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geändert beschlossen
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Der Stadtverordnete Löser verlässt aufgrund der Bestimmungen des § 25 HGO den Sitzungssaal.

 

Zur Vorlage sprechen die Stadtverordneten Weiß, Monz und Grundstein. Von Herrn Weiß wird folgender Ergänzungsantrag im Namen der SPD-Fraktion eingebracht, über den anschließend abgestimmt wird:

 

Beschluss:

 

Die Beschlussfassung zu DRS. 18/137-01 „Grundhafte Erneuerung der Straße Am Schillberg in Taunusstein - Bleidenstadt, Umsetzung als gemeinsame Baumaßnahme von Stadt Taunusstein und Stadtwerke Taunusstein nach Vorlage der Entwurfsplanung", ist um eine weitere Ziffer zu ergänzen:

 

Der Magistrat wird außerdem gebeten, den Fraktionen des Stadtparlaments ebenfalls die vom Ortsbeirat erbetene Information „wie gedacht wird, mit den Bedenken und Einwänden der Anlieger/innen umzugehen bzw. welche Formen der Beteiligung bereits durchgeführt wurden." sowie die beiden Anlagen zur Beschlussfassung des Ortsbeirates zur Verfügung zu stellen.

 

Abstimmung:

Dafür:

38

Dagegen:

0

Enthaltungen:

0

 

 

Sodann stellt Stadtverordnetenvorsteher Wittmeyer die Beschlussempfehlung des StUV einschließlich der beschlossenen Ergänzung zur Abstimmung:

 

Beschluss:

 

  1. Die Maßnahme „Grundhafte Erneuerung der Straße Am Schillberg in Taunusstein - Bleidenstadt“ mit Gesamtinvestitionskosten der Stadt Taunusstein sowie der Stadtwerke Taunusstein in Höhe von 3.472.727,83 € brutto (2.992.000,53 € netto) wird vorbehaltlich der Bereitstellung benötigter Haushaltsmittel als gemeinsame Baumaßnahme auf Grundlage der Entwurfsplanungen der Sommer Beratende Ingenieurgesellschaft mbH, Taunusstein zu „Straßenbau“, „Entwässerung (Kanalbau)“ und „Trinkwasserversorgung (Wasserleitungsbau)“ zzgl. einem Risikozuschlag von 10 % zur Umsetzung beschlossen.

 

  1. Die notwendigen Mittel zur Finanzierung der Maßnahme sind

 

a)      für den Straßenbau bei Investitionskosten von insgesamt 1.341.168,92 € brutto (1.127.032,70 € netto) im Haushaltsplan 2020ff mit insgesamt 1.400.000,00 € brutto (1.176.470,59 € netto) auf der Buchungsstelle 2.12.3.01/6006.842852,

 

b)     für die Straßenbeleuchtung bei Investitionskosten von insgesamt 59.500,00 € brutto (50.000,00 € netto) im Haushaltsplan 2021ff von insgesamt 80.000,00 € brutto (67.226,89 € netto) auf der Buchungsstelle 2.12.3.01/6006.840818,

 

c)      für den Kanalbau bei Investitionskosten von insgesamt 1.610.202,06 € brutto (1.353.110,98 € netto) im Wirtschaftsplan 2020ff mit Investitionsplanungsmitteln von insgesamt 1.692.968,35 € brutto (1.422.662,48 € netto) auf der Buchungsstelle 2.11.1.01/6006.842852 sowie

 

d)     für den Wasserleitungsbau bei Investitionskosten von insgesamt 461.856,85 € brutto (461.856,85 € netto) im Wirtschaftsplan 2020ff mit Investitionsplanungsmitteln von insgesamt 465.000,00 € brutto (465.000,00 € netto) auf der Buchungsstelle 1.11.1.01/6006.842852

 

bereitzustellen.

 

  1. Der Magistrat wird außerdem gebeten, den Fraktionen des Stadtparlaments ebenfalls die vom Ortsbeirat erbetene Information „wie gedacht wird, mit den Bedenken und Einwänden der Anlieger/innen umzugehen bzw. welche Formen der Beteiligung bereits durchgeführt wurden." sowie die beiden Anlagen zur Beschlussfassung des Ortsbeirates zur Verfügung zu stellen.

 

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Abstimmung:

Dafür:

37

Dagegen:

0

Enthaltungen:

1

 

Der Stadtverordnete Löser nimmt anschließend wieder an der Sitzung teil.

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Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

 

 

Begründung der Notwendigkeit der Maßnahme

 

Die Stadt Taunusstein beabsichtigt, die Straße „Am Schillberg“ in Taunusstein-Bleidenstadt grundhaft zu sanieren.

Die Gesamtlänge beträgt rund 500 m, der Gesamtausbau mit Gehwegen umfasst eine Fläche von ca. 5.000 m².

 

Die Straße „Am Schillberg“ mündet im Westen in die „Vogtlandstraße“ und im Osten in die „Watzhahner Straße“ (K 700). Im östlichen Bereich, gegenüber dem Friedhof, gehören noch drei öffentliche Stichwege zur Straße „Am Schillberg“, welche die Bebauung in zweiter Reihe erschließen.

 

Darüber hinaus ist die Straße „Am Schillberg“ über verschiedene Fußwege angebunden. Diese sind nicht Bestandteil der Planung.

 

Die bestehende örtliche Situation weist teilweise sehr starke Beschädigungen im Straßenbelag auf. Die Fahrbahn ist durch zahlreiche offene Fugen gekennzeichnet. Darüber hinaus sind Asphaltausbrüche und Netzrisse in der Oberfläche vorhanden. Die Gehwege sind größtenteils gepflastert; auch hier sind zahlreiche Setzungen zu erkennen.

 

Die derzeitige Querschnittsaufteilung entspricht nicht dem Charakter einer reinen Anliegerstraße. Die vorhandene Fahrbahn mit einer Breite von 7,00 m ist nach heutigen Gesichtspunkten viel zu breit.

 

Die Sammelkanäle der Ortsentwässerung wurden mittels TV - Kamerabefahrungen überprüft. Hierbei wurde festgestellt, dass diese in einem stark sanierungsbedürftigen Zustand sind, insbesondere im Bereich der drei abzweigenden Stichwege. Die Hauptversorgungs- Trinkwasserleitungen in der Straße „Am Schillberg“ sind mehrere Jahrzehnte alt. An ihnen ist es schon zu verschiedenen Rohrbrüchen gekommen.

 

Die Stadtwerke Taunusstein haben beschlossen, ihre sanierungsbedürftigen Objekte in den genannten Bereichen (Sammelkanäle und Trinkwasserleitungen) im Rahmen dieser grundhaften Sanierung mit zu erneuern und die finanziellen Vorteile der sich bei den Tiefbauarbeiten ergebenden Synergieeffekte zu nutzen.

 

Beschreibung der vorgelegten Planungen mit Varianten-/Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen

 

Das Planungsziel im Rahmen der Erneuerung der Straßenanlage war, die Straßenanlage mit temporeduzierenden Einbauten zu gestalten. Dies erfolgte durch die Reduzierung der Fahrbahnbreite auf 4,75 m. Die sich hieraus ergebenden Räume wurden vor allem dafür genutzt, Längsparkplätze mit einer Breite von 2,10 m anzuordnen, welche durch Baumscheiben unterbrochen werden.

 

Darüber hinaus werden an zwei Stellen Aufpflasterungen geplant, die jeweils am Anfang und am Ende mit einem Rampenstein eingefasst sind.

 

Die Entwässerung in der Straße „Am Schillberg“ erfolgt derzeit teilweise im Trennsystem. Im Bereich des Friedhofsparkplatzes an der „Watzhahner Straße“ erfolgt die Entwässerung im Mischsystem in Richtung der „Watzhahner Straße“. In den drei Stichwegen erfolgt die Entwässerung ebenfalls im Mischsystem mit Anschluss an den Kanal in der „Watzhahner Straße“.

 

Teile der Entwässerung der Stichwege verlaufen sehr schwer zugänglich im Hang. Als Variante zur bestehenden Trassenführung wurde geprüft, ob die Entwässerung der Stichwege zumindest teilweise zur Straße „Am Schillberg“ hin erfolgen kann was möglich ist. Hierzu ist es erforderlich, die Kanäle in der Straße „Am Schillberg“ tiefer zu legen. Dadurch ist es weiterhin möglich, Oberflächenabflüsse aus dem Bereich des Friedhofsparkplatzes zukünftig zum Regenwasserkanal der Straße „Am Schillberg“ abzuleiten.

 

Aus abwassertechnischer Sicht ist diese Variante wesentlich vorteilhafter als die bestehende Trassenführung. Deshalb haben die Stadtwerke Taunusstein beschlossen, die Entwässerung der Teilbereiche am Friedhofsparkplatz sowie von Teilen der Stichwege zum Trennsystem in der Straße „Am Schillberg“ umzuorientieren, auch wenn diese Variante zu gering höheren Herstellungskosten führt, als die Sanierung in den bestehenden Trassen. Die beschlossene Trassenführung ist für die Kanalerneuerung die „wirtschaftlichste Variante“. In der Straße „Am Schillberg“ werden für das zukünftige Trennsystem insgesamt rd. 530 m Schmutzwasser - Sammelkanal und rd. 540 m Regenwasser - Sammelkanal neu verlegt, jeweils noch zuzüglich der Anschlussleitungen.

 

Auch zukünftig verlaufen die Hauptversorgungs- Trinkwasserleitungen in den bestehenden Trassen. Um die Notwendigkeit einer Notversorgung während der Baumaßnahme zu vermeiden werden die neuen Leitungen etwas in Richtung des nördlichen Fahrbahnrandes verschoben. Die Dimensionierungen der Trinkwasserleitungen werden an die aktuellen Gegebenheiten angepasst, z.B. an ein vorgesehenes Baugebiet im Nordwesten der Straße. Insgesamt werden in der Straße „Am Schillberg“ rd. 620 m Trinkwasserleitung neu verlegt, ebenfalls noch zuzüglich der Anschlussleitungen.

 

Terminplan

 

Die Ausschreibung der Bauarbeiten soll Mitte 2021 erfolgen, der Baubeginn ist für Herbst 2021 geplant; die Bauzeit wird auf rund zwei Jahre geschätzt.

Die geplante Zeitschiene (Bauzeitenplan) ist als Anlage beigefügt.

 

Gesamtinvestitionskosten und Verteilung auf den Umsetzungszeitraum

 

In der Anlage 3 wurden die Gesamtinvestitionskosten unter Berücksichtigung der vorliegenden Entwurfsplanungen der Sommer Ingenieurgesellschaft mbH, Taunusstein tabellarisch ermittelt. Diese betragen 3.472.727,83 € brutto.

 

Für den Straßenbau betragen die Investitionskosten 1.341.168,92 € brutto. Auf der Buchungsstelle 2.12.3.01/6006.842852 sind bzw. werden in den Haushaltsplänen 2020ff insgesamt Investitionsplanungsmittel von 1.400.000,00 € brutto bereitgestellt, und zwar 200.000,00 € brutto für 2020, 600.000,00 € brutto für 2021 und 600.000,00 € brutto für 2022. Damit sind in Bezug auf die Entwurfsplanung ausreichende Investitionsmittel vorhanden, um die Straßensanierung wie vorgesehen in den Jahren 2021/2022 durchzuführen.

 

Für die Straßenbeleuchtung werden die Investitionskosten auf 59.500,00 € brutto geschätzt. Auf der Buchungsstelle 2.12.3.01/6006.840818 sind bzw. werden in den Haushaltsplänen 2021ff insgesamt Investitionsplanungsmittel von 80.000,00 € brutto bereitgestellt, 30.000,00 € brutto für 2021 und 50.000,00 € brutto für 2022. Damit sind in Bezug auf die Entwurfsplanung ausreichende Investitionsmittel vorhanden, um die Straßenbeleuchtung wie vorgesehen in den Jahren 2021/2022 zu errichten.

 

Für den Kanalbau betragen die Investitionskosten 1.610.202,06 € brutto. Auf der Buchungsstelle 2.11.1.01/6006.842852 sind bzw. werden in den Wirtschaftsplänen 2020ff insgesamt Investitionsplanungsmittel von 1.692.968,35 € brutto bereitgestellt, und zwar 592.968,35 € brutto für 2020, 650.000,00 € brutto für 2021 und 450.000,00 € brutto für 2022. Damit sind in Bezug auf die Entwurfsplanung ausreichende Investitionsmittel vorhanden, um die Kanalerneuerung wie vorgesehen in den Jahren 2021/2022 durchzuführen.

 

Die Investitionskosten für den Wasserleitungsbau betragen 461.856,85 € netto (Stadtwerke sind bei Wasserleitung vorsteuerabzugsberechtigt, weshalb die Nettobeträge den Bruttobeträgen entsprechen und nur die Nettobeträge „maßgebend“ sind bzw. angegeben werden). In den Wirtschaftsplänen 2020ff werden auf der Buchungsstelle 1.11.1.01/6006.842852 insgesamt Investitionsplanungsmittel von 465.000,00 € netto bereitgestellt, und zwar 195.000,00 € netto für 2020, 200.000,00 € netto für 2021 und 70.000,00 € netto für 2022. Damit sind auch für die Erneuerung der Trinkwasserleitungen in Bezug auf die Entwurfsplanung ausreichende Investitionsmittel vorhanden, um diese wie vorgesehen in den Jahren 2021/2022 auszuführen.

 

Versorgungsleitungen Dritter

 

Externe Versorger, die sich an der Maßnahme beteiligen, werden ihre Leistungen gemeinsam mit den Baumaßnahmen der Stadt Taunusstein und der Stadtwerke Taunusstein ausschreiben, dies dann bei gemeinsamer Beauftragung durch den Magistrat der Stadt Taunusstein jeweils im Namen und auf eigene Rechnung des jeweiligen Versorgers (direkte Abrechnung mit dem Versorger). Die dadurch entstehenden erhöhten Baustelleneinrichtungskosten gegenüber den Gesamtinvestitionskosten von Stadt Taunusstein und Stadtwerken Taunusstein werden durch eine Anpassung der „prozentualen Kostenaufteilung“ auf die Versorger umgelegt.

 

Beiträge/ Abschreibung

 

Aus beitragsrechtlicher Sicht handelt es sich bei der Erneuerung der Straße „Am Schillberg“ um eine grundhafte Sanierung.

 

Die Gegenfinanzierung von Straßenbau und Straßenbeleuchtung erfolgt unter anderem durch die Erhebung von Straßenbeiträgen.

Bei einer Anliegerbeteiligung von 30 % werden ca. 598.100 € an Straßenbeiträgen erhoben.

 

Der Straßenoberbau der Straße „Am Schillberg“ wurde in der Vermögensrechnung zum 31.12.2005 vollständig abgeschrieben, somit liegt der Buchwert bei 1,00 €.

Es findet keine außerordentliche Abschreibung statt.

 

In der Vermögensrechnung für den Kanal der Straße „Am Schillberg“ sind alle Anlagen bereits vollständig über die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer abgeschrieben und mit einem Restbuchwert von jeweils 1,00 € hinterlegt (Restbuchwert insgesamt 6,00 €). Durch die grundhafte Sanierung erfolgt ein Vollabgang der bisherigen Anlagen. Die Gegenfinanzierung der Maßnahmen des Kanalbaus erfolgt aus dem Gebührenhaushalt der Stadtwerke Taunusstein. Arbeiten an den Kanalanschlussleitungen werden gemäß Entwässerungssatzung nach Aufwand an die Eigentümer weiterberechnet.

 

Für die Wasserleitung ist in der Vermögensrechnung noch ein Restbuchwert von rd. 1.500,00 € hinterlegt. Die grundhafte Erneuerung vor Ablauf der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer führt zu einer geringfügigen außerordentlichen Abschreibung und belastet das Ergebnis des betreffenden Jahres. Für die Maßnahmen des Wasserleitungsbaus erfolgt die Gegenfinanzierung ebenfalls aus dem Gebührenhaushalt der Stadtwerke Taunusstein. Auch hier werden Arbeiten an den Anschlussleitungen gemäß Wasserversorgungssatzung nach Aufwand an die Eigentümer weiterberechnet.