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Protokollinformationen sind noch vorläufig! - Lärmaktionsplan Hessen, Kleine Anfrage von StVe. Heidemarie Kaiser FWG-Fraktion   

6. öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Taunusstein
TOP: Ö 1.4.1
Gremium: Stadtverordnetenversammlung Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 12.12.2019 Status: öffentlich
Zeit: 19:10 - 20:45 Anlass: öffentliche Sitzung
Raum: Bürgerhaus TAUNUS, Herblay-Saal
Ort: Aarstraße 138, 65232 Taunusstein-Hahn
Zusatz: Der Ältestenrat trifft sich bereits um 18:45 Uhr im Bürgerhaus Taunus, Raum West
DRS. 15/232-03 Lärmaktionsplan Hessen, Kleine Anfrage von StVe. Heidemarie Kaiser FWG-Fraktion
   
 
Status:öffentlich  
Verfasser:StVe. Heidemarie Kaiser; FWG-FraktionAktenzeichen:3.1.05.10.24.00
  Bezüglich:
DRS. 15/232
Federführend:Fachbereich 3; Verwaltungsmanagement 3.1 Beteiligt:Fachbereich 2; Stadtentwicklung 2.1
    Fachbereich 1; Öffentliche Sicherheit und Ordnung 1.1
 
Beschluss


I. Kleine Anfrage:

 

  1. Wird der Magistrat fristgerecht eine Stellungnahme zum Lärmaktionsplan Hessen beim RP Darmstadt abgeben und fordern, dass der RTK als Straßenverkehrsbehörde jetzt unverzüglich dem Auftrag zur Prüfung von Lärmminderungsmaßnahmen für die betroffenen Anwohner in Wehen, Hahn und Bleidenstadt nachkommt?
  2. Wird der Magistrat die Stellungnahme dem Stadtparlament über den Ausschuss StUV und den betroffenen Ortsbeiräten zur Kenntnis geben?

 

Begründung: Laut dem Lärmaktionsplan gibt es die meisten von Straßenlärm betroffenen Einwohner im RTK in Taunusstein. Der RTK ist als Straßenverkehrsbehörde im Plan zur Prüfung von Lärmminderungsmaßnahmen für die betroffenen Anwohner in Wehen, Hahn und Bleidenstadt aufgefordert. Er ist aber bisher gem. Mitteilung im Plan nicht tätig geworden.

Daher muss Taunusstein im Interesse der Bürger tätig werden.

 

II. Beantwortung des Magistrats:

 

Die Offenlage der Entwürfe des Lärmaktionsplans Hessen (3. Runde) Teilplan RP Darmstadt Landkreise - beim RP Darmstadt läuft bis zum 21. Januar 2020.

Es ist vorgesehen, innerhalb dieses Zeitraumes eine Stellungnahme abzugeben. In dieser soll dem RP mitgeteilt werden, dass die Verkehrsbehörde Rheingau-Taunus-Kreis seinem Prüfauftrag auf lärmmindernde Maßnahmen auf der Aarstraße (Bundesstraßen 54 und 275) in den Ortsteilen Bleidenstadt, Hahn und Wehen bisher nicht nachgekommen ist.

 

Die Stadt hatte im 1. Beteiligungsabschnitt mit Stellungnahme vom 16.09.2015 an das RP zahlreiche Vorschläge insbesondere zu Lärmreduzierung durch Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Aarstraße unterbreitet. Diese wurden in den weiteren Entwurfsbearbeitungen des Gesamtwerkes aufgenommen und der Verkehrsbehörde zur Prüfung angeordnet (S. 579 582 des aktuellen Entwurfs des Lärmaktionsplans).

 

Die Stellungnahme wird dem Stadtentwicklungsausschuss, den  Ortsbeiräten Bleidenstadt, Hahn und Wehen und der StVV zur Kenntnis gegeben.