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Auszug - Beantwortung des Antrages: Straßenbeiträge / Mittel für die Sanierung von Landesstraßen ab einer Einwohnerzahl von 30.000; Antrag von StV. Helmut Grundstein und StV. Diana Wille; FWG-Fraktion  

6. öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Taunusstein
TOP: Ö 3.2.1
Gremium: Stadtverordnetenversammlung Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 12.12.2019 Status: öffentlich
Zeit: 19:10 - 20:45 Anlass: öffentliche Sitzung
Raum: Bürgerhaus TAUNUS, Herblay-Saal
Ort: Aarstraße 138, 65232 Taunusstein-Hahn
Zusatz: Der Ältestenrat trifft sich bereits um 18:45 Uhr im Bürgerhaus Taunus, Raum West
DRS. 19/250-01 Beantwortung des Antrages: Straßenbeiträge / Mittel für die Sanierung von Landesstraßen ab einer Einwohnerzahl von 30.000; Antrag von StV. Helmut Grundstein und StV. Diana Wille; FWG-Fraktion
   
 
Status:öffentlich  
Verfasser:Hauser, StefanAktenzeichen:2.3.01.66.11/Hau
  Bezüglich:
DRS. 19/250
Federführend:Fachbereich 2; Infrastrukturmanagement 2.3 Beteiligt:Fachbereich 2; Fachbereichsleitung - Stadtentwicklung und Liegenschaftsmanagement
 
Beschluss


Es ergeht der Hinweis, dass es sich nicht um einen Antrag, sondern um eine Große Anfrage handelt.

 

 

Vorbemerkung:

 

Im Kalenderjahr 2009 wurde die Scheidertalstraße in Hahn (L 3032) auf einer Länge von ca. 800 m beinschließlich der Asphaltdecke grundhaft saniert (vgl. auch DRS. 09/354 vom 15.07.2009).

 

Im Kalenderjahr 2011 hat die FWG im OB-Hahn einen Tagesordnungspunkt für die Sitzung am 13.12.2011 eingebracht, der auf eingetretene sichtbare Schäden der Straßenoberfläche und auf eine mögliche Gewährleistung/Haftung hingewiesen hat, um eine zeitnahe Nachbesserung zu erzielen. Es wurde seitens der Verwaltung darauf verwiesen, dass die bereits aufgetretenen Schäden an Hessen Mobil, Straßen- und Verkehrsmanagement (früher ASV) als zuständige Stelle weitergeleitet worden seien. Die Stadt Taunusstein habe keinen Einfluss auf die Erledigung. Die Stadt Taunusstein setze sich aber für eine umgehende Behebung ein (vgl. Protokoll OB Hahn TOP 6 DRS. 11/501 und Verwaltungsmitteilung RS.11/501-01).

 

Nachdem über einen langen Zeitraum keine Maßnahmen ergriffen worden sind, erfolgte seitens der FWG im Kalenderjahr 2015 über den OB-Hahn eine Sachstandsanfrage. Die Verwaltung teilte mit, dass eine Überprüfung des Straßenbelags seitens Hessen Mobil zugesagt wurde und eine Schadensbeseitigung mittels Heißverguss voraussichtlich im Kalenderjahr 2016 erfolgen solle (vgl. Beschluss OB-Hahn vom 17.03.2015 zu DRS. 15/021 und Verwaltungsmitteilung zu TOP 4.1.2 zur OB-Sitzung vom 16.02.2016).

Bis heute ist nichts veranlasst worden.

 

 

Fragen

 

  1. Ist dem Magistrat bekannt, dass die Asphaltdecke des in Rede stehenden Teilabschnitts der Scheidertalstraße bereits seit 2011 Mängel aufweist und sich die Schäden witterungsbedingt sowie durch eine stets große Verkehrsbelastung von Personen-, Schwerlast- und Busverkehre erheblich verstärkt haben?

 

 

Antwort:

 

Dies ist dem Magistrat bekannt und wurde von der Verwaltung begleitet.

 

 

2.   Ist es beabsichtigt,

a)      die Straßenschäden aktuell nochmals aufnehmen zu lassen?
und

b)      feststellen zu lassen, ob die im Kalenderjahr 2015/2016 als geeignet angesehene Möglichkeit der Schadensbeseitigung mittels Heißverguss auch bei dem heutigen Schadensumfang noch als dauerhaft ausreichend angesehen wird?

 

 

Antwort:

 

Im Rahmen der Erstellung des Straßenkatasters wurden auch die Straßenschäden der Scheidertalstraße mit aufgenommen. Die Verwaltung wird Hessen Mobil über den Stand  der Sanierung bzw. über die jetzt geplante Sanierung befragen und die vorgeschlagenen Maßnahmen prüfen.

 

 

3.    Stellt Hessen Mobil sicher, dass neben der grundhaften Sanierung der Landesstraßen L 3470 in Wehen und Orlen sowie der Wiesbadener Straße in Hahn gemäß Stadtverordnetenbeschluss vom 27.6.2019 auch die L 3032 Scheidertalstraße noch vor Übergang der Landesstraßen vom Land Hessen auf die Stadt Taunusstein wegen der Zunahme der Einwohnerzahl auf 30.000 eine ordnungsgemäß haltbare Oberfläche erhält?
Werden die Kosten dafür ebenfalls vom Land Hessen übernommen?

 

 

Antwort:

 

Der Wechsel der Tgerschaft der Straßenbaulast in dem Hessischen Straßengesetz geregelt. Die Bauabteilung Hessen Mobil führt in der Regel alle drei Jahre eine Erfassung des Straßenzustandes durch. Die nächste Straßenzustandserfassung für Landesstraßen ist für 2019 geplant.

 

Auf Grundlage der Straßenzustandserfassung wird eine Bewertung durchgeführt. Auf Grundlage der Bewertung 2019 und des Übergangs der Straßenbaulast 2022 wird geprüft, ob ggfs. Maßnahmen geplant und durchgeführt bzw. ob ggfs. vor der Übergabe eine Kostenerstattung für die Erstellung eines ordnungsgemäßen Zustandes vereinbart werden müssen.

 

 

4.    Sollte das nicht der Fall sein, wer stellt dann den zu erwartenden Zustand her?
Wann ist mit der Schadensbeseitigung zu rechnen?
Wer trägt die Lasten?

 

 

Antwort:

 

Siehe Antwort zur Frage 3. Einen Zeitplan zu den Schadensbeseitigungen gibt es noch nicht.

 

 

5.    Was beabsichtigt der Magistrat in dieser Sache zu unternehmen?

 

 

Antwort:

 

Der Magistrat und die Verwaltung sind seit Mitte letztem Jahr mit Hessen Mobil zu dem Thema Wechsel der Trägerschaft der Straßenbaulast in Abstimmung. Für die Sanierung der Ortsdurchfahrten und der Erarbeitung von den dafür erforderlichen Verwaltungsvereinbarungen laufen die Verhandlungen seit dem Frühjahr dieses Jahres.

 

 

Zur Vorlage spricht die Stadtverordnete Wille.

 

Die Große Anfrage wird als beantwortet angesehen.