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Der Stadtverordnetenvorsteher stellt bei Eröffnung fest, dass gegen die frist- und ordnungsgemäße Einladung keine Einwendungen erhoben werden. Des Weiteren stellt er die Beschlussfähigkeit fest. Er weist auf § 25 HGO hin.

 

In Bezug auf die Tagesordnung gibt er bekannt, dass die Tagesordnungspunkte 3.1.4 und 3.1.5 zusammen aufgerufen werden. Zudem wurde der ursprünglich als TOP 3.2.5 vorgesehen Antrag der SPD-Fraktion zum Thema „Tarifstruktur im Projekt ‚On Demand Mobility in Taunusstein‘ “ nach den Beratungen im Ältestenrat vom Antragssteller zurückgezogen und wird von der Tagesordnung gestrichen. Der folgende Tagesordnungspunkt rückt entsprechend auf.