Entwurf des „§ 1a  Zuständigkeitsabgrenzung und Übertragung von Aufgaben an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr (StUV)“ wird als Inhalt der „Sechsten Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Taunusstein vom 01.04.2013“ beschlossen.

 

3. Der in der Anlage 1 befindliche Entwurf des „§ 8 Öffentliche Bekanntmachung“ wird als Inhalt der „Sechsten Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Taunusstein vom 01.04.2013“ beschlossen.

 

4. Der sonstige Inhalt des in der Anlage 1 befindlichen Entwurfs der „Sechsten Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Taunusstein vom 01.04.2013“ wird als Satzung beschlossen.

 

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Abstimmung:

Dafür:

23

Dagegen:

14

Enthaltungen:

2

 

 

Die Sitzung wird um 20:50 Uhr unterbrochen.