1.      Die in den Beteiligungen der Ortsbeiräte vorgebrachten Anregungen sowie den internen Ergänzungen zum Vorentwurf des Gesamtflächennutzungsplanes der Stadt Taunusstein (siehe Anlage) werden zur Kenntnis genommen. Den Vorschlägen zur weiteren Behandlung im Aufstellungsverfahren in Spalte 4 der Anlage (zu RS. 08/610-05) wird zugestimmt.

2.      Dem Vorentwurf (Stand 10.8.2016, Vorentwurf V4 08/2016) zur Neuaufstellung des Gesamtflächennutzungsplanes der Stadt Taunusstein mit Begründung wird in der vorliegenden Form (siehe RS. 08/610-04, Anlagen 1 bis 12) einschließlich den Vorschlägen zur weiteren Behandlung im Aufstellungsverfahren (siehe RS. 08/610-05, Anlage, Spalte 4) zugestimmt.

3.      Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 1 BauGB) und der betroffenen Behörden (§ 4 Abs. 1 BauGB) zur Neuaufstellung des Gesamtflächennutzungsplanes der Stadt Taunusstein ist einzuleiten. Dazu wird im Vorfeld zu einer öffentlichen Bürgerinformationsveranstaltung eingeladen.

4.      Ein gesonderter Beschluss zur RS. 08/610-04 entfällt durch die Beschlussfassung zu dieser Vorlage (RS. 08/610-05)

5.      Die Vorlage wird über den Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr und den Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss an die Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung überwiesen.

6.      Die Vorlage wird den zehn Ortsbeiräten, dem Seniorenbeirat und dem Jugendparlament zur Kenntnis gegeben.

Der OB NL nimmt die Vorlage zur Kenntnis und begrüßt es, dass der Vorentwurf des Gesamtflächennutzungsplanes zur Stärkung der Ortsbeiräte und der Belange der einzelnen Stadtteile  bzw. seiner Bürger/innen den Ortsbeiräten vorgelegt wurde und Anregungen und Ergänzungen eingebracht werden konnten.

Beschluss:

Weiterhin begrüßt es der Ortsbeirat Niederlibbach ausdrücklich,

• dass der Magistrat die Vorschläge des Ortsbeirates Niederlibbach zur Reduzierung der Wohnbauflächen oberhalb der Kriemhildstraße und der Hagenstraße mit der alternativen Ausweisung eines Gebietes zwischen Ortsende Richtung Hambach und dem Friedhof übernommen hat,

• dass der Magistrat die Anregung des Ortsbeirates Niederlibbach zur Reduzierung der Potentialfläche oberhalb der Hagenstraße - damit diese Fläche aus Immissionsschutzgründen nicht bis oberhalb des Limes-Generationenparks weitergeführt wird - übernommen hat,

• dass zum Ausgleich für die geplanten 5 Bauplätze am Hermannsweg ein naturräumlicher Ausgleich im direkten Anschluss der Wohnbebauung mit Ersatzpflanzung, Insektenhotel, Sitzgruppe, Infotafel usw. geschaffen wird.

Abstimmung:

Dafür: 4Dagegen: 0Enthaltungen: 0