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geändert beschlossen
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Zur Vorlage sprechen die Stadtverordneten Scheu und Stephan, wobei Herr Stephan einen Änderungsantrag und einen Ergänzungsantrag im Namen seiner Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen einbringt.

 

Änderungsantrag:

 

Unter Beschlusspunkt 2. wird der Punkt „bei Verdichtung im Bereich von Wohnbauflächen" gestrichen.

 

Ergänzungsantrag:

 

Ergänzung eines weiteren zusätzlichen Punktes 6. bzw. 7.:

 

Die Verwaltung wird beauftragt über dieses Grundsatzbeschlusses dahingehend zu prüfen, ob und welche anderen Folgekosten ggf. in die Erhebung von Folgekostenbeiträgen, die den Investoren belastet werden, einfließen können. Ein entsprechender Bericht / Vorschlag soll der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt werden.

 

Begründung:

 

Verdichtungen im Bereich von bestehenden Wohnbauflächen sind grundsätzlich gewünscht und sollen durch die Erhebung von Folgekostenbeiträgen nicht kostenmäßig zusätzlich belastet werden. In aller Regel ist im Bereich von Wohnbauflächen nicht davon auszugehen, dass eine zusätzliche Wertsteigerung dadurch entsteht, dass Lücken in bestehende Wohnbauflächen bebaut werden und damit dem Wohnungsmarkt zugängig gemacht werden. Da die bisherigen Prüfungen sich speziell auf die Kindergärten fokussiert, bleibt zu prüfen, welche weiteren Möglichkeiten existieren und ggf. ausgeschöpft werden sollten.

 

 

Weiter zur Vorlage sprechen die Stadtverordneten Weiß, Monz, Grundstein sowie Bürgermeister Zehner.

 

Anschließend stellt Stadtverordnetenvorsteher Wittmeyer zunächst den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zur Abstimmung:

 

Beschluss:

 

Unter Beschlusspunkt 2. wird der Punkt „bei Verdichtung im Bereich von Wohnbauflächen" gestrichen.

 

Abstimmung:

Dafür:

5

Dagegen:

34

Enthaltungen:

0

 

- abgelehnt –

 

 

Daraufhin wird über den Ergänzungsantrag abgestimmt:

 

Beschluss:

 

Ergänzung eines weiteren zusätzlichen Punktes 6. bzw. 7.:

 

Die Verwaltung wird beauftragt über dieses Grundsatzbeschlusses dahingehend zu prüfen, ob und welche anderen Folgekosten ggf. in die Erhebung von Folgekostenbeiträgen, die den Investoren belastet werden, einfließen können. Ein entsprechender Bericht / Vorschlag soll der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt werden.

 

Abstimmung:

Dafür:

39

Dagegen:

0

Enthaltungen:

0

 

 

Sodann gibt Stadtverordnetenvorsteher Wittmeyer die Beschlussempfehlung des StUV einschließlich der beschlossenen Ergänzung zur Abstimmung:

 

Beschluss:

 

1. Bei baulichen Entwicklungen im Innenbereich der Stadt Taunusstein werden Folgekosten im Rahmen eines städtebaulichen Vertrages gem. § 11 Abs. 1 S. 3 BauGB erhoben.

2. Abstrakte Folgekosten werden erhoben für die Schaffung von WE bei Umwandlung von

  • gewerblichen Bauflächen und/oder gemischten Bauflächen zu Wohnen,
  • gewerblichen Bauflächen zu gemischten Bauflächen,
  • bei Verdichtungen im Bereich von Wohnbauflächen.

Der Anteil sozial geförderten Wohnungsbaus wird ausgenommen.

3. Der Ansatz für die Folgekosten sind die entstehenden Wohneinheiten.

4. Folgekosten werden für die einem Vorhaben zuzuordnenden städtebaulichen Maßnahmen, die der Erfüllung der sozialen Funktion dienen (Neubau / Erweiterung von Kindergärten), erhoben.

5. Die Berechnung des Kostenanteils für den Vorhabenträger erfolgt aufgrund der Formel

1.) Abschreibungszeit der Kindertagesstätte  x  Anzahl Betreuungsplätze = maximale Belegungsjahre

2.) Kosten für den Neubau / maximale Belegungsjahre = jährliche Investitionskosten je Betreuungsplatz

3.) Anzahl geplante Wohneinheiten  x  Mittelwert des Kinderanteils in Neubaugebieten  x  Generationenzuschlag  x  Belegungsdauer = ausgelöste Belegungsjahre

4.) ausgelöste Belegungsjahre  x  jährliche Investitionskosten je Betreuungsplatz = Kostenanteil für Vorhabenträger

(siehe Anlage 1 zur DRS).

6. Die Verwaltung wird beauftragt über dieses Grundsatzbeschlusses dahingehend zu prüfen, ob und welche anderen Folgekosten ggf. in die Erhebung von Folgekostenbeiträgen, die den Investoren belastet werden, einfließen können. Ein entsprechender Bericht / Vorschlag soll der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt werden.

 

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Abstimmung:

Dafür:

39

Dagegen:

0

Enthaltungen:

0