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Taunusstein klagt auf Zurückstellung
15.03.2016
Taunusstein klagt auf Zurückstellung

Regierungspräsidium seit November 2015 untätig / Rechtsfolge der Zurückstellung ist komplette Verfahrensunterbrechung

 

 „Die Stadt Taunusstein hat am 14. März 2016 Klage beim Verwaltungsgericht Wiesbaden gegen das Regierungspräsidium Darmstadt eingereicht. Ziel der Klage ist es, das Regierungspräsidium (RP) gerichtlich zu verpflichten, die Entscheidung über den Immissionsrechtlichen Genehmigungsantrag der ESWE Taunuswind GmbH gemäß § 15 Ans- 3 Satz 1 BauGB auszusetzen“, erklärte heute Bürgermeister Sandro Zehner zu Beginn des Erörterungstermins anlässlich des Genehmigungsverfahrens in Kostheim.

 

Man hatte im Vorhinein dem RP eine Frist zu Bescheiderteilung des Zurückstellungsantrages der Stadt Taunusstein bis zum 11. März 2016 gegeben und im Falle einer Nichterteilung Rechtsschutzmittel angekündigt. Der Antrag auf Zurückstellung liegt dem RP seit 05.11.2015 vor, ohne, dass hierüber entschieden worden wäre.

 

„Statt den Zurückstellungsantrag fristwahrend zu bescheiden, hat das Regierungspräsidium nunmehr lediglich einen Bescheidentwurf der Stadt Taunusstein zur Stellungnahme zugesandt. Es ist für die Stadt damit offenkundig, dass die verfahrensführende Behörde hier bewusst versucht, die Entscheidung längst möglich offen zu halten, um wie vorliegend parallel das immisionschutzrechtliche Genehmigunsverfahren voran zu treiben“, verdeutlicht  Bürgermeister Sandro Zehner die Bewertung der Stadt Taunusstein. Dies finde seine juristische Begründung in der durch das Bundesverwaltungsgericht erst in 2015 konkretisierten Rechtsfolge der Zurückstellung nach § 15 Abs. 3 Satz 1 BauGB. Diese sehe eine gänzliche Verfahrensunterbrechung vor und schließe ein paralleles Weiterarbeiten, beispielsweise an den eingegangenen Einwänden, aus. „Damit wäre im Falle einer ausgesprochenen, positiven Bescheidung bereits der Erörterungstermin nicht mehr abzuhalten gewesen. Die Stadt Taunusstein wird sich daher auch neben den schriftlich eingereichten Einwänden nicht mehr weiter zum Verfahren einlassen“, so Zehner.

 

„Es ist unserer Auffassung nach bedenklich, wenn im Entwurf des Bescheides zur Abweisung des Zurückstellungsantrages der Stadt Taunusstein, die ablehnende Haltung des Regierungspräsidiums damit begründet wird, dass ohne die aktuell beantragten Standorte auf der Hohen Wurzel nicht ausreichend Flächen  verblieben und damit eine rechtssichere Planung der Stadt Taunusstein fehlgehe“, führt Zehner weiter aus. Dies widerspreche zum einen substantiell dem Stand der Taunussteiner Teilflächennutzungsplanung, weise diese aktuell nämlich genug Potentialflächen auch jenseits der Hohen Wurzel aus.

 

„Wesentlich auffälliger ist jedoch, die dieser Begründung zugrunde liegende Annahme, dass aus Sicht des RP  offenbar bereits feststeht, dass gegen den Standort Hohe Wurzel selbst keine Einwände einschlägig sind. Dies noch vor Eintritt in die Erörterung materiell rechtlich erkennen zu lassen, nährt die Zweifel am Verfahren als solchem“, so Bürgermeister Zehner abschließend. Hier sei nun die Verwaltungsgerichtsbarkeit aufgefordert, in der Sache zu entscheiden.

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