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Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Der Stadtverordnete Grundstein begründet den Antrag. Anschließend sprechen die Stadtverordneten Stephan, Brinkmann, Weiß sowie Bürgermeister Zehner zum Thema.

 

Stadtverordnetenvorsteher Wittmeyer stellt zur Abstimmung:

 

Antrag:

 

Der Magistrat wird beauftragt,

a) vorsorglich gemeinsam mit Land, Landkreis und benachbarten Kommunen entlang der Aar alle erforderlichen Maßnahmen zum Hochwasser- und Starkregenschutz in Taunusstein in Angriff zu nehmen bzw. zu prüfen und der Stadtverordnetenversammlung über die Ausschüsse eine Vorgehenskonzeption zuzuleiten,

 

b) insbesondere folgende Maßnahmen in die Konzeption einzubeziehen:

- Antrag an das Hessische Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie zur Erstellung von Fließpfadkarten für Taunusstein,

- Ermittlung gefährdeter Bereiche durch Hochwasser oder Starkregen, ggf. Beauftragung eines qualifizierten Ingenieurbüros, mit Ausarbeitung von vorsorglichen Abhilfemaßnahmen,

- Überprüfung der Überschwemmungsgebiete auf Ausweisung im Flächennutzungsplan und bauplanungsrechtliche Sicherung der Nichtbebauung,

- Festsetzung zur Erstellung von Versickerungsmulden im Forstwirtschaftsplan, um Niederschlagswasser von Waldwegen abzuleiten und Einschwemmungen in die Ortslage zu verhindern,

- Überprüfung ggf. erforderlicher Maßnahmen im Kanalnetz,

- Überprüfung der materiellen Ausstattung der Freiwilligen Feuerwehren im Hinblick auf ggf. erforderliche Ergänzungen für Einsätze beim Hochwasser- und Starkregenschutz,

- Überprüfung der Ausstattung mit Alarmsirenen in allen Stadtteilen und Informationen für die Bevölkerung über die Bedeutung der Warnsignale,

- Ausschöpfung der Fördermöglichkeiten von Bund und Land und

 

c)  der Stadtverordnetenversammlung über die Ausschüsse zu den Haushaltsberatungen mitzuteilen, in welcher Höhe Mittel für welche Maßnahmen zum Hochwasser- und Starkregenschutz in den Haushalt 2022 und die mittelfristige Finanzplanung der Stadt und den Wirtschaftsplan der Stadtwerke einzustellen sind und mit welchen Förderungen - in etwa mit welcher Höhe – von Bund und Land für diese Maßnahmen gerechnet werden kann.“

 

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Abstimmung:

Dafür:

41

Dagegen:

0

Enthaltungen:

0