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Protokollinformationen sind noch vorläufig! - Beantwortung des Antrages des OB-Bleidenstadt; Beibehaltung der Vorfahrtsregelung für die Lindenstraße, anstelle der Rechts-vor Links Regelung bei gleichzeitiger Suche nach intelligenten Lösungen um das zu schnelle Fahren zu verhindern.  

6. öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Bleidenstadt
TOP: Ö 4.1.2
Gremium: Ortsbeirat Bleidenstadt Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Mi, 04.12.2019 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 20:20 Anlass: öffentliche Sitzung
Raum: Feuerwehrgerätehaus (Bleidenstadt), Schulungsraum
Ort: Taunusstein, Stadtteil Bleidenstadt, Aarstraße 44a
DRS. 19/270-01 Beantwortung des Antrages des OB-Bleidenstadt; Beibehaltung der Vorfahrtsregelung für die Lindenstraße, anstelle der Rechts-vor Links Regelung bei gleichzeitiger Suche nach intelligenten Lösungen um das zu schnelle Fahren zu verhindern.
   
 
Status:öffentlich  
Verfasser:Raubert, RalfAktenzeichen:1.1.05.32.82
  Bezüglich:
DRS. 19/270
Federführend:Fachbereich 1; Öffentliche Sicherheit und Ordnung 1.1   
 
Beschluss


Antrag:

 

Die Mitglieder des Ortsbeirates bitten den Magistrat dafür Sorge zu tragen, dass die Lindenstraße wieder Vorfahrtsstraße wird.

 

 

Stellungnahme der Verwaltung:

 

Dem o.g. Antrag kann die Verwaltung auf Grund gesetzlicher Vorgaben nicht folgen.


Sachverhalt/Begründung:

 

Die seinerzeitige Aussage der Straßenverkehrsbehörde, die in der Anliegerversammlung getroffen wurde, basierte auf einem anderen Sachstand. Zu diesem Zeitpunkt war der Verwaltung noch nicht bekannt, dass die Rheingau-Taunus-Verkehrsgesellschaft (RTV) den Linienverkehr nach dem Ausbau der Lindenstraße dort nicht mehr verkehren lassen wird.

 

Daraufhin erfolgte in Zusammenarbeit mit der Polizei, dem Straßenbaulastträger sowie der Verkehrsbehörde eine Neubewertung und Einschätzung der Sach- und Gesetzeslage. Auf Grund der gesetzlichen Vorgaben, der Straßenverkehrsordnung (StVO) sowie deren Verwaltungsvorschrift, haben sich die Behördenvertreter einstimmig für die erforderliche und für eine Tempo 30 Zone übliche rechts vor links Regelung in der Lindenstraße ausgesprochen und entsprechend umgesetzt.

 

Die bislang der Verwaltung geschilderten Bedenken bezüglich der Winterproblematik und den sich ggfls. daraus entstehenden Gefahren werden bei dem vorhandenen Gefälle der Lindenstraße behördlicherseits nicht geteilt. Diese sind, wenn überhaupt, im Verhältnis zum Rest des Jahres nur an wenigen, einzelnen Tagen gegeben.

 

Unabhängig davon besteht diese  rechts vor links Regelung schon seit Jahren in anderen vergleichbaren Straßen (Lessing-, Pestalozzi- oder Blumenstr.) von Taunusstein oder beispielsweise auch in Bad Schwalbach in der Straße Schmidtberg, die deutlich steiler ist als die Lindenstraße und in der über die rechts vor links Regelung hinaus sogar bauliche Hindernisse zur Verkehrsberuhigung vorhanden sind. Aus der Vergangenheit haben die Erfahrungen der Polizei gezeigt, dass in allen zuvor genannten Straßenzügen, witterungsbedingt oder wegen Winterverhältnissen, keine erhöhten Unfallzahlen zu verzeichnen sind.

 

In diesem Zusammenhang sei noch erwähnt, dass es sich hier bei der Lindenstraße um eine seitens der Behördenvertreter getroffenen Einzelfallentscheidung handelt, die aus unserer Sicht zu Gunsten der Verkehrssicherheit getroffen wurde. Auch mehrfach durchgeführte Probefahrten, die von den o.g. Behördenvertretern durchgeführt wurden, haben gezeigt, dass eine der Situation angepassten Fahrweise (ca. 20-30km/h) ein flüssiges Befahren der Lindenstraße, ohne zusätzliche Beschleunigungs- bzw. Abbremsvorgänge durchführen zu müssen, gegeben ist.

 

Fakt ist, mit Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben (rechts vor links Regelung) ist ein schnelles Befahren der Lindenstraße nicht möglich und dies ist das eigentliche Ziel bzw. der Sinn einer ZONE 30.

 

 

Der Ortsbeirat nimmt die Verwaltungsmitteilung zur Kenntnis.

 

 

Protokollnotiz:

 

Die Beantwortung wird vom Ortsbeirat angeregt diskutiert. Es ist unklar, ob die Maßnahme nun aufgrund gesetzlicher Vorgaben notwendig ist oder ob es sich lediglich um ein übliches Vorgehen handelt. Herr Emsermann betont zudem, dass die Busverkehrsänderung seinerzeit im direkten Zusammenhang mit einer dadurch ermöglichten Auflösung der Vorfahrtssituation durchgeführt bzw. begründet wurde.

 

Im Ortsbeirat ist man aber auch der Auffassung, dass durch die Rechts-vor-links-Regelungen die Verkehrssituation in der Lindenstraße verbessert und damit das eigentliche Ziel erreicht werden kann.